Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi bekommt die Macht der Märkte zu spüren: Angesichts wachsender Zweifel an den finanziellen Perspektiven des drittstärksten Euro-Landes kündigt er auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz verschärfte Maßnahmen im Kampf gegen die Staatsverschuldung an.

Der anhaltende massive Druck der Finanzmärkte war offenbar doch zu groß: Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat verstärkte und beschleunigte Maßnahmen gegen die Schuldenkrise des Landes angekündigt. Unter anderem soll das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts bereits bis 2013 erreicht werden und damit ein Jahr früher als bislang geplant. Zudem soll dieses Ziel in der Verfassung festgeschrieben werden. Diese Schritte seien mit den europäischen Spitzen abgestimmt, sagte Berlusconi am Freitagabend auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz gemeinsam mit Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti. Der italienische Regierungschef kündigte zudem ein baldiges Treffen der G8-Finanzminister an.

Der italienische Regierungschef sagte, er habe das Sondertreffen der G-7-Finanzminister mit Sarkozy abgesprochen. Das Treffen werde "in ein paar Tagen" stattfinden und solle einen Gipfel der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G-8) vorbereiten. "Die Lage ist sehr schwierig und sie erfordert abgestimmte Eingriffe", fügte der italienische Ministerpräsident hinzu. "Wir müssen anerkennen, dass die Welt in eine weltweite Finanzkrise geraten ist, die alle Länder betrifft".

Anruf im Weißen Haus

Wirtschaft 15.07.11

Letzter Segen aus Rom Italien spart Milliarden ein

Zuvor war in Rom bekannt geworden, dass die zuständigen Kommissionen des Abgeordnetenhauses bereits in der kommenden Woche - trotz der Ferienzeit auch des Parlaments - in die Diskussion über den angestrebten ausgeglichen Etat des höchstverschuldeten Landes einsteigen sollen. Das habe Tremonti mit Kammerpräsident Gianfranco Fini vereinbart, um angesichts der starken Finanzkrise so rasch wie möglich Maßnahmen auf den Weg bringen zu können. Der Regierung Berlusconi war vorgeworfen worden, trotz eines im Eiltempo beschlossenen im Umfang von rund 48 Mrd. Euro zu wenig gegen die Schuldenkrise zu unternehmen.

Angesichts der Turbulenzen in der Eurozone und auf den Finanzmärkten hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor telefonisch mit mehreren Staats- und Regierungschef der EU beraten. Nach Angaben eines Regierungssprechers telefonierte sie am Freitag von ihrem Urlaubsort in Südtirol aus mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Ein Krisentelefonat der europäischen Spitzenpolitiker folgte dem nächsten: Merkel sprach nach der fernmündlichen Unterredung mit Frankreichs Sarkozy auch mit dem britischen Premier David Cameron und mit Berlusconi. Dieser wiederum sprach mit führenden EU-Vertretern und seinem spanischen Kollegen José Luis Rodríguez Zapatero. Letzterer telefonierte auch mit Sarkozy.

"Alle Gesprächspartner waren sich einig, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 21. Juli schnell umgesetzt werden sollen", sagte ein Sprecher der Bundesregierung. Für den Abend sei außerdem ein weiteres Telefonat mit US-Präsident Barack Obama angesetzt. Auch Berlusconi wollte Obama sprechen.

Rehn bricht den Urlaub ab

EU-Währungskommissar Olli Rehn, der am Freitag aus seinem Urlaub nach Brüssel zurückgeeilt war, sagte, alle betroffenen Institutionen arbeiteten "Tag und Nacht" an der Umsetzung der Gipfelbeschlüsse. An den Börsen ging die Talfahrt unterdessen weiter. Der deutsche Leitindex Dax verlor 2,8 Prozent oder 178 Zähler und ging mit einem Wochenschluss von 6236 Punkten aus dem Handel.

Zugleich verteidigte Rehn die Forderung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach einer möglichen Aufstockung des Rettungsfonds, mit der dieser am Donnerstag für weitere Nervosität an den Finanzmärkten gesorgt hatte. Die Ausweitung des EFSF gehöre seit langem zu den Forderungen der EU-Kommission, sagte Rehn. Um "effektiv und glaubwürdig" zu bleiben, müsse der EFSF regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst werden.

Der Währungskommissar betonte zudem, Spanien und Italien würden keine Hilfe des Fonds benötigen. Ihre Wirtschaftslage rechtfertige derartige Befürchtungen der Finanzmärkte nicht. Die Lage in beiden Ländern wird derzeit mit großer Sorge betrachtet. Berlusconi kündigte am Freitag an, die Umsetzung des im Juli verabschiedeten Sparpakets zu beschleunigen, um schon 2013 - und damit ein Jahr früher - einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.