Nach Sturm auf das Kapitol In US-Regierung wird Trump-Absetzung erwogen
07.01.2021, 08:27 Uhr
Vor dem Sturm auf den Kongress hatte Trump bei einer Kundgebung seine Anhänger aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren.
(Foto: AP)
Über vier Jahre haben die Republikaner US-Präsident Trump unterstützt. Der Sturm auf das Kapitol bewegt einige zum Umdenken. In der US-Regierung wird sogar darüber nachgedacht, Trump abzusetzen. Der verkriecht sich unterdessen im Weißen Haus.
Mehrere US-Medien berichten, dass Regierungsvertreter in Washington darüber diskutieren, ob Präsident Donald Trump noch vor der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden aus dem Amt entfernt werden kann.
Die "Washington Post" berichtet, "hochrangige Regierungsvertreter" hätten am Mittwochabend darüber gesprochen, ob das Kabinett Trump unter Berufung auf den 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung aus dem Amt entfernen könne. Die Zeitung beruft sich auf eine Quelle, die an den Diskussionen beteiligt ist. Eine weitere Person sagte der "Washington Post" allerdings, diese Diskussionen seien "informell" und es gebe keine Hinweise für einen unmittelbar bevorstehenden Plan.
Der Sender CNN meldet, "eine wachsende Zahl" von republikanischen Spitzenpolitikern und Kabinettsvertretern glaube, Trump sollte noch vor dem 20. Januar - dem Tag von Bidens Amtseinführung - abgesetzt werden. Einige Kabinettsmitglieder führten "vorbereitende Gespräche", um den 25. Zusatzartikel zu aktivieren.
Die Nachrichtenseite "The Hill" schreibt, es sei noch nicht klar, ob diese Diskussion bereits die Ebene von Kabinettsmitgliedern erreicht habe. Vizepräsident Mike Pence sei in die Diskussionen nicht eingebunden.
Die Amtsenthebung eines US-Präsidenten wäre ein beispielloser Schritt. Nach dem 25. Zusatzartikel zur Verfassung der USA kann ein Präsident abgesetzt werden, wenn der Vizepräsident und eine Mehrheit des Kabinetts der Auffassung sind, dieser sei unfähig, sein Amt auszuüben. Der Vizepräsident kann die Absetzung auch zusammen mit einer Mehrheit eines Kongressgremiums in die Wege leiten. Eine weitere Möglichkeit wäre die neuerliche Einleitung eines Impeachment-Verfahrens.
Schlechte Stimmung im Weißen Haus
Der "Washington Post" beschrieb ein Regierungsvertreter Trumps Verhalten als das eines "Monsters". Ein anderer sagte, die Situation sei "wahnsinnig" und "jenseits aller Grenzen".
Mehrere Mitarbeiter des Weißen Hauses erwägen offenbar, ihren Rücktritt einzureichen, darunter der stellvertretende Sicherheitsberater Robert O'Brien. Öffentlich äußerte sich O'Brien dazu nicht, er twitterte aber, er habe mit Vizepräsident Pence gesprochen, dieser sei ein "wirklich feiner und anständiger Mensch". Pence habe im Kongress Mut gezeigt, als er sich weigerte, Trumps Wunsch auszuführen und die Stimmen der Wahlleute zurückzuweisen.
Die Auszählung der Wahlleute-Stimmen im Kongress bildet den Hintergrund für den Sturm auf das Kapitol, wo die beiden Kammern - Senat und Repräsentantenhaus - untergebracht sind. Republikanische Abgeordnete und Senatoren wollten Einspruch gegen die Wahlergebnisse aus einigen Staaten einlegen. Normalerweise ist dies nur ein symbolischer Akt, Trump hatte von den Republikaner allerdings gefordert, die Bestätigung Bidens als Wahlsieger zu verhindern.
Laut "Post" sagten Personen, die Trump am Mittwoch erlebten, er sei in einem instabilen Zustand. Er habe sich am Nachmittag im Weißen Haus verkrochen und höre nur wenigen loyalen Mitarbeitern zu. "Er hat jetzt eine Bunker-Mentalität, wirklich", sagte ein enger Berater Trumps der Zeitung.
Quelle: ntv.de, hvo
