Politik

Liveticker zur CDU +++ 17:03 Linnemann: "CDU in tiefer Krise" +++

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann erkennt in dem heutige Tag auch ein Zeichen für die Spaltung der CDU. Der Chef der Mittelstandsunion sagt, AKKs Entscheidung verdiene Respekt. "Das zeigt aber auch, in welch tiefer Krise die CDU steckt. Sie ist gespalten wie selten zuvor."

+++ 16:09 Merkel äußert Bedauern +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer bedauert, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und auch den CDU-Vorsitz wieder abzugeben. Sie habe diese Entscheidung "mit allergrößtem Respekt" zur Kenntnis genommen, sagte die CDU-Politikerin. "Ich sage aber auch, dass ich sie bedauere." Merkel dankte Kramp-Karrenbauer dafür, dass sie den Prozess zur Klärung der Kanzlerkandidatenfrage weiter begleiten wolle. Sie wies auch auf die Erfolge ihrer Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende hin. Dabei nannte sie die Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei CSU, wo es "große Schwierigkeiten" gegeben habe, und die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm der CDU.

+++ 16:06 Baerbock fürchtet Machtvakuum in CDU +++
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vor einem "Machtvakuum" nicht nur in Thüringen, sondern auch in der CDU gewarnt. "Mit diesen ungelösten Konflikten kann man schwer staatspolitische Verantwortung in diesem Land tragen", sagte Baerbock. Die ungelöste Frage, wie sich die CDU zur Linken verhalte, habe zu dem Drama in Thüringen geführt. Die Union verweigere sich "nach wie vor der Erkenntnis, dass es einen riesengroßen Unterschied zwischen der AfD und der Linken", insbesondere zu dem früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, gebe. Die Union müsse dringend diese Fragen klären, damit sich die Situation in Thüringen nicht auf das ganze Land übertrage.

+++ 15:47 Brinkhaus: CDU muss mit einer Stimme sprechen +++
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die CDU nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin zur Einheit aufgefordert. "Die Union muss jetzt mit einer Stimme sprechen", erklärte der CDU-Politiker. "Es geht jetzt um den Zusammenhalt der CDU als Partei der Mitte." Persönliche Interessen müssten hintenan gestellt werden. Brinkhaus dankte Kramp-Karrenbauer für ihren "unermüdlichen und großen" Einsatz.

+++ 15:40 Kretschmer will der Sache Zeit geben +++
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer zu Besonnenheit aufgerufen. "Die Kanzlerkandidatur ist keine Frage, die jetzt sofort entschieden werden muss", teilte er mit. Man brauche ein "geordnetes Verfahren für die Aufstellung des Unionskandidaten und für die Übergabe des Parteivorsitzes".

Der saarländische Ministerpräsidenten Tobias Hans appellierte an die Geschlossenheit der Partei. Kramp-Karrenbauers Rückzug müsse auch "eine Mahnung an alle sein, die jene Geschlossenheit in der Union haben vermissen lassen", teilte der CDU-Landeschef in Saarbrücken mit. "Geschlossenheit und Klarheit ist jetzt vor allem in der Frage wichtig, was unsere Inhalte angeht." Es dürfe keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, "die in weiten Teilen rechtsextreme Partei ist".

+++ 15:20 Mohring schlägt Basiskonferenz vor +++
Nun hat sich auch Thüringer CDU-Chef Mike Mohring geäußert. Ohne den angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wörtlich zu erwähnen, schlug er bei Twitter vor, eine "Basiskonferenz" einzuberufen, um sich über die "Rolle der CDU als Volkspartei" zu beraten.

 

+++ 14:45 Laschet appeliert an Geschlossenheit der Union +++
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat an die Geschlossenheit der Union appelliert. "Die Herausforderungen für unser Land von außen und innen sind gewaltig", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende nach AKKs Rückzugsankündigung. Zu einer möglichen eigenen Bewerbung um die Kanzlerkandidatur oder den Parteivorsitz äußerte er sich nicht. Laschet selbst war wegen des Orkans "Sabine" nicht bei den Sitzungen der CDU-Spitzengremien dabei. Die Union bringe durch ihre Verantwortung auf allen Ebenen - im Bund, in den Ländern und vor Ort in den Kommunen - Erfahrung und Ideen gleichzeitig mit, sagte Laschet. "Der Zusammenhalt der Union ist dabei die erste Grundlage für erfolgreiche Wahlen und effektives Regieren." Jetzt gelte es, "mit der programmatischen Breite unserer Vereinigungen und der regionalen Verankerung der Landesverbände in den nächsten Monaten gemeinsam mit der CSU ein überzeugendes Angebot an die Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln."

+++ 14:45 Merz bietet "Unterstützung" bei Nachfolgeregelung an +++
Friedrich Merz bietet Annegret Kramp-Karrenbauer seine Hilfe an. "Die Entscheidung von AKK verdient Respekt. Ich gebe ihr jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen", schrieb er bei Twitter.

 

+++ 14:27 SPD-Chef: CDU ist "führungslos" +++
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans bezeichnete die Vorgänge bei der CDU als "besorgniserregend". Die Partei sei "führungslos". "Man merkt, dass es unterschiedliche Kräfte in der CDU gibt, die in unterschiedliche Richtungen zerren." Er habe die "Hoffnung, dass die CDU als Volkspartei in der Mitte bleibt". Seine Partei sei der "Garant" für die Stabilität der GroKo.

+++ 14:25 AKK: Entscheidung ist seit geraumer Zeit gereift +++
Der Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur und der geplante Rückzug von der Parteispitze ist nach Darstellung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer kein spontaner Beschluss nach den politischen Turbulenzen in Thüringen gewesen. "Diese Entscheidung ist seit einer geraumen Zeit in mir gereift und gewachsen", sagte sie. Sie betonte zugleich, dass die Frage der Kanzlerkandidatur auf einem Bundesparteitag getroffen werde. Alle anderen Vorschläge wie eine Mitgliederbefragung seien beim vergangenen Bundesparteitag abgelehnt worden.

+++ 14:22 AKK erwartet keine Auswirkungen auf GroKo +++
Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet nach eigenen Aussagen keine Auswirkungen auf die Arbeit der Großen Koalition.

+++ 14:22 AKK: Trennung von Kanzleramt und CDU-Vorsitz schwächt Partei +++
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz als Schwächung der Partei bezeichnet. Kramp-Karrenbauer sagte, dies geschehe in einer Phase, in der eine starke CDU gebraucht werde. Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssten in einer Hand liegen. Kramp-Karrenbauer bekräftigte, sie werde den CDU-Vorsitz aufgeben und keine Kanzlerkandidatin werden.

 

+++ 14:22 AKK: Werde mich nicht um eine Kanzlerkandidatur bewerben +++
Kramp-Karrenbauer bestätigt, dass sie sich nicht um eine Kanzlerkandidatur bewerben wird und dass sie CDU-Vorsitzende bleiben will, bis diese Frage geklärt ist.

+++ 14:17 AKK: "AfD steht gegen alles, was uns als CDU ausmacht" +++
AKK beginnt die Pressekonferenz mit einem klaren Statement gegen die AfD: "Die AfD steht gegen alles, was uns als CDU ausmacht. Ich stehe für eine CDU die jede Form der Zusammenarbeit ablehnt", sagte sie. Sie zog aber auch eine klare Trennlinie zu den Linken: "Kernpunkte der Linken-Programmatik sind mit den Werten der CDU nicht vereinbar."

+++ 13:50 Maas fordert "glasklare" Haltung gegen Rechtsextreme +++
Nach der Rücktrittsankündigung Annegret Kramp-Karrenbauers hat Bundesaußenminister Heiko Maas vom künftigen CDU-Parteichef eine eindeutige Positionierung im Kampf gegen rechts verlangt. "Wer auch immer neuer Parteivorsitzender der CDU wird, muss dafür sorgen, dass die Partei ein verlässlicher Partner bleibt", sagte Maas den Funke-Zeitungen. "In unserer Haltung gegenüber Rechtsextremen müssen wir glasklar sein."

+++ 13:50 CDU-Vize: Kanzlerkandidatur wird längerer Prozess +++
CDU-Vize Thomas Strobl rechnet damit, dass über die Kanzlerkandidatur in der Union erst gegen Ende des Jahres entschieden wird. Das werde man jetzt in einem geordneten Prozess machen, unter Leitung der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, gemeinsam im Präsidium und im Bundesvorstand der CDU, sagte Strobl nach der Sitzung des CDU-Vorstands. "Ich sage mal voraus, bis zum Stuttgarter Parteitag Anfang Dezember werden wir dann inhaltlich gut aufgestellt sein (...), und es wird auch klar sein, wer die Kanzlerkandidatin beziehungsweise der Kanzlerkandidat der Union ist."

+++ 13:36 Günther: Linke weniger schlimm als AfD - Widerspruch +++
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat die Linkspartei während der CDU-Vorstandssitzung als nicht so schlimm wie die AfD bezeichnet. Nach Angaben von Teilnehmern widersprach ihm Generalsekretär Paul Ziemiak daraufhin heftig. Das "Bollwerk gegen Links und Rechts muss stehen", das gehöre zum Kern der CDU, wurde Ziemiak zitiert. Unterstützung habe Ziemiak dafür unter anderem vom hessischen Innenminister Peter Beuth erhalten. Beuth nannte die ultrakonservative CDU-Splittergruppe "Werteunion" nach diesen Angaben "Separatisten und Sektierer".

+++ 13:23 AKK tritt in Kürze vor die Presse +++
Um 13.30 Uhr soll es im Konrad-Adenauer-Haus eine Pressekonferenz von Annegret-Kramp Karrenbauer geben. Es wird damit gerechnet, dass sie dabei die Gründe für ihren angekündigten Rückzug von der CDU-Spitze und ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur genauer erklärt.

Eine weitere Pressekonferenz ist um 14 Uhr in der SPD-Zentrale angesetzt. Außerdem tritt am 14.30 Uhr FDP-Chef Christian Lindner vor die Kameras.

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+++ 13:09 Weil sorgt sich um Stabilität des Landes +++
Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hat sich nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer besorgt hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung geäußert. "Die CDU ist in der Pflicht, ihre Verhältnisse schnell zu ordnen", sagte Weil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er nannte die Entwicklungen bei den Christdemokraten "besorgniserregend". "SPD und Union sind in besonderem Maß gefordert, dem Land Stabilität und Perspektiven zu geben", sagte Weil weiter. "Die Turbulenzen in der Union dürfen nicht dazu führen, dass die Bundesregierung dieser Aufgabe nicht nachkommen kann", hob er hervor. Das "grundlegende Problem" bei der CDU liege derzeit darin, dass es dort "Kräfte gibt, die - entgegen dem Präsidiumsbeschluss ihrer Partei - eine eindeutige Abgrenzung zur AfD nicht wollen", kritisierte der Ministerpräsident.

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+++ 12:54 Ziemiak ruft zu Einigkeit auf +++
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat seine Partei zur Einigkeit aufgerufen. Aus Teilnehmerkreisen hieß es aus der Sitzung des CDU-Vorstands weiter, er habe gefordert, dass es kein Wanken nach rechts und links im politischen Spektrum geben dürfe.

+++ 12:39 Mohring sagt während Präsidiumssitzung kein Wort +++
Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat laut Teilnehmerkreisen während der Präsidiumssitzung kein Wort gesagt. Sein Landesverband hatte gemeinsam mit der AfD für den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich als Ministerpräsidenten von Thüringen gestimmt. Daran hat sich innerhalb der CDU in den vergangenen Tagen eine heftige Debatte entzündet.

+++ 12:30 Merkel bedauert AKKs Entscheidung +++
Kanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bedauert, nicht als Kanzlerkandidatin und auch nicht erneut als Parteivorsitzende anzutreten. Aus Teilnehmerkreisen hieß es aus der Sitzung des CDU-Vorstands weiter, es habe nach erklärenden Worten Kramp-Karrenbauers großen Applaus und Dankbarkeit gegeben. Offen blieb zunächst weiterhin, ob der regulär für Anfang Dezember geplante Wahlparteitag der CDU vorgezogen wird, um eine neue Parteispitze zu wählen und den Kanzlerkandidaten zu klären.

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+++ 12:30 Amthor warnt vor "Spaltungsdebatten" +++
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat seine Partei nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Vorsitz vor "Spaltungsdebatten" gewarnt. Amthor sagte: "Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer und danke ihr für ihren Einsatz in schweren Zeiten." Die personelle Aufstellung der CDU müsse jetzt zügig und grundsätzlich geklärt werden. "Dabei warne ich vor dem Befeuern inhaltlicher Spaltungsdebatten. Gerade in diesen turbulenten Tagen dürfen wir den Gegner nicht in den eigenen Reihen suchen, sondern müssen geschlossen zusammenstehen."

+++ 12:10 Meuthen fordert Merkels Rücktritt +++
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen erklärte, mit dem Rückzug AKKs sei "das eigentliche Problem der CDU in keiner Weise gelöst". Die Partei sei "inhaltlich und personell komplett entkernt", verantwortlich dafür sei die langjährige CDU-Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel. "Ihr vollständiger politischer Rückzug ist unabdingbare Voraussetzung einer wirklichen Erneuerung der CDU", forderte Meuthen. "Darunter geht es nicht."

+++ 11:51 Baerbock spricht von "dramatischer Situation" +++
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat angesichts des angekündigten Rückzugs AKKs von einer "dramatischen Situation" fürs Land gesprochen. Baerbock sagte, dadurch sei nichts gelöst. "Es gibt die Gefahr, dass ein noch größeres Machtvakuum entsteht. Die Union muss klären, wie sie unter diesen Bedingungen eine stabile Regierung tragen kann. Alle Parteien sind jetzt gefragt, nicht parteistrategisch zu taktieren, sondern eine klare Brandmauer gegen die AfD hochzuhalten." Die instabile Situation in Thüringen dürfe nicht auf Deutschland übergreifen.

 

+++ 11:37 AKK soll Ministerin bleiben +++
Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer soll trotz ihres angekündigten Rückzugs vom CDU-Vorsitz Ministerin bleiben. Das betonte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Frau Kramp-Karrenbauer möchte gerne Verteidigungsministerin bleiben, und die Bundeskanzlerin unterstützt das aus vollem Herzen", erklärte er. Auf eine Frage bekräftigte Seibert zudem, es solle unverändert keine neue Kanzlerkandidatur Merkels geben. "Dazu gibt es nichts Neues", sagte er. "Das ist der Stand."

+++ 11:33 Ex-Verteidigungsminister Rühe sieht Mitschuld bei Merkel +++
Ex-CDU-Verteidigungsminister Volker Rühe erhebt Vorwürfe gegen Kanzlerin Angela Merkel. Der "Bild" sagte er: "Respekt für die Entscheidung. Wir dürfen aber nicht vergessen, wer Annegret Kramp-Karrenbauer in das Amt der Parteichefin gebracht hat, sie dafür vorschlagen hat." Außerdem stellte er klar: "Wir müssen den Dualismus aus Parteivorsitz und Bundeskanzler sofort überwinden". Das würde einen erneuten Parteivorsitz Merkels ausschließen.

 

+++ 11:26 Söder: "Respekt für die Entscheidung" +++
CSU-Chef Markus Söder hat den Verzicht von AKK auf die Unions-Kanzlerkandidatur und den CDU-Vorsitz bedauert - und ihr Respekt gezollt. "Ich habe großen Respekt für die Entscheidung von AKK - auch wenn es mir leid tut. Denn wir arbeiten sehr vertrauensvoll zusammen", schrieb Söder auf Twitter. Er fügte hinzu: "Aber es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU grundsätzlich zu klären."

+++ 11:21 CDU-Politiker Brok: "Mir ist nur noch schlecht" +++
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat mit Unverständnis auf den angekündigten Rückzug Kramp-Karrenbauers reagiert. "Ich halte den Rücktritt für falsch in diesem Augenblick und deswegen ist mir nur noch schlecht", sagte Brok vor einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin. Für die Staatskrise in Thüringen seien Mohring von Seiten der CDU aber auch manch andere Parteien verantwortlich, aber nicht Kramp-Karrenbauer. Diese Schuldzuweisungen auf eine Person seien Bestandteil eines großen Kampfes, der mit Thüringen nichts zu tun habe, "sondern mit manchen anderen Gründen".

+++ 11:15 Gabriel rechnet mit Neuwahlen +++
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Koalition in der Krise. Die Bundesregierung sei nach dem SPD-Kandidatenwettbewerb zum zweiten Mal in kurzer Zeit paralysiert. "Ich vermute, es dauert nicht mehr lange, dann gibt es Neuwahlen", sagte Gabriel der "Bild". Der Rückzug vom Parteivorsitz sei "die logische Konsequenz", so Gabriel. Sie habe sich in Thüringen nicht durchsetzen können. Der CDU bescheinigt Gabriel Gespaltenheit. Die Flügel drifteten zu sehr auseinander. "Wir erleben das Ende der zweiten großen Volkspartei in Deutschland."

+++ 11:03 Spahn zeigt Respekt für AKKs Rückzug +++
Gesundheitsminister Jens Spahn hat Kramp-Karrenbauer Respekt für ihren Rückzug gezollt. "Ich habe großen Respekt vor dieser unerwarteten Entscheidung", schrieb Spahn auf Twitter. Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt sei eine schwierige Situation gewesen. Es sei Kramp-Karrenbauers Verdienst, CDU und CSU wieder zusammengeführt zu haben. "Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch jetzt unsere Leitschnur sein", forderte Spahn.

 

+++ 10:51 Merz reagiert zurückhaltend +++
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich zunächst zurückhaltend zur Lage in der CDU geäußert. "In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden", ließ der CDU-Politiker seinen Sprecher mitteilen. Der 2018 gegen Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zum Parteivorsitz unterlegene Merz gilt nach wie vor als möglicher CDU-Chef und Kanzlerkandidat.

+++ 10:43 Oppermann: Laschet soll kandidieren +++
Der SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat CDU-Vize Armin Laschet aufgefordert, sich nach dem angekündigten Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers vom Parteivorsitz zu seinen Ambitionen zu äußern. "Jetzt muss Laschet den Vorsitz beanspruchen, sonst ist er ein Papiertiger", sagte Oppermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet ist neben dem einstigen Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn als künftiger CDU-Chef im Gespräch. Er gilt auch als möglicher Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der Union.

+++ 10:25 Neben AfD lobt auch Werteunion AKKs Rückzug +++
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat den Rückzug AKKs als "richtige Entscheidung" bezeichnet. Maaßen schrieb auf Twitter: "Die CDU braucht jetzt einen Vorsitzenden, der Probleme löst und nicht Teil des Problems ist." Maaßen ist Mitglied der Werteunion, einer Gruppe rechtskonservativer CDU-Mitglieder. Für die Regelung der Nachfolge schlägt der Verein eine Mitgliederbefragung vor. "Wir wünschen uns eine starke Einbindung der Mitglieder in den Findungsprozess", sagte Werteunion-Chef Alexander Mitsch am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Wichtig ist jetzt, dass es keine lange Hängepartie wird und dass auch die Konservativen und Wirtschaftsliberalen sich mit dem neuen Kanzlerkandidaten identifizieren können."

+++ 10:25 Kreise: AKK bleibt im Amt, bis Nachfolger gefunden ist +++
Aus CDU-Kreisen verlautet, dass Kramp-Karrenbauer die Partei solange führen werde, bis ein Kanzlerkandidat oder eine Kanzlerkandidatin gefunden sei.

+++ 10:20 Gauland sieht Chance auf Annäherung von AfD und CDU +++
AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hat den angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt und sieht nun Chancen für eine Annäherung der beiden Parteien. "Es ist völlig unsinnig und realitätsfern, auf Dauer nicht mit der AfD zusammen arbeiten zu wollen", erklärte Gauland. Er fügte hinzu: "Ihre parteiinterne Politik der Ausgrenzung gegenüber unserer demokratischen Bürgerpartei hat sie nicht durchsetzen können." Kramp-Karrenbauer habe "die CDU mit ihrem Ausgrenzungskurs ins Chaos gestürzt", sagte Gauland weiter. Mit Blick auf Thüringen betonte er, wenn die Union lieber Politiker der Linken "in Staatsämter hieven will als mit uns auch nur zu reden, verabschiedet sie sich aus dem bürgerlichen Lager".

+++ 10:14 Auch Grüne warnen vor Rechtstruck bei der CDU +++
Auch die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, äußerte sich nach dem angekündigten AKK-Rückzug besorgt über einen möglichen Rechtsruck in der Union. "Die CDU zeigt jetzt hoffentlich, dass sich eine christlich-demokratische Partei nicht von der rechtsextremen AfD am Nasenring durch die Arena ziehen lässt", schrieb sie bei Twitter und wünschte AKK "bei allen Unterschieden persönlich alles Gute".

 

+++ 10:07 Kipping warnt vor Rechtsruck bei der CDU +++
Linken-Parteichefin Katja Kipping hat die Befürchtung geäußert, dass die CDU nach dem angekündigten Rückzug ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer Kurs auf eine Koalition mit der AfD nimmt. "AKKs Verdienst war, dass sie die Abgrenzung der Union nach rechts gehalten und damit die Seele der Union bewahrt hat", sagte Kipping. "Der Kampf um AKKs Nachfolge wird eine Richtungsauseinandersetzung", fügte die Linken-Vorsitzende hinzu. Komme nun Friedrich Merz, "dann wird die CDU bald mit der AfD koalieren".

 

+++ 10:05 CDU-Präsidium reagierte mit langem Schweigen +++
Das CDU-Präsidium hat mit langem Schweigen auf die Ankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und dann auch den Parteivorsitz abzugeben. Bislang habe noch keiner der Anwesenden seinen Hut für eine mögliche Kandidatur in den Ring geworfen, war aus Parteikreisen zu erfahren. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet, der seit langem auch als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird und den größten CDU-Landesverband führt, war nicht anwesend.

+++ 09:42 "Die Erschütterungen gehen weiter" +++
Europa-Staatsminister Michael Roth äußert sich als erstes Regierungsmitglied zum angekündigten Rückzug Kramp-Karrenbauers. "Die Erschütterungen gehen weiter", schreibt der Sozialdemokrat auf Twitter. Es werde nach dem angekündigten Rückzug von ihr "noch ungewisser, ob anständige Demokratinnen und Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen im Kampf für Demokratie & gegen Nationalismus. Beunruhigend."

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Kramp-Karrenbauer hatte das Amt als Parteichefin im Dezember 2018 übernommen.

(Foto: imago images/Ralph Sondermann)

+++ 09:42 Merkel will, dass AKK Ministerin bleibt +++
Kanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, dass die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Ministerin bleibt. Merkel habe Kramp-Karrenbauer zudem ihren großen Dank ausgesprochen, erfuhr ntv.de aus Kreisen der Partei.

+++ 09:34 AKK zieht Konsequenzen aus Thüringen-Debakel +++
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht Kanzlerkandidatin der Union werden und den CDU-Vorsitz in absehbarer Zeit abgeben. Sie wolle "zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben", heißt es aus CDU-Kreisen. Kramp-Karrenbauer habe sich entsprechend im CDU-Präsidium geäußert. Im Präsidium habe Kramp-Karrenbauer gesagt, dass es "ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken" gebe. Sie sei "strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke", habe Kramp-Karrenbauer erklärt. Zudem sei es für sie "offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft sowie Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten", hieß es. Deshalb habe sie erklärt, dass sie keine Kanzlerkandidatur anstrebe.

+++ 09:32 Sprecher bestätigt AKK-Rückzug +++
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kandidatur als Kanzlerkandidatin. Das habe Kramp-Karrenbauer am Montag im CDU-Präsidium mitgeteilt, erklärt ein CDU-Sprecher.

*Datenschutz

+++ 09:28 Kramp-Karrenbauer will laut Kreisen auf die Kanzlerkandidatur verzichten +++

Quelle: ntv.de, bdk/dpa/rts/DJ/AFP