Streit um Corona-Maßnahmen Madrid wehrt sich gegen Teil-Abriegelung
01.10.2020, 12:01 Uhr
Polizisten in Madrid regeln den Verkehr, nachdem Teile der Hauptstadt wegen hoher Corona-Zahlen abgeriegelt wurden.
(Foto: dpa)
In Spanien schießen die Corona-Infektionen nach oben. Die Maßnahmen zur Eindämmung aber spalten das Land: Die Zentralregierung verfügt unter anderem, Madrid teilweise abzuriegeln. Die Regionalregierung der Hauptstadt aber weigert sich, die Anordnung umzusetzen.
Die spanische Zentralregierung hat gegen den Willen der Regionalregierung die teilweise Abriegelung des Corona-Hotspots Madrid angeordnet. Eine entsprechende Anordnung des Gesundheitsministers Salvador Illa wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Der regionale Gesundheitsminister Enrique Ruiz Escudero kündigte jedoch an, die Stadt werde die Maßnahme nicht umsetzen, da sie rechtswidrig sei, wie die Zeitung "El País" berichtete. Die konservative Regionalpräsidentin Madrids, Isabel Díaz Ayuso, weigert sich, die Stadt abzuriegeln. Sie fürchtet die Auswirkungen auf die Wirtschaft der Metropole.
Von der Anordnung sind nach den aktuell vorliegenden Corona-Zahlen neben Madrid auch noch neun weitere Städte im Umland der Hauptstadt betroffen. Die Zeitung "La Razón" ging davon aus, dass die Regionalregierung den Obersten Gerichtshof anrufen könnte. Der Anordnung zufolge sollen Bewegungsfreiheit und soziale Kontakte eingeschränkt werden, wenn in einer Stadt binnen 14 Tagen die Zahl der Neuinfektionen über 500 Fälle je 100.000 Einwohner liegt, mindestens zehn Prozent aller Corona-Tests positiv ausfallen und die Intensivbetten zu mehr als 35 Prozent mit Corona-Patienten belegt sind. Gelten soll die Regelung nur für Städte mit mindestens 100.000 Einwohnern.
Vier Regionen lehnen neue Regelung ab
Spaniens Gesundheitsminister Illa hatte am Vorabend gesagt, die Regelung sei beim Treffen des Interterritorialen Gesundheitsrates mit großer Mehrheit angenommen worden. Seine Ankündigung kam überraschend, denn zuvor hatte es geheißen, zur Annahme müssten alle 17 Regionen zustimmen. Gegen die Pläne der Zentralregierung votierten neben Madrid auch Katalonien, Galicien und Andalusien. Dagegen war auch Murcia, das sich aber - statt mit Nein zu stimmen - aus Versehen der Stimme enthielt.
Bisher sind 45 Gebiete Madrids teilweise abgesperrt. Experten halten diese Maßnahmen allerdings für unzureichend. Die hohen Infektionszahlen haben Madrid zu einem Brennpunkt der Pandemie in Westeuropa gemacht. Binnen 14 Tagen wurden dort nach Zahlen vom Mittwoch 735 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner registriert. Ein Fünftel aller Corona-Tests in Madrid fällt positiv aus, die Betten auf Intensivstationen sind zu mehr als 40 Prozent mit Corona-Patienten belegt.
Quelle: ntv.de, jhe/dpa