Nach rund vier Stunden geht die Debatte über die "Situation in Deutschland" zu Ende. Hier lesen Sie nach, wer was gesagt hat:

+++ 13:16 Heil: "Demokratie braucht Auswahl" +++
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erwidert Tauber: "Demokratie braucht gute Alternativen und Auswahl." Wenn Tauber so tue, als gebe es keine Unterschiede zwischen Union und SPD, der stärke die politischen Ränder.

+++ 13:14 Tauber: "Bestes Deutschland, das es je gab" +++
Und da kommt der nächste Jungstar der Union: Peter Tauber. Er findet, nur die Minister der Union hätten über die Zukunft gesprochen. Die übrigen Redner hätten lediglich Vergangenheitsbewältigung betrieben, beklagt er. Und die SPD müsse sich zwischen Opposition und Regierung entscheiden. "Sie müssen aufhören, das Land schlechtzureden. Es ist das beste Deutschland, das es je gab."

+++ 13:08 Spahn übt die Raute +++
Es gibt eine Kurzintervention von Jens Spahn. Er beklagt, von Gabriel falsch zitiert worden zu sein. Er sei nicht für eine Kürzung der Sozialausgaben zugunsten von mehr Sicherheitsausgaben, sondern lediglich für ein kurzzeitiges Aussetzen der Steigerungen der Sozialausgaben. Dabei fällt auf: Der Mann probt die Raute. Oder formt er mit seinen Händen ein Herz?

+++ 13:04 Gabriel für "Resozialisierung" zu Guttenbergs +++
Gabriel verteidigt Schulz' Aussage, mehr in die Ausrüstung der Bundeswehr zu investieren. Bei der Gelegenheit gibt er CSU-Wiederkehrer Karl-Theodor zu Guttenberg einen mit. Er sei ja für Resozialisierungsmaßnahmen. "Aber der ist mit der Bundeswehr ungefähr so sorgsam umgegangen wie mit seiner Doktorarbeit."

+++ 12:59 "Das wird eine ziemlich gefährliche Welt" +++
Gabriel kommt zur Rüstungsdebatte: Die Analyse gleiche sich, dass es gefährlich sei, dass in der Welt ausschließlich über Aufrüstung gesprochen werde. "Im Kern wird das eine ziemlich gefährliche Welt", sagt der Ex-SPD-Chef. Deshalb dürfe man nicht bei der Aufrüstung mitmachen.

+++ 12:54 Gabriel will investieren, nicht sparen +++
Dann geht Gabriel dazu über, Unterschiede zu formulieren. Er fordert, die Ausgabenzurückhaltung aufzugeben. "Zuerst geht es darum, in Bildung, Forschung, Entwicklung, Infrastruktur, Digitalisierung - in die Zukunft des Landes zu investieren." Dagegen stehe der Unionsplan, die Rüstungsausgaben zu erhöhen.

+++ 12:51 Gabriel lobt Stabilität in Deutschland +++
Gabriel hebt die positiven Seiten der Koalition hervor. Dass das Land angesichts der vielen Flüchtlingen stabil geblieben sei, hätte er nicht für möglich gehalten. "Ich nehme für uns in Anspruch, dass wir insgesamt darauf stolz sein." Denn die Verunsicherungen, die es durch Trump und Brexit gegeben habe, hätten andere Länder nicht so stabil überstanden.

+++ 12:48 Gabriel: "Finde, wir haben gut auf Merkel aufgepasst" +++
Und da ist Sigmar Gabriel. Er beginnt versöhnlich. Er bedankt sich bei Thomas Oppermann und auch bei Volker Kauder. Und er bedankt sich sogar bei Merkel: "Ich fand, dass die Arbeit in der Koalition immer fair und vertrauensbildend war." Aber er sagt auch: "Ich finde, wir haben gut auf Sie aufgepasst." Die SPD habe dafür gesorgt, dass die Kanzlerin im Streit mit Herrn Seehofer und der CSU auch eine eigene Meinung haben durfte.

+++ 12:40 Wie heftig greift Gabriel seine Chefin an? +++
Es zieht sich jetzt doch arg. Mit Außenminister Sigmar Gabriel tritt aber gleich noch einmal ein Hochkaräter ans Pult. Erwartet wird, dass er ordentlich gegen die Bundesregierung keilt.

+++ 12:37 Hasselfeldt will Steuerzahlern "etwas zurückgeben"  +++
Hasselfeldt wendet sich den Steuern zu: "Wir wollen auch künftig keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen." Die Kassenlage sei gut. "Jetzt haben wir einen Spielraum, den Steuerpflichtigen etwas zurückzugeben." Es sei an der Zeit, den Soli abzuschaffen. Die Union unterscheide von der SPD, dass ihre Partei eine Entlastung für alle Menschen wolle, so Hasselfeldt.

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Politik 02.06.17

Bosbach, Schwesig, Ströbele, … Diese Politiker machen 2017 Schluss

+++ 12:30 CSU für Weiter so in der Arbeitsmarktpolitik  +++
Hasselfeldt will, dass es so weiter geht, wie bisher. Es sei in der Arbeitsmarktpolitik viel erreicht worden. Aber: "Jeder Arbeitslose ist einer zu viel." Ziel sei Vollbeschäftigung. "Dafür brauchen wir aber das Rad nicht neu zu erfinden." Die Regierung müsse lediglich am Kurs festhalten.

+++ 12:26 Hasselfeldt fragt sich, wo die SPD lebt +++
Und da ist noch eine Persönlichkeit, die den Bundestag verlässt: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Sie betont: "Wir haben erfolgreich regiert." Sie wundere sich darüber, dass sich einige in der SPD davon distanzierten. "Ich frage mich, in welchem Land leben Sie?" Tatsache sei, dass es den Menschen gut gehe.

Apropos gut gehen: Hasselfeldt hat vorab bei Phoenix erzählt, sie wolle ein 50 Jahre lang brachliegendes Hobby wieder aufgreifen - das Klavierspiel. Denn das tue ihr gut.

+++ 12:23 Barley hält Tauber "Fake News"- Zitat vor +++
Jetzt aber Katarina Barley. Sie sagt, es gebe den Versuch, ein großen Problem kleinzureden - nämlich die Lohnlücke zwischen Mann und Frau. Peter Tauber habe das zuletzt als "Fake News" bezeichnet. Das sei aber falsch. "Diese Lohnlücke hinterlässt ihre Spuren bei der Altersversorgung", rechnet Barley nach. Hinzu komme der hohe Frauenanteil in sozialen Berufen, die traditionell schlecht bezahlt seien. "Wo immer es um die Rechte der Frauen geht, steht die SPD klar an der Seite der Frauen."

+++ 12:15 Bulmahn: "Es kommt nichts von selbst" +++
Eigentlich ist jetzt Katarina Barley dran, aber Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn ergreift als scheidenden Abgeordnete noch einmal das Wort: Sie fordert Selbstbewusstsein und Verteidigungsbereitschaft des Parlaments. "Es kommt nichts von selbst."

+++ 12:07 Schulz bei Youtube - und zeitgleich Gabriel im Bundestag +++
Übrigens beginnt parallel nun das Youtube-Interview mit Martin Schulz - und demnächst tritt Außenminister Sigmar Gabriel für die SPD im Bundestag auf. Es ist ja viel geredet worden über einen noch immer bestehenden Komkurrenzkampf zwischen den beiden. Stiehlt der Alte dem Neuen die Show? Erstmal ist aber dann Familienministerin Katarina Barley für die SPD dran.

+++ 12:01 Schäuble: "Werden nie das Paradies auf Erden haben"
Der Finanzminister geht für die Union in den Ring. Wolfgang Schäuble bezeichnet die Lage im Land als gut. Aber: "Das Paradies auf Erden werden wir nie haben", sagt er. Es bedarf stetiger Anstrengungen dafür.

+++ 11:54 "Lassen Sie uns nicht von der AfD beirren!" +++
Göring-Eckardt endet mit einem Appell. Es stehe zu befürchten, dass im Bundestag bald die AfD alles in Frage stellen - "Anstand, Härte, aber faire Auseinandersetzung und das Streben nach Interessenausgleich". "Lassen Sie uns nicht von Rechtsextremen in unserer Mitte beirren!" Sie appelliert: "Machen wir das gemeinsam für unsere Demokratie!"

+++ 11:47 Göring-Eckardt wirft Merkel Zynismus vor +++
Die Grüne bedauert, dass Merkel "das Sterben im Mittelmeer" und die Zustände in Flüchtlingslagern in Libyen nicht erwähnt habe. In der Bundespressekonferenz habe sie dazu Stellung bezogen und gesagt, das sei "sicher noch nicht ideal". Göring-Eckardt nennt das zynisch. "Nennen Sie es das was es ist, das sind Menschenrechtsverletzungen."

+++ 11:42 Die Große Koalition - eine Teenager-Liebe? +++
Göring-Eckardt witzelt, die Große Koalition bemühe sich, das Kuscheln beim TV-Duell nach außen so aussehen zu lassen, als gebe es Differenzen: "Das ist irgendwie wie bei Teenagern, die zuhause nicht zugeben wollen, dass sie eine neue Freundin haben."

+++ 11:40 Göring-Eckardt: "Nichts Frisches mehr bei Merkel" +++
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt bemängelt, Merkel fokussiere sich auf die falschen Themen: "Da ist nichts Frisches mehr bei Ihnen, Frau Merkel."

+++ 11:37 "Deutschland kann und braucht mehr" +++
Nahles schließt: "Ja, wir haben sehr gut regiert an vielen Stellen. Aber Deutschland kann mehr und Deutschland braucht mehr in Fragen der sozialen Gerechtigkeit."

+++ 11:32 Nahles: Frauen sollten Schulz wählen +++
Nahles nennt es einen Skandal, dass die Gesellschaft eines ihrer größten Potenziale nicht ausschöpfe - Frauen, die sich zeitweise für die Familien entschieden hätten und es dadurch im Berufsleben schwer hätten. Es gebe fertige SPD-Konzepte dazu in der Schublade. Sie sagt: "Für Frauen bringt es mehr, wenn sie Martin Schulz wählen!"

+++ 11:29 Nahles will über Mindestlohn hinausgehen +++
Arbeitsministerin Andrea Nahles ist ja angetreten, Kanzlerin Merkel die Leviten zu lesen. Sie steigt mit Lohngerechtigkeit ein: "Unser Ehrgeiz muss über den Mindestlohn hinausgehen. Fragen Sie doch einmal den Hermes-Boten oder die Krankenschwester, ob die bekommen, was sie verdienen?"

+++ 11:25 Kauder bittet Bartsch vor die Tür +++
Bartsch ärgert sich, dass Unionsfraktionschef Kauder mit Merkel tuschelt. Er könne doch auch mal einen Augenblick zuhören. Kauder ruft: "Wenn Sie mit mir reden wollen, gehen wir gleich raus!" Bartsch nimmt die Herausforderung an: "Wir können gerne mal rausgehen, das machen wir!"

+++ 11:23 Schäuble kriegt sein Fett weg +++
Bartsch attackiert Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Wer ist denn eigentlich für den Skandal der Brennelementesteuer verantwortlich?", fragt der Linke. Er erwähnt andere Skandale - die Cum-Ex-Geschäfte und die Erkenntnisse der Panama-Papers. "Da gehen die Mittel verloren, da haben Sie Fehler gemacht, da muss es Veränderungen geben."

+++ 11:19 Bartsch: "Unsere Kinder haben nicht gleiche Chancen" +++
Wechsel am Rednerpult: Jetzt ist Dietmar Bartsch für die Linkspartei dran. Er beklagt, dass die wichtigsten Themen noch nicht zur Sprache gekommen seien. "Unsere Kinder haben nicht die gleichen Chancen", attestiert er der Republik. Merkel sage, im Schnitt gehe es dem Land gut. Einzelnen bringe das aber nichts. Man könne doch nicht von einem Sozialstaat sprechen, wenn Menschen Flaschen sammeln müssen.

+++ 11:13 Kauder macht sich Sorgen +++
Kauder macht sich Sorgen über außenpolitische Risiken. "Es kommt darauf an, dass man mit Ruhe, klarer Einsicht und auch Kompetenz an die Sache herangeht. Die oberste Tugend ist die Klugheit und nicht das politische Rabaukentum." Er warnt vor veränderten Positionen aus Wahlkampfgründen - und spielt dabei auf Gabriels veränderte Meinung zum EU-Beitritt der Türkei an.

+++ 11:10 Kauder ruft Nahles zur Ruhe +++
Andrea Nahles ruft von der Regierungsbank aus dazwischen. Kauder watscht sie ab: "Auf der Regierungsbank hat man ruhig zu sein! Sie können sich ja hier reinsetzen. Aber auf der Regierungsbank ist man zunächst mal friedlich", weist er die Arbeitsministerin zurecht.

+++ 11:07 Kauder nennt Oppermann-Aussage "schäbig" +++
Auch Kauder lässt sich zur Rüstungsfrage ein: "Es ist absolut nicht in Ordnung, Thomas Oppermann, sich hierhin zu stellen und zu sagen, die Union wolle aufrüsten." Er zitiere Schulz aus einem Phoenix-Interview, in dem er unter Berufung auf Berater angegeben habe, die Bundeswehr brauche drei bis fünf Milliarden zusätzlich. Jetzt etwas anderes zu behaupten, sei "schäbig".

+++ 11:02 Kauder packt die SPD mit Struck +++
Die zweite Runde geht los: Für die Union tritt Fraktionschef Volker Kauder ans Mikrofon. Er zitiert als Lehre an die SPD Peter Struck. Dieser habe geschrieben, wenn man miteinander in einer Regierung sei, müsse man sich zu dieser Regierung bekennen. "Es wird nicht gelingen, gleichzeitig Regierung und Opposition zu sein."

+++ 10:58 Özdemir: "Niemand wird 'in Anatolien entsorgt'!" +++
Özdemir richtet auch ein paar Worte an die AfD, die im kommenden Bundestag vertreten sein dürfte: "Ein Mitglied dieses hohen Hauses wird nicht in Anatolien entsorgt!" Das Menschenbild der AfD, habe nichts mit der Bundesrepublik zu tun. Er kritisierte, dass die Loyalität der AfD zu dem "autoritären Herrscher" Wladimir Putin größer sei als ihre Loyalität zum deutschen Grundgesetz.

+++ 10:52 "Dobrindt ist schlimmster Verkehrsminister der Geschichte" +++
Özdemir geht die CSU an: "Der schlimmste Verkehrminister, den dieses Land jemals hatte, ist Alexander Dobrindt." Er zählt ein langes "Sündenregister" des Politikers auf: neben dem Dieselskandal nennt er die Probleme beim Ausbau der Rheintalbahn und der A1.

+++ 10:49 Özdemir fordert Härte gegen Erdogan +++
Ein kämpferischer Cem Özdemir geht für die Grünen in den Ring. Er beginnt sofort mit dem Thema Erdogan. Er beklagt, dass die Große Koalition noch immer mit dem türkischen Präsidenten kuschele. Die Regierung solle endlich aufhören, Konsequenzen zu prüfen, sondern endlich zu handeln. Denn Härte sei die einzige Sprache, die Erdogan verstehe.

+++ 10:46 "Werden alles tun, dass AfD dieses Land nicht kaputt macht" +++
Oppermann beklagt, den Umgang der Union mit der AfD. In Sachsen-Anhalt habe die CDU mit der Partei gemeinsame Sache gemacht. "Wir werden alles dafür tun, dass diese völkische Partei mit ihrem rassistischen Geist dieses Land nicht kaputt macht. Dafür muss Deutschland stark bleiben und gerechter werden", schließt der SPD-Fraktionschef.

+++ 10:43 "Mit jedem Verteidigungsminister wurde es schlimmer" +++
Zur Rüstungsfrage sagt Oppermann an Merkel gerichtet: "Sie wollen sich der Aufrüstungspolitik von Donald Trump unterwerfen. Aber das wird Ihnen nichts nützen, denn der Bundestag hat das Zweiprozentziel nie beschlossen und er wird es auch nie beschließen." Dennoch gebe es Nachholbedarf bei der richtigen Ausstattung der Bundeswehr. Es habe vier Verteidigungsminister der Union unter Merkel gegeben. "Diese vier haben eines gemeinsam: Mit jedem ist es für die Bundeswehr schlimmer geworden", sagt Oppermann.

+++ 10:35 SPD will "Ende der Kleinstaaterei" in Bildungspolitik +++
Oppermann will ein "Ende der Kleinstaaterei" bei der Bildungspolitik. Es könne nicht sein, dass Umzüge in andere Bundesländer für die Menschen regelmäßig ins Chaos führten.

+++ 10:32 "Brauchen keine Kanzlerin, die nur sozialdemokratisch redet" +++
Oppermann beklagt mangelnden Mut der Kanzlerin: "Dieses Land braucht keine Bundeskanzlerin, die nur sozialdemokratisch redet. Dieses Land braucht einen Bundeskanzler, der sozialdemokratisch handelt." Er fordert, dass Finanzminister Schäuble die Schatulle öffnet, und investiert.

+++ 10:29 Oppermann: Mussten immer wieder gegen Union kämpfen +++
Jetzt ergreift Thomas Oppermann als Fraktionschef der SPD das Wort. Er streicht Erfolge der Großen Koalition hervor, beklagt aber auch, dass sich die SPD immer wieder gegen die Union und die Kanzlerin durchsetzen musste. Manche Pläne der SPD habe der Koalitionspartner "bis zur Unkenntlichkeit" zerstört. Er nennt die Mietpreisbremse als Beispiel.

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Politik 22.06.17

Schwarz-rot-goldene Kampagne Mit diesen Plakaten will Merkel die Wahl gewinnen

+++ 10:27 Linke fürchtet "Verkriechen" der SPD in neuer GroKo +++
"Wer sich wirklich ein Deutschland wünscht, in der die Menschen gut und gerne leben, kann heute tatsächlich nur noch die Linke wählen", führt Wagenknecht einen CDU-Slogan ad absurdum. Sie ergänzt: "Nur ein Weckruf durch eine gestärkte Linke kann vielleicht noch verhindern, dass sich die SPD ein weiteres mal in einer Großen Koalition verkriecht und der Union ein Freiticket für eine Schlafwagenfahrt zur Macht ermöglicht."

+++ 10:21 "Menschen haben die Hoffnung auf Wechsel aufgegeben" +++
Wagenknecht bezweifelt, dass es keine Wechselstimmung gebe. "Ich glaube eher, dass die meisten Menschen die Hoffnung auf den Wechsel aufgegeben haben." Die Unterschiede zwischen den Parteien müsse man mit der Lupe suchen. Warum die SPD nach der Nominierung von Schulz nach oben gegangen sei, fragt sie? Weil die Menschen die Hoffnung hatten, dass die SPD wieder eine Sozialdemokratische Partei werde.

+++ 10:17 Linke konfrontiert Merkel mit Wahlslogans +++
Wagenknecht zitiert von Wahlplakaten der Union: "Familien sollen es kinderleichter haben", habe sie gelesen. "Warum tun Sie dann nichts dafür?", fragt sie rhetorisch. Kinder seien noch immer das Armutsrisiko Nummer eins. Ein anderes Plakat laute: "Für Sicherheit und Ordnung". Was sei das für eine Ordnung, in der Steuerhinterzieher und korrupte Manager glimpflich davonkämen, bemängelt Wagenknecht?

+++ 10:13 Wagenknecht beklagt "Republique en trance" +++
Sahra Wagenknecht erwidert für die Linksfraktion. Sie sieht, in Anlehnung an Emmanuel Macrons Bewegung "La Republique en marche", Deutschland als eine "Republique en trance". Sie beklagt den Wohlfühlwahlkampf der Kanzlerin. Wer aus der Trance erwache, erkenne, dass rund 40 Prozent der Deutschen weniger Einkommen haben als vor Jahren, obwohl es den Unternehmen gut gehe.

+++ 10:11 "Sind wir jetzt schon so weit gekommen?" +++
Merkel will zum Ende zu kommen und sagt "weil meine Zeit jetzt bald abgelaufen ist". Es gibt höhnisches Lachen aus der SPD-Fraktion. "Ja, kommt jetzt", erwidert sie. "Sind wir jetzt schon so weit gekommen?"

Hier noch einmal eine Zusammenfassung der Rede Merkel.

+++ 10:03 Merkel will Streit vor den Augen Erdogans vermeiden +++
Merkel wendet sich der Türkei zu. "Die Entwicklung ist mehr als besorgniserregend."  Es gebe zum einen die Aufgabe, deutsche Staatsbürger freizubekommen. "Ich glaube, das ist unser aller Anliegen." Aber auch die Beziehungen zur Türkei müssten neu geordnet werden. Neben dem Aussetzen der Gespräche über eine Zollunion wolle sie in der EU auch die Suspendierung der Beitrittsgespräche anstoßen. "Das ist ein Vorgang der entschieden, aber auch mit Bedacht durchgeführt werden sollte." Sie wolle sich mit den europäischen Partnern abstimmen. Denn das Schlimmste wäre es in ihren Augen, sich "vor den Augen Erdogans zu streiten".

+++ 09:58 Merkel will sich mit der SPD zusammen freuen +++
Die letzten vier Jahre seien dadurch gekennzeichnet, dass der Wirtschaftsmotor nicht mehr der Export sei, sondern die Binnennachfrage, setzt Merkel an. Es kommen Zwischenrufen der SPD. Merkel entgegnet, der Koalitionspartner solle sich doch lieber gemeinsam mit ihr darüber freuen, "dass sie hier etwas geschafft haben". Sie wisse gar nicht, was die SPD habe und "außerdem sind Sie doch nachher hier auch noch dran".

+++ 09:52 "Wir wollen nicht im Technikmuseum enden" +++
Merkel will die sogenannte Digitale Agenda weiterbringen. "Wir sind nicht in allen Bereichen weltweit Spitze, was den digitalen Fortschritt anbelangt." Die Welt schlafe nicht, "die Welt entwickelt sich in rasantem Tempo". Merkel erinnert an die Erfindung der mp3 und des Autos. Aber: "Wir wollen nicht im Technikmuseum enden, sondern weiter vorne sein."

+++ 09:50 Merkel erteilt Fahrverboten erneut Absage +++
Es geht jetzt um die Automobilindustrie und den Dieselskandal. Man müsse "unverzeihliche Fehler" beim Namen nennen, aber auch die Zukunft des Wirtschaftszweigs sichern, in dem Hunderttausende Menschen arbeiten. "Wir werden noch auf Jahre und Jahrzehnte Verbrennungsmotoren brauchen." Aber die Zukunft hätten alternative Antriebsformen. Die Union wolle keine Verbote, sondern die Übergänge zu neuen Technologien "vernünftig regeln". Merkel bekräftigt, dass es auch keine Fahrverbote geben solle. "Wir brauchen saubere Dieselautos und dem Übergang zu einer modernen Mobilität." Es gehe darum, "mit Maß und Mitte" die richtigen Wege im Umgang mit der Krise zu finden.

+++ 09:46 "Stehen auf der Schwelle zu neuer Etappe" +++
Merkel zieht jetzt Bilanz. "Wir haben in den letzten vier Jahren vieles erreicht. Unbestritten geht es Deutschland in vielen Bereichen gut." Darauf dürfe man sich nicht ausruhen. "Wir stehen auf der Schwelle zu einer neuen Entwicklungsetappe."

+++ 09:42 Merkel landet ersten Lacher +++
Jetzt beginnt die Kanzlerin mit ihrem Beitrag zur Debatte zur "Situation in Deutschland". Erste Lacher gibt es, als sie ihren Dank an Lammert als "mit dem Vizekanzler abgestimmt" bezeichnet.

+++ 09:35 Große Koalition bügelt Linken-Antrag ab +++
Es läuft, wie es laufen musste. Für die Union lehnt Johann Wadephul die Eilbedürftigkeit des Antrags der Linksfraktion ab. Und auch die SPD weist in Person von Rolf Mützenich den Antrag als "schluderig erarbeitet" ab - auch wenn die SPD es ablehnt, sich dem "Zweiprozentdiktat" Trumps zu unterwerfen. Das kurze Gefecht zur Aufrüstung verläuft, wie vorhersehbar, im Sande.

+++ 09:27 Linke treibt Keil in die Koalition +++
Und schon sind wir mitten im Wahlkampf. Für die Linke appelliert Jan Korte an das Plenum, die Ablehnung der Aufrüstung auf die Tagesordnung zu nehmen. Er weiß: Die SPD sieht das genauso, die Union nicht. Aber die Sozialdemokraten haben natürlich kein Interesse daran, den Eklat in der Koalition in der letzten Sitzung der Legislatur zu riskieren.

+++ 09:22 Lammert hat noch zwei Bitten zum Schluss +++
Unter großem Applaus endet Lammert mit zwei Bitten. An die Parlamentarier gerichtet sagte er: "Bewahren Sie sich bitte, wenn eben möglich, die nach den Abstürzen unserer Geschichte mühsam errungene Bereitschaft, über den Wettbewerb der Parteien hinaus den Konsens über die Fanatiker und Fundamentalisten für noch wichtiger zu halten." Und an die Wähler gerichtet sagte er: "Nehmen sie bitte das Königsrecht aller Demokraten, in regelmäßigen Abständen selbst darüber zu bestimmen, von wem sie regiert werden wollen, so ernst wie es ist." Das sei heute scheinbar eine Selbstverständlichkeit. Aber es sei nicht "der Normalzustand der deutschen Geschichte" und auch nicht für die Mehrheit der Menschen auf der Welt. "Auch Demokratien können ausbluten."

Das Haus erhebt sich nach Lammerts Rede, auch die Regierungsbank, der es Lammert trotz Parteizugehörigkeit nicht immer leicht gemacht hatte. Lammert zückt schließlich das Taschentuch. Er ist sichtlich gerührt.

Hier lesen Sie mehr über Lammerts letzten großen Auftritt.

+++ 09:19 "Hier schlägt das Herz der Demokratie"  +++
Lammert appelliert an das Selbstverständnis der Parlamentarier. "Wir haben noch immer das Problem, dass in diesem Hause zu viel geredet und zu wenig debattiert wird." Er kritisierte den allzu großzügigen Umgang des Bundestags mit der Verfassung, die häufiger und umfangreicher geändert werde als es ihrem Rang entspreche. "Hier im Deutschen Bundestag schlägt das Herz der Demokratie. Und das heißt auch hier im Bundestag und nicht in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags."

+++ 09:13 Lammert: "Bundestag nicht immer so gut wie er sein sollte" +++
Norbert Lammert hält seine letzte Rede. Er erinnert an die Zeit der Teilung des Landes und deren Überwindung, an den Umzug von Bonn nach Berlin und die Arbeit, die seither gemacht wurde. Er streicht den Einfluss und die Ausstattung des Bundestags im Vergleich zu anderen Parlamenten heraus. "Für Minderwertigkeitskomplexe gibt es keinen Anlass." Aber: "Der Bundestag ist nicht immer so gut, wie er es sein könnte oder sein sollte", kritisiert er. Der Eifer der Abgeordneten bei der Kontrolle der Regierung sei mitunter nicht so stark ausgeprägt wie bei der Bestellung derselben.

+++ 08:57 Nahles will Merkel "Heuchelei" nachweisen +++
Arbeitsministerin Andrea Nahles wird für die SPD im Bundestag sprechen. Sie hat sich nach eigenem Bekunden vorgenommen, Kanzlerin Merkel "Heuchelei" nachzuweisen, wie sie der dpa sagte. "Ich habe nicht einen Euro bekommen von Angela Merkel für öffentlich finanzierte Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose." Eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt sei für viele Betroffene unrealistisch. "Ich habe Restmittel aus meinem Haushalt zusammenkratzen müssen, um das Programm Soziale Teilhabe auf den Weg zu bringen." Noch nicht einmal 150 Millionen Euro für das Programm habe Finanzminister Wolfgang Schäuble rausgerückt. "Nun kommt Frau Merkel im Wahlkampf und weint Krokodilstränen. Das werde ich auch im Plenum aufspießen."

+++ 08:49 Linke zwingt Bundestag Atomwaffendebatte auf +++
Eigentlich sollte es mit der Generaldebatte im Bundestag schon um 9 Uhr losgehen. Doch die Linkspartei hat noch einen Antrag eingebracht, den Tagesordnungspunkt "Aufrüstung ablehnen und Atomwaffen aus Deutschland abziehen" aufzunehmen. Es geht also auch um das Zweiprozentziel der Nato. Der Antrag der Linken dürfte abgelehnt werden, aber eine kurze Debatte darüber wird es dennoch geben.

+++ 08:37 Lammert hält letzte Rede - "und dann ist gut" +++
Es ist ja schon viel darüber geschrieben worden, dass mit der Legislatur auch die Parlamentsarbeit einiger mitunter bekannter Leute zu Ende geht - Ex-Familienministerin Kristina Schröder etwa, Linkenpolitiker Jan van Aken, Ex-CDU-Abgeordnete Erika Steinbach oder der Grüne Volker Beck (hinter den Links verstecken sich übrigens lesenswerte Stücke über besagte Politiker). Auch für Parlamentspräsident Norbert Lammert ist Schluss. Er plant, heute noch ein paar Worte an das künftige Parlament zu richten, verriet er der "Mitteldeutschen Zeitung" - vermutlich geht es um den Umgang mit der AfD. Er wolle sich "ordentlich" verabschieden, sagte er weiter. "Und dann ist es gut."

+++ 08:22 Schulz ist zum Zusehen verdammt +++
Es ist ein Duell ohne Kandidat heute: Im Bundestag stehen die letzten Stunden der zu Ende gehenden Legislatur an. Geplant ist eine Debatte zur "Situation in Deutschland" – Wahlkampf im Plenum also. Es spricht zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kontrahent Martin Schulz von der SPD kann nicht erwidern. Er ist kein Abgeordneter. Für die SPD geht Thomas Oppermann als erster in den Ring, später sprechen noch Andrea Nahles, Katarina Barley, Sigmar Gabriel und Hubertus Heil.

+++ 07:54 Letzte große Debatte im Bundestag wird Stunden dauern +++
Um 9:30 Uhr geht es los. Auf die Erklärung Merkels ist eine Aussprache geplant, mit Gabriel als erstem Redner. Insgesamt sind drei Stunden für die Debatte eingeplant. Holen Sie das Popcorn und lehnen sie sich zurück: Nach dem TV-Duell ist das eine der letzten Gelegenheiten zum direkten Schlagabtausch zwischen Union und SPD.