Kurznachrichten

Ehemaliger BND-Präsident Steinmeier waren Geheimdienst-Operation seit 2003 bekannt

Der ehemalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier wusste nach Angaben des früheren Geheimdienstkoordinators und BND-Chefs Ernst Uhrlau vorab von der deutsch-amerikanischen Abhöraktion am Frankfurter Internetknoten.

Steinmeier sei 2003 über die Aktion «inhaltlich unterrichtet» gewesen, sagte Uhrlau der «Zeit» laut Vorabbericht. Bei der Operation «Eikonal» griff der Bundesnachrichtendienst (BND) von 2004 bis 2008 Daten vom Internetknotenpunkt der Telekom in Frankfurt ab und leitete einen Teil davon an den US-Geheimdienst NSA weiter.

Die Telekom als Betreiberin des Netzes hatte damals zunächst rechtliche Bedenken. Uhrlau habe der Telekom daraufhin im Dezember 2003 einen Brief geschrieben mit der Auskunft, das Kanzleramt halte die Maßnahme für rechtlich zulässig. Steinmeier habe gewusst, «dass es ein Schreiben an die Telekom gegeben hat», sagte Uhrlau dem Blatt.

Uhrlau war ab 1998 Leiter der für den BND zuständigen Abteilung sechs des Kanzleramts und von Ende 2005 bis Anfang 2012 BND-Präsident. Der heutige Außenminister Steinmeier war von 1999 bis 2005 Chef des Bundeskanzleramts.

Quelle: ntv.de, dpa

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