Politik

Linke paktieren mit Trump-Fan"Die rumänische Regierungskrise ist ein letztes Aufbäumen des Systems"

Rumänien droht nach dem Misstrauensvotum politische Lähmung. Dabei ist das Land an der Grenze zur Ukraine wichtiger Partner für die EU und die Nato. Dass ein rechtsradikaler Trump-Verehrer die Regierung aufmischt, liege an der Korruption der Altparteien, sagt Experte Homann.

Interview: Lea Verstl

"Angst stalinistischen Ausmaßes" Ex-Kreml-Insiderin sieht russische Eliten zunehmend "paranoid"

Alexandra Prokopenko war selbst Teil des Systems, bevor sie 2022 Russland verließ. Nun attestiert die frühere Zentralbank-Mitarbeiterin den russischen Eliten eine paranoide Angst vor der Kreml-Führung. Gleichzeitig wünschten sich "alle" ein Kriegsende, behauptet sie. In die Zukunft blickt sie dennoch pessimistisch.

Verband passiert Suezkanal Frankreich verlegt Flugzeugträger näher an Straße von Hormus

Die von Frankreich und Großbritannien geplante Marine-Mission in der Straße von Hormus bereitet sich immer stärker auf ihren Einsatz vor. Paris entsendet die "Charles de Gaulle". Ziel ist die Erkundung der Region. Auch aus Deutschland ist bereits ein Schiff auf dem Weg.

Deutliche PreissteigerungRheinmetall will offenbar zwölf Milliarden Euro für Fregatten-Bau

Verzögerungen bei Rüstungsprojekten sind bei der Bundeswehr keine Seltenheit. Für den Bau neuer Fregatten soll der Hersteller gewechselt werden. Doch der mögliche neue Generalunternehmer Rheinmetall fordert deutlich mehr Geld.

Videos

16:59 min

RTL/ntv-TrendbarometerAfD mit Abstand vorn - Union rauscht auf 22 Prozent ab

01:50 min

Donald träumt lieber digitalTrumps wilde Nächte: So viel postet der US-Präsident

03:39 min

Gerüchte über Angst im Kreml"Staatsstreich gegen Putin nicht sehr wahrscheinlich"

01:40 min

Die neuen NazisWas Ermittlungen gegen junge Rechtsradikale so schwer macht

02:24 min

Hippe Fassade, böse BotschaftenDie Codes der neuen Nazis - und was sie bedeuten

04:17 min

Experte zu Kommunikations-"Fehler""Merz trifft Schmerzpunkte bei 'Deluxe-Dealmaker' Trump"

Ohne Beweise beschlagnahmtUngarn gibt Millionenbetrag an Ukraine zurück

Kaum ist Ministerpräsident Orban abgewählt, nähern sich Budapest und Kiew an. Erst hebt Ungarn sein Veto gegen das EU-Darlehen für die Ukraine auf - nun verkündet Selenskyj den nächsten "wichtigen Schritt".

"Neue Phase" im Ukraine-Krieg?Ukraine überzieht Russland seit Wochen mit Drohnen-Attacken

Nächtliche Präzisionsangriffe mit weitreichenden Waffensystemen: Im Ukraine-Krieg bekommt Russland die neuen Fernschlagfähigkeiten der Ukrainer zu spüren. Binnen weniger Tage gehen nicht nur wichtige Anlagen der russischen Ölindustrie in Flammen auf. Karten und Satellitenbilder zeigen, wie hart die Ukraine zurückschlägt.

Von Martin Morcinek

CDU-Umfragewerte "inakzeptabel"Merz hält Erfolge seiner Regierung für unterbewertet

Kommunikationsoffensive, nächstes Kapitel: Am Jahrestag seiner Kanzlerwahl stellt sich Friedrich Merz den Fragen des ZDF. Er räumt Fehler ein, sieht seine Regierung aber ungerecht bewertet. Vom Effekt des Tankrabatts ist der CDU-Chef eher so semi-begeistert.

Von Sebastian Huld

"Gefährliche Schieflage"Datenschutzbeauftragte wehrt sich gegen Entzug der BND-Kontrolle

Die Behörde der Datenschutzbeauftragten beaufsichtigt bisher den Bundesnachrichtendienst - und damit möglichen Auswuchs staatlicher Überwachung. Doch die Regierung will das ändern. Kritiker fürchten den Abbau von Bürgerrechten und höhere Kosten.

Stichtag für Lagebild stehtPistorius will mehr Transparenz bei Bundeswehr schaffen

Wegen der angespannten Sicherheitslage investiert die Regierung hohe Milliardenbeträge in die Stärkung der Bundeswehr. Wo genau das Geld hinfließt, ist kaum bekannt. Jetzt kündigt Verteidigungsminister Boris Pistorius mehr Transparenz an.

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Donald träumt lieber digitalTrumps wilde Nächte: So viel postet der US-Präsident

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Gerüchte über Angst im Kreml"Staatsstreich gegen Putin nicht sehr wahrscheinlich"

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Die neuen NazisWas Ermittlungen gegen junge Rechtsradikale so schwer macht

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Hippe Fassade, böse BotschaftenDie Codes der neuen Nazis - und was sie bedeuten

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Experte zu Kommunikations-"Fehler""Merz trifft Schmerzpunkte bei 'Deluxe-Dealmaker' Trump"

04:15 min

Fischer zu Nahost-Verhandlungen"Über Israels völkerrechtswidriges Tun blickt man hinweg"

"Um Massenopfer zu verursachen"Bericht: Iran attackierte mehr US-Militäreinrichtungen als bisher bekannt

Seit Kriegsbeginn sind offiziellen Angaben zufolge sieben US-Soldaten durch iranische Angriffe getötet und mehr als 400 verletzt worden. Die Schläge treffen mehrere US-Militärstützpunkte in der Region. Wie ein Bericht nun aufdeckt, sollen die Möglichkeiten der Iraner unterschätzt worden sein.

Demokraten sind empörtRepublikaner wollen Trumps-Ballsaal-Projekt eine Giga-Geldspritze verpassen

Das versuchte Attentat beim White House Correspondents Dinner macht für Trump nochmals deutlich: Es braucht einen sicheren Ballsaal auf dem Gelände des Weißen Hauses. Seine Republikaner wollen für diesen nun auch Steuergelder bereitstellen. Die Demokraten laufen dagegen Sturm.

Von Lukas Märkle

Gesetzesentwurf im JuniArbeitsministerin Bas will Acht-Stunden-Tag-Regelung lockern

Das neue Arbeitszeitgesetz soll eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit vorgeben. Gewerkschaften sind nicht begeistert. Mit einer weiteren Maßnahme reagiert Bas auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Fehler eingeräumtBundesregierung rudert beim Heizungsgesetz zurück

Das Heizungsgesetz war bereits in der Ampel-Koalition umstritten. Ein neuer Referentenentwurf von Schwarz-Rot verursacht großen Unmut. Darin wird offenbar die bis 2045 angestrebte Treibhausgasneutralität Deutschlands aufgegeben. Doch nun korrigiert sich die Regierung.

Eine unglückliche Ehe am AbgrundUnion und SPD zur Paartherapie, bitte - und zwar dalli!

An ihrem ersten Jahrestag reden Union und SPD mehr übereinander als miteinander. Der Frust sitzt tief, die Streits sind heftig. Außenstehende empfinden die Beziehung als eher unangenehm, wie Umfragen zeigen. Höchste Zeit, ein paar Methoden der Paarberatung zu beherzigen.

Ein Kommentar von Sebastian Huld

Firmengründungen in zwei TagenÖzdemir und Hagel stellen Wirtschaft in Vordergrund

Die Verhandlungen waren zäh, das Ergebnis ist 160 Seiten dick. In ihrem Koalitionsvertrag setzen Grüne und CDU in Baden-Württemberg vor allem auf die Wirtschaft, zugleich halten sie an der Klimaneutralität 2040 fest. Das alles steht jedoch unter einem Vorbehalt.

Kritik an ReformplänenAOK: Warken schöpft Sparpotenzial bei Kliniken nicht aus

Der Kostendruck in Krankenhäusern ist immens. Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken sollen die Ausgaben der Kliniken bremsen. Doch eine Analyse zeigt, dass ein großes Sparpotenzial noch nicht ausgeschöpft ist.

Bericht über nahes KriegsendeTrump droht dem Iran mit neuen Angriffen mit "größerer Intensität"

Nicht zum ersten Mal kommen aus Washington Signale über ein bevorstehendes Kriegsende. Doch auch die pakistanischen Vermittler sehen offenbar vielversprechende Bewegung bei den Friedensbemühungen. Auf den Märkten macht sich Hoffnung breit.

Fünf Punkte für Schwarz-RotEin Jahr Merz - es war nicht alles schlecht

Die Umfragewerte im Keller, die Wirtschaft kurz vor der Stagnation, und die USA ziehen Soldaten ab. Es läuft nicht für Schwarz-Rot. Vieles an der Kritik ist berechtigt. Aber ein Jahr nach Amtsantritt gibt es auch den ein oder anderen Pluspunkt.

Ein Kommentar von Volker Petersen

Junge, gewalttätige NazisDer gefährliche Sumpf, dem deutsche Teenager verfallen

Erneut gehen Sicherheitsbehörden gegen rechtsextreme Gruppierungen vor. Und erneut setzen sich diese teilweise aus Minderjährigen zusammen. Über Freunde, soziale Medien oder sogar die eigenen Eltern verfallen schon Kinder der Propaganda und greifen im schlimmsten Fall andere Menschen an.

Von Robin Grützmacher

Versöhnung oder Provokation?Ärger in Tschechien über geplantes Sudetentreffen

In Osteuropa wüteten die Nazis besonders verheerend - was bis heute Spuren hinterlässt. Nicht alle Tschechen können sich daher darüber freuen, dass sich die Sudetendeutsche Landsmannschaft an Pfingsten in ihrem Land treffen will.

Geldtransfers ins AuslandUngarische Polizei ermittelt gegen Orban-Vertrauten

Ungarns designierter Regierungschef Magyar hat angekündigt, hart gegen Korruption im Land vorzugehen. In diesem Kontext gerät ein Unternehmer aus dem Umfeld des Ex-Premierministers Orban in den Fokus der Behörden. Es stehen Millionenbeiträge für Wahlkampagnen im Raum.

Neue Vorschrift für AbschlussfeiernBayern führt ab kommendem Schuljahr Hymnenpflicht ein

Bei Abschlussfeiern an bayerischen Schulen sind Hymnen bald Pflicht. Damit setzt das Kultusministerium des Landes einen Vorstoß der CSU um. Der aber trifft teilweise auf wenig Gegenliebe.

Besatzungsmitglieder verletztReederei meldet Angriff auf Schiff in Straße von Hormus

Die Straße von Hormus bleibt, auch nach diversen US-Ankündigungen, ein gefährlicher Ort. Ein französisches Containerschiff kann offenbar nicht unbehelligt den Seeweg passieren. Es soll Ziel eines "unbekannten Geschosses" geworden sein.

Kooperation mit DrittländernDobrindt kündigt Gesetz gegen "Abschiebehemmnisse" an

Innenminister Dobrindt will Abschiebungen mit einem neuen Gesetz beschleunigen. Dabei setzt er auch auf sogenannte Return Hubs in Drittstaaten. Mit Blick auf die Koalition fordert er Kompromissbereitschaft von allen Beteiligten.

"Töten wie seit 1967 nicht mehr"Bericht: Israelischer General prahlt mit Schüssen auf Palästinenser

Palästinenser haben im Westjordanland nicht die gleichen Rechte wie jüdische Siedler. Auch die Ungleichbehandlung durch das Militär - häufig mit tödlichen Folgen - wird immer wieder kritisiert. Nun werden brisante Aussagen eines israelischen Generals publik.

"Soll wahrheitsgemäß kritisieren"Papst Leo nennt Trumps Verbal-Attacke unwahr

Es ist ein beispielloser Tiefpunkt in den Beziehungen des Vatikans zu den USA: Präsident Trump und Papst Leo liefern sich wegen des Iran-Krieges einen öffentlichen Schlagabtausch. Kurz vor dem Vatikan-Besuch des US-Außenministers Rubio reagiert der Pontifex erneut auf Trump.

Hat das Folgen für den 9. Mai?Russland ignoriert Selenskyjs Waffenpause und tötet weiter

Russland ruft eine Waffenpause aus, um am 9. Mai sein Militär aufmarschieren zu lassen. Doch vorher greift es an, was das Zeug hält - und setzt sich damit über eine von der Ukraine ausgerufene Waffenruhe hinweg. Das könnte allerdings die russische Maiparty verderben.

Südkorea bleibt "Hauptfeind"Nordkorea streicht Wiedervereinigung aus der Verfassung

Das Ziel eines Vereinten Koreas bestand bisher noch auf dem Papier. Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un radiert diese Option nun aus der Verfassung. Experten bewerten die möglichen Auswirkungen unterschiedlich.

Unbeirrt nach GerichtsurteilWeimer klagt über "Kulturkampfstimmung" im Land

Seit einem Jahr ist Kulturstaatsminister Weimer im Amt - und hat schon jede Menge Ärger: Ein Gericht untersagte ihm gerade erst, die Betreiber eines Buchladens als politische Extremisten zu bezeichnen. Das ficht ihn nicht an, sich selbst sieht er nicht als rechten Kulturkämpfer.

Hohn für die OpferAus ICE mach NICE: Trump kokettiert mit Behörden-Umbenennung

Zu Jahresbeginn werden bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE im US-Bundesstaat Minnesota zwei US-Bürger getötet. Gegen Migranten gehen ICE-Mitarbeiter teilweise brutal vor. Für Präsident Trump ist das offenbar Schnee von gestern, er springt auf den Vorschlag einer rechten Influencerin an.

Kommunikationsstil des KanzlersExperte: "Alleine-Voranmarschieren" von Merz geht nach hinten los

Immer wieder löst der Kanzler mit vermeintlich unbedachten Äußerungen Verärgerung aus - beim Koalitionspartner und sogar in der eigenen Partei. Passt der Kommunikationsstil von Merz zu seinem Amt? Politikwissenschaftler blicken kritisch auf den Regierungschef.

"Ausländische Agenten"Uganda verabschiedet Gesetz nach russischem Vorbild

Bei einem Verstoß drohen bis zu 20 Jahre Haft: In Uganda beschließt das Parlament ein umstrittenes Gesetz. Kritiker warnen vor einer Waffe gegen politische Gegner. In Russland gelten ähnliche Regeln - dort werden Menschen auf deren Grundlage bereits strafrechtlich verfolgt.

Undurchsichtiges VerfahrenIran kündigt neue Kontrollstrategie für Hormus-Transit an

Die Kontrolle über die Straße von Hormus ist ein entscheidender Faktor im Krieg gegen den Iran. Die USA setzen ihre Operation zur Befreiung nach nur einem Tag aus. Der Iran festigt derweil mit neuen Mechanismen seine Macht über die Meerenge.

Einen Tag nach dem StartTrump setzt Einsatz der US-Armee in Straße von Hormus aus

Kurz nach Beginn von "Project Freedom" wird der US-Militäreinsatz in der Straße von Hormus unterbrochen. US-Präsident Trump begründet das mit angeblichen großen Fortschritten in den Verhandlungen mit dem Iran. Die Ankündigung kommt überraschend.

"Bin sehr geduldig gewesen"Merz fordert von SPD mehr Entgegenkommen

Nach einem Jahr Regierungszeit fordert Merz von den Sozialdemokraten mehr Kompromissbereitschaft bei Reformprojekten. Eine Minderheitsregierung oder gar Neuwahlen schließt der Kanzler kategorisch aus.

"Ziele erreicht"Rubio: "Operation 'Epic Fury' ist abgeschlossen"

Seit knapp vier Wochen ist im Iran-Krieg eine Waffenruhe in Kraft. Der Militäreinsatz der USA ist damit allerdings nicht beendet. Nur richte sich der jetzt nicht mehr gegen den Iran, betont Außenminister Rubio.

Kurz vor ausgerufener WaffenruheUkraine meldet 22 Tote nach russischen Angriffen

Zu Wochenbeginn kündigen Russland und die Ukraine eine Waffenruhe an - mit jeweils anderem Starttermin. Einen Tag vor dem von Kiew ausgerufenen Beginn überzieht Russland das Land mit schweren Angriffen. Präsident Selenskyj spricht von zahlreichen Toten in mehreren Städten.

"Wollen nicht einmarschieren"Trump spielt Iran-Krieg als "kleines Scharmützel" herunter

Die Mehrheit der Amerikaner lehnt den Nahost-Krieg ab. Angesichts baldiger Zwischenwahlen redet Donald Trump den Konflikt klein. Der Iran habe "keine Chance", beteuert der US-Präsident und spricht zugleich über Bodentruppen.

Enormer wirtschaftlicher FaktorVilseck-Bürgermeister fürchtet Millionenverlust durch US-Abzug

Der angekündigte Abzug von 5000 US-Soldaten aus dem bayerischen Vilseck trifft die Stadt unverhofft. Besonders der frisch gewählte Bürgermeister ist konsterniert. Immerhin ist das US-Militär für einen dreistelligen Millionenbetrag in der Region verantwortlich.

Union bestätigt FraktionschefSpahns wahre Feuerprobe kommt erst noch

Im Angesicht miserabler Umfragen seiner Partei muss sich Unionsfraktionschef Spahn zur Wiederwahl stellen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten von CDU und CSU wählt ihn wieder. Spahn hat den wichtigen Test bestanden - aber die wirklich großen Aufgaben stehen ihm noch bevor.

Ein Kommentar von Volker Petersen

Was ist so toll an Tomahawk?Trumps Absage ist Gold wert für Putin

Deutschland bekommt keine Tomahawk-Marschflugkörper. Die Fähigkeitslücke droht, weiter in Europa zu klaffen. Kann der Kreml also frohlocken?

Von Frauke Niemeyer

Exklusive ZahlenSo läuft der Aufbau der Bundeswehr-Brigade in Litauen

Ein Projekt von historischer Tragweite läuft laut Bundesverteidigungsministerium im Plan: Die Gewinnung von insgesamt 5000 Soldaten für eine dauerhaft in Litauen stationierte Brigade komme voran. Ein AfD-Abgeordneter, der die Zahlen angefragt hat, sieht Anzeichen für Schwierigkeiten.

Von Tom Kollmar

Wolfgang Schäubles SchwiegersohnThomas Strobl soll Baden-Württembergs Landtagspräsident werden

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erreicht die CDU so viele Mandate wie die Grünen. Thomas Strobl wird als Brückenbauer zu den Grünen geschätzt. Die Union will ihn in Stuttgart in das zweithöchste politische Amt heben.

Kein Betriebsverbot nach 2045Reiches Gesetzentwurf begräbt Habecks Gasheizungs-Aus

Geht dieser Entwurf durchs Kabinett, nimmt das Ende von Robert Habecks Heizungsgesetz die nächste Hürde: Das von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche eingebrachte Gesetz sieht kein Ende von Gas- und Ölheizungen in Deutschland vor - und entsetzt mit offen bleibenden Fragen die Grünen.

Von Sebastian Huld

Mit großer MehrheitSpahn als Fraktionschef der Union wiedergewählt

Sein Start als Fraktionschef war holprig, inzwischen hat sich Jens Spahn aber gefangen. Der Rückhalt in der Union ist weiterhin groß, wie seine Wiederwahl nun untermauert.

"Waffenruhe ist nicht beendet"Hegseth droht Iran bei Angriffen mit "vernichtender Feuerkraft"

Washington will die Blockade der Straße von Hormus beenden. Doch gleich zum Start einer neuen US-Initiative kommt es zu bewaffneten Zusammenstößen. Pentagon-Chef Hegseth warnt Teheran vor einer weiteren Eskalation.

Wegen Kritik am Iran-KriegTrump attackiert erneut Papst Leo: Gefährdet viele Katholiken

Wegen unterschiedlicher Ansichten zum Krieg der USA und Israels gegen den Iran liefern sich US-Präsident Trump und Papst Leo einen öffentlichen Schlagabtausch. Nun soll US-Außenminister Rubio bei einem Besuch im Vatikan die Wogen glätten. Doch Trump legt abermals nach.

Bricht Koalition, wartet AfDNur die SPD kann Friedrich Merz noch retten - aber welche?

Die Bilanz der Bundesregierung nach einem Jahr im Amt ist ernüchternd. Die versprochene Politikwende lässt auf sich warten. Gelingt der Wechsel hin zu einem Rechts-Kurs nicht, profitiert nur die AfD. Kanzler Merz und die Union brauchen deshalb dringend: einsichtige Sozialdemokraten.

Ein Kommentar von Nikolaus Blome

"Probleme in Berlin entstanden"Söder hält US-Truppenabzug für "ärgerlich und gefährlich"

Ein geplanter Abzug von US-Truppen aus Deutschland könnte besonders Bayern treffen. Entsprechend intensiv befasst sich Markus Söder mit dem Thema. Auch wenn er das Problem bei der Bundesregierung sieht, hofft er auf Merz' "exklusiven Draht" nach Amerika.

Niederlage für Pro-EuropäerRumäniens Regierungschef scheitert in Misstrauensvotum

Mit seinem Sparkurs macht sich Rumäniens Ministerpräsident unbeliebt. Nun stürzen Rechtsextreme und Sozialdemokraten seine prowestliche Regierung. Das könnte zu einem wochenlangen politischen Stillstand in dem EU-Land führen.

RTL/ntv-TrendbarometerFür Merz wird es schlimmer, die Grünen legen weiter zu

"Haste Scheiße am Fuß, haste Scheiße am Fuß." Das besagt ein alter Fußballer-Spruch. Gilt das auch für Schwarz-Rot? Union und SPD kommen im RTL/ntv-Trendbarometer nicht aus ihren Tiefs heraus. Und für Kanzler Merz kommt es knüppeldick. Eine andere Partei profitiert.

Nervosität vor SiegesparadeMoskau kappt wieder das mobile Internet

Die Spannung wächst in Russland kurz vor dem Tag des Sieges über Nazi-Deutschland. Und die Angst. Besonders die Moskauer trifft das hart, sie müssen auf einige Annehmlichkeiten des modernen Lebens verzichten.

Ein Jahr Schwarz-RotAmthor: Inhalte deutlich besser als die Stimmung

Vor genau einem Jahr haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Nun, zwölf Monate später, greift Enttäuschung um sich. Die Koalition steckt in der Krise. CDU-Politiker Amthor hat einen Rat. 

Nur elf Prozent sind zufriedenBürger fällen vernichtendes Urteil nach einem Jahr Schwarz-Rot

Die Regierungsarbeit fällt durch, der Kanzler ebenso und ist der Vertrauensverlust bei der Bevölkerung überhaupt zu beheben? Nach einem Jahr Schwarz-Rot ist die Meinung zur Koalition laut RTL/ntv-Trendbarometer eindeutig schlecht.

US-Ziel nicht erreicht?Krieg soll Irans mögliche Entwicklung einer Atombombe kaum beeinträchtigt haben

Die Zerstörung des iranischen Atomprogramms ist ein zentrales Kriegsziel der USA. Doch auch nach den seit über zwei Monaten laufenden Angriffen scheint es weit entfernt zu sein. Das Mullah-Regime verfügt einem Bericht zufolge weitgehend unverändert über seine nuklearen Kapazitäten.

Streit um Straße von HormusIran droht USA: "Haben noch nicht einmal begonnen"

Am Montag hat die US-Armee die Mission "Projekt Freiheit" gestartet, um die Schifffahrt durch die Straße von Hormus zu sichern. Der iranische Parlamentspräsident Ghalibaf kündigt harsche Reaktionen an.

Wird Trump bald zur "lame duck"?Im Weißen Haus wird sich offenbar auf krachende Niederlage vorbereitet

Die Zwischenwahlen könnten zu einer Wiederbelebung der Demokratischen Partei der USA führen. Im Weißen Haus werden Mitarbeiter einem Medienbericht zufolge intensiver auf den möglichen Verlust der Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat vorbereitet. Der Regierung läuft die Zeit davon.

Von Robin Grützmacher