Panorama

Werbung für Abtreibungen Ärztin muss Geldstrafe zahlen

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Vor dem Gerichtsgebäude wurde die Ärztin von Unterstützern begrüßt.

(Foto: dpa)

Auf ihrer Webseite soll eine Ärztin für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben. Sie selbst betont, es habe sich nur um eine Information gehandelt. Nun fällt ein Urteil - das die Medizinerin anfechten will.

Wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche muss eine Ärztin aus Gießen 6000 Euro zahlen. Das Amtsgericht der hessischen Stadt verurteilte die Medizinerin zu der Geldstrafe.

"Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache", begründete die Vorsitzende Richterin das Urteil. Bei einem Schwangerschaftsabbruch handele es sich nicht um eine normale Leistung wie beim Herausnehmen eines Blinddarms. Das Gericht entsprach mit dem Urteil der Forderung des Staatsanwalts.

Die Verteidigerin der Ärztin hatte vor Gericht erklärt, dass ihre Mandantin lediglich informiert, aber keine "appellative Werbung" auf ihrer Internetseite betrieben habe. Die Anwältin kündigte an, das Urteil anfechten zu wollen: "Ich konnte mir nicht vorstellen, dass eine Richterin den Unterschied von Information und Werbung nicht kennt", sagte die Verteidigerin nach dem Urteil.

Die Ermittlungsbehörde sah in der Internetpräsenz der Ärztin einen Verstoß gegen den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches, der Werbung für Abtreibungen verbietet. Der Gesetzeseintrag besagt: "Wer öffentlich (...) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, (...) anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Die Medizinerin wiederum startete eine an den Bundestag gerichtete Online-Petition mit dem Titel "Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch", die einen Tag vor ihrer Gerichtsverhandlung die Marke von 100.000 Unterstützern durchbrach.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa