Politik

Musterung für 18-Jährige PflichtBundestag nimmt Pläne für neuen Wehrdienst an

Es ist durch: Nach zähem Ringen beschließt der Bundestag den neuen Wehrdienst zur Stärkung der Bundeswehr.  Er sieht vor, dass 18-jährige Männer künftig wieder verpflichtend zur Musterung müssen, der Dienst an der Waffe bliebt aber vorerst weiter freiwillig.

Bundestag statt SozialarbeitJette Nietzard hat einen neuen Job

Eines muss man Jette Nietzard lassen: Die frühere Sprecherin der Grünen Jugend weiß, wie man Aufmerksamkeit erregt. Ob ihr das auch in ihrem neuen Job hilft? Einem Bericht zufolge wird man die 26-Jährige in Zukunft häufiger im Bundestag antreffen.

Linke enthält sich bei RenteReichinnek: Ohne Kanzlermehrheit "rollen Köpfe" in Union

Wieder einmal Showdown im Bundestag: Weil die Linke sich in der Abstimmung über das Rentenpaket enthält, gilt die Mehrheit als sicher. Linke-Fraktionschefin Reichinnek rechnet aber mit Konsequenzen, sollte Schwarz-Rot nicht aus eigener Kraft auf eine Mehrheit kommen.

Schwarz-rote MilliardenpläneDas ist das umstrittene Rentenpaket

Im Bundestag steht das große, heiß diskutierte Rentenfinale an: Mütterrente, Aktivrente und dann noch die milliardenschwere 48-Prozent-Haltelinie. Was bedeuten die Pläne genau? Und welche Folgen haben sie für Rentner und die Steuerzahler?

Videos

10:10 min

RTL/ntv-TrendbarometerWählerstimmung eisig - Merz fällt fast auf Scholz-Niveau

01:04 min

Skurrile Szenen in WashingtonTrump feiert sich für Abkommen - und schlummert ein

03:26 min

"40kg, voller Wunden, bewusstlos"70.000 Fotos belegen Horror von Assads Folter-System

04:37 min

Munz: Eigentlich nicht seine EbeneKreml-Mann greift Merz an - "Reaktion ist respektlos"

04:26 min

Menschen, Bilder, Emotionen 2025Wundersames Jahresende: Lang und Söder versöhnen sich

01:26 min

Tödlicher Vorfall in der KaribikUS-Kongress sieht Angriffsvideo: Schock vs. Verständnis

Schneider ist der "Partycrasher"Bericht: Umweltminister stellt Merz vor Ministerpräsidenten bloß

Bund und Länder möchten mit der Modernisierungsagenda die Bürokratiekosten um 25 Prozent reduzieren. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz verkündet der Kanzler eine Einigung. Dann meldet sich der Umweltminister offenbar als "Partycrasher" zu Wort.

Im Land des Steinzeit-IslamismusTaliban werben plötzlich um Touristen

Öffentliche Hinrichtungen, weggesperrte Frauen: Unter den Taliban zählen Menschenrechte nichts. Und doch zieht das Land offenbar Touristen an. Das wirft die grundsätzliche Frage auf: Kann man Urlaub am Hindukusch machen?

Streit über Größe des NeubausTrump trennt sich von seinem Prunksaal-Architekten

Auch architektonisch setzt US-Präsident Trump auf Abriss und Gigantismus. Am Weißen Haus startet er im Herbst das größte Bauvorhaben seit Jahrzehnten. Es läuft allerdings nicht rund.

Angriff im PazifikUSA töten erneut angebliche Drogenschmuggler

Trotz wachsender Kritik setzt die US-Regierung ihre Angriffe auf vermutete Drogenboote fort. Bei einem weiteren Angriff werden vier Menschen im östlichen Pazifik getötet. Die UN wirft Washington Völkerrechtsverbrechen vor.

Einreiseverbot für 30 LänderNoem: Zwei Millionen Migranten haben USA verlassen

Die harte Migrationspolitik der US-Regierung schlägt sich in Zahlen nieder: Rund zwei Millionen Flüchtlinge haben inzwischen das Land verlassen, teilt Heimatschutzministerin Noem mit. Arbeitserlaubnisse werden künftig auf eineinhalb Jahre befristet. Die Liste der Länder mit Einreiseverbot wächst.

Videos

01:04 min

Skurrile Szenen in WashingtonTrump feiert sich für Abkommen - und schlummert ein

03:26 min

"40kg, voller Wunden, bewusstlos"70.000 Fotos belegen Horror von Assads Folter-System

04:37 min

Munz: Eigentlich nicht seine EbeneKreml-Mann greift Merz an - "Reaktion ist respektlos"

04:26 min

Menschen, Bilder, Emotionen 2025Wundersames Jahresende: Lang und Söder versöhnen sich

01:26 min

Tödlicher Vorfall in der KaribikUS-Kongress sieht Angriffsvideo: Schock vs. Verständnis

01:39 min

Länder reagieren mit BoykottIsrael darf antreten - ESC erlebt historische Abspaltung

Erfolg für Trump vor MidtermsSupreme Court erlaubt in Texas Wahlkreis-Neuzuschnitt

Bei den Zwischenwahlen müssen Trumps Republikaner den Verlust ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus befürchten. Ein Neuzuschnitt der Wahlkreise in Texas soll Abhilfe schaffen. Das Oberste Gericht gibt grünes Licht.

"Sie sind nicht einmal im Spiel"Putins Unterhändler verspottet Merz

Der Mitschnitt eines Krisentelefonats europäischer Staatschefs mit Wolodymyr Selenskyj sorgt in Russland für Schadenfreude. Dass Merz den USA bei den Ukraine-Verhandlungen mutmaßlich misstraut, verleitet den russischen Chefunterhändler zu boshaften Bemerkungen an die Adresse des Bundeskanzlers.

Nach Klassenkampf-ParolenSPD-Chefin Bas wirbt um Vertrauen der Unternehmer

Mit zwei unglücklichen Auftritten verscherzt sich Arbeitsministerin Bas den Respekt der Unternehmer. Nachdem sie auf dem Arbeitgebertag Lacher kassiert hat, wettert sie beim Juso-Kongress gegen Bosse in Anzügen. Nun versucht die SPD-Chefin eine Erklärung.

"AfD seit Jahren diffamiert"Weidel nennt Verfassungsschutz "Stasi-Spitzel"

AfD-Chefin Weidel versucht, den Verfassungsschutz als "Stasi-Spitzel" zu diskreditieren. Es würde sich um eine abhängige Behörde aus Partei-Gängern handeln, die Konkurrenzbeseitigung betrieben, behauptet sie.

Kein Tötungsbefehl ÜberlebenderAdmiral entlastet US-Verteidigungsminister Hegseth

Seit September greift das US-Militär immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik an. Besonders bei einer Attacke wird die Rechtmäßigkeit infrage gestellt. US-Verteidigungsminister Hegseth steht wegen der Tötung Überlebender mächtig unter Druck. Doch nun kann er wohl aufatmen.

Falls Freiwilligkeit scheitert Chef des Verteidigungsausschusses will 2027 über Wehrpflicht abstimmen

Nach langem Streit einigt sich Schwarz-Rot auf ein neues Wehrdienstmodell, das auf Freiwilligkeit beruht. Im Verteidigungsausschuss und bei den Grünen spekuliert man schon über den Fall, dass die Zahl neuer Rekruten nicht reicht.

Spannungen bestehen weiterRuanda und Kongo unterzeichnen bei bizarrem Trump-Auftritt Friedensabkommen

In den USA einigen sich Ruanda und Kongo auf ein Friedensabkommen. Während US-Präsident Donald Trump von einem "Wunder" spricht und glaubt, dass die Einwohner beider Länder bald Händchen halten, sind die Staatschefs aus Afrika weniger euphorisch.

Späterer StartEU schwächt Waldschutzgesetz abermals ab

Die EU-Staaten einigen sich 2023 darauf, Wälder besser zu schützen. Ein neues Gesetz soll dies regeln. In Kraft tritt es aber nicht sofort, die Vorschriften werden mehrmals verschoben. Jetzt werden sie industriefreundlicher - und erneut vertagt.

Intensive NordatlantikpatrouilleGroßbritannien und Norwegen wollen "russische U-Boote jagen"

Mehrmals werden unter Wasser verlegte Telekommunikations- und Stromkabel beschädigt. Die Regierungen in London und Oslo lassen sich das nicht länger bieten. Beide Staaten schließen eine Zusammenarbeit und steuern abwechselnd 13 Kriegsschiffe.

Vorfall bei Besuch in IrlandDrohnen nahmen Flugroute von Selenskyj ins Visier

In Irland hat es einen weiteren Vorfall mit Drohnen gegeben. Mehrere näherten sich offenbar der Flugroute des ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei dessen Besuch. Behörden halten einem Bericht zufolge eine hybride Attacke für möglich. Kiew bestätigt den Vorfall.

Keine fremde HilfeMerz will "Kanzlermehrheit" bei Renten-Abstimmung

Kanzler Merz will bei der Abstimmung über das Renten-Gesetz keine Hilfe anderer Parteien. Zuletzt hatte die Linke mit ihrer angekündigten Enthaltung die erforderlichen Mehrheitsverhältnisse neu sortiert - doch der Regierungschef will darauf nicht angewiesen sein.

Seltene Ehre in WestminsterSteinmeier greift im Parlament auf Oasis-Hit zurück

Während seines dreitägigen Staatsbesuchs in Großbritannien wird Bundespräsident Steinmeier eine besondere Ehre zuteil. Er darf im britischen Parlament eine Rede halten. Dafür nutzt das deutsche Staatsoberhaupt einen Titel der britischen Band Oasis.

BSW geht jetzt nach Karlsruhe"Wir haben diese Entscheidung erwartet, der Bundestag ist schließlich befangen"

Der Wahlprüfungsausschuss lehnt den Einspruch des BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl ab. Der designierte BSW-Chef Fabio De Masi zeigt sich nicht überrascht. "SPD und CDU werden ja nicht freiwillig Kanzler Merz die Mehrheit nehmen."

BSW gescheitertBundestagswahl wird nicht neu ausgezählt

Bei der vergangenen Bundestagswahl scheitert das BSW knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Eine von der Partei angestrebte Neuauszählung der Stimmen ist nun wohl endgültig vom Tisch. Möglicherweise kommt der Fall noch vor das Bundesverfassungsgericht.

Mehr als 100 UmerziehungslagerRussland soll ukrainische Kinder nach Nordkorea verschleppen

Seit Beginn des Angriffskriegs entführt Russland einer Organisation zufolge fast 20.000 ukrainische Kinder. Gegen Kremlchef Putin wird deshalb ein internationaler Haftbefehl erlassen. Nun entdeckt eine Menschenrechtsorganisation ein Lager außerhalb Russlands.

Rechter als RechtsreferendarSachsen klagt gegen eigenen Verfassungsgerichtshof

In Deutschland herrschen unterschiedliche Anforderungen an angehende Rechtsreferendare. In Sachsen sind sie besonders lax. Ein mutmaßlich Rechtsextremer erlangt so einen Einstiegsjob in der Justiz. Ministerin Geiert will nun gerichtlich dagegen vorgehen.