Ein Polizeibeamter aus Baden-Württemberg verschickt eindeutig rechtsextreme SMS. Im Disziplinarverfahren kommt er aber mit einer Geldstrafe glimpflich davon. Auch seinen Job behält er. Ermittlungsfehler tragen zur Milde der Strafe bei.

Ein Polizist der früheren Polizeidirektion Göppingen – heute das Polizeipräsidium Ulm –  in Baden-Württemberg hat im Jahr 2012 mehrere SMS mit rechtsextremen Inhalten verschickt. Wie der Südwestrundfunk berichtete, endete das folgende Disziplinarverfahren mit einer Geldbuße. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Ulm bestätigte den Vorgang.

Der Mann hatte nach Informationen des SWR Kurznachrichten an andere Polizeibeamte verschickt - mit Texten der verbotenen Rechtsrock-Band "Landser" sowie der Formulierung "Sieg und Heil und fette Beute – ein dreifaches Sieg Heil". Gegen den Beamten war ein Disziplinarverfahren eingeleitet und sein Haus durchsucht worden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellte allerdings Ende 2013 fest, dass die Anordnung der Durchsuchung durch das Verwaltungsgericht Stuttgart rechtswidrig gewesen sei. Aus dem Beschluss geht außerdem hervor, dass die Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Verfahren bereits 2012 eingestellt hatte. Befragte Kollegen des Polizisten hätten nichts über "rechtslastige Tendenzen oder Denkstrukturen" des Mannes berichten können.

Zur Höhe der Geldbuße wollte sich der Polizeisprecher nicht äußern. Von Seiten des Rechtsanwalts des angeklagten Beamten hieß nur, dass diese Geldstrafe "relativ gering" ausfalle. Der Beamte ist zudem weiterhin im Dienst. Das Disziplinarverfahren sei im April 2014 abgeschlossen worden.