Bundestagswahl im Liveticker +++ 22:09 Nach Ende der Kanzlerschaft: Scholz will Arbeit "ordentlich zu Ende" führen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz will nach der Wahlschlappe der SPD seine Arbeit als Regierungschef bis zum letzten Tag "ordentlich zu Ende" führen. Das sei ihm ganz wichtig, sagt Scholz. Es sei eine große Ehre, der neunte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein, der vierte Sozialdemokrat, der in der Geschichte der Bundesrepublik dieses wichtige Amt ausfüllen dürfe. Das Amt des Bundeskanzlers und seiner Minister endet zwar mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird den Kanzler dann aber bitten, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen.
+++ 22:05 Söder zu Koalitionsbildung: Personalfragen ganz am Schluss +++
Nach dem Willen von CSU-Chef Markus Söder sollen bei der Bildung einer Koalitionsregierung Ministerposten erst zuletzt verteilt werden. "Die Personalfragen kommen ganz am Schluss", sagt Söder. Er werde am Dienstag bei Gremiensitzungen in Berlin CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Unionsfraktionschef Friedrich Merz zur Wiederwahl vorschlagen, um die Handlungsfähigkeit der Fraktion sicherzustellen. Das sei keine Vorentscheidung für mögliche spätere Ämterwechsel. Merz bleibe Kanzlerkandidat. Zu seiner vor der Bundestagswahl erklärten Nominierung des bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner für das Amt des Landwirtschaftsministers äußert sich Söder auf der Pressekonferenz nicht.
+++ 21:54 Dobrindt: "Union hat ein Ostproblem" +++
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnet eine Rückgewinnung von AfD-Wählern als eine zentrale Aufgabe der Unionsparteien in den kommenden Monaten und Jahren. "Das Ergebnis der AfD ist natürlich ein Warnsignal", sagt Dobrindt nach einer CSU-Vorstandssitzung München. Dies müssten die Unionsparteien besonders in den ostdeutschen Bundesländern angehen. "Die Union, sie hat ein Ostproblem."
+++ 21:38 Bericht: Merz spricht mit SPD über Sondervermögen von 200 Milliarden Euro für Verteidigung +++
Einem Bericht von Bloomberg zufolge hat CDU-Chef Friedrich Merz Gespräche mit den Sozialdemokraten aufgenommen, um zügig ein Sondervermögen für Verteidigung in Höhe von 200 Milliarden Euro zu genehmigen. Das berichtet demnach eine mit den Gesprächen vertraute Person. Merz' Christdemokraten und die SPD erörtern demnach Möglichkeiten, die Schuldenbremse zu umgehen, um Mittel für die Aufstockung des Militärs freizusetzen, sagen mit der Angelegenheit vertraute Personen, die allerdings nicht namentlich genannt werden wollen. Sprecher von SPD und CDU lehnen eine Stellungnahme ab.
+++ 21:25 "Kompromissfähig wie in Thüringen": Ramelow kann sich Zusammenarbeit mit Merz vorstellen +++
Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow kann sich eine Zusammenarbeit der Linken mit einer von Friedrich Merz angeführten Bundesregierung vorstellen. Die Linksfraktion im Bundestag bezeichnet Ramelow gegenüber dem "Spiegel" als "genauso kompromissfähig, wie es meine Fraktion im Thüringer Landtag ist". Die Linke habe ein hohes Maß an Gemeinsamkeit mit den anderen demokratischen Parteien. Eine klare Absage erteilt Ramelow nur an Abstimmungen mit der AfD. "Ich habe mit der AfD nichts gemeinsam und werde mit ihr nicht gemeinsame Sache machen", so der Linke.
+++ 21:11 BSW berichtet von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl - und bittet um Hilfe +++
"Auch wir hätten uns einen glatten Einzug in den Deutschen Bundestag gewünscht. Dennoch haben wir mit einem immensen Kraftakt Großartiges geleistet", schreibt das BSW in einem Newsletter. Dem Bündnis Sahra Wagenknecht haben rund 2,5 Millionen Wähler das Vertrauen geschenkt. 4,97 Prozent sei das beste Ergebnis, das eine neue Partei je bei ihrem ersten Antritt zu einer Bundestagswahl erzielt habe, heißt es weiter. Am Ende haben nur ein paar tausend Stimmen gefehlt. "Uns erreichen viele Nachrichten, die auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahl hindeuten. Das sind zum einen viele Zuschriften von Auslandsdeutschen, die das BSW wählen wollten und wütend sind, dass sie dies aus technischen Gründen und behördlichen Fehlplanungen nicht tun konnten. Das sind zum anderen Zuschriften von Personen, die davon berichten, dass sie in ihrem Wahllokal dem BSW die Stimme gegeben haben, aber in der Auflistung der Stimmenergebnisse dieses Wahllokals das BSW mit 0 Stimmen ausgewiesen wird. Dies geht in häufigen Fällen einher mit einem auffällig hohen Stimmenanteil für das "Bündnis Deutschland" (was auf dem Stimmzettel zum Teil direkt über uns stand). Hier könnten Übermittlungsfehler vorliegen", teilt das BSW mit. Die Partei ruft daher Menschen auf, Unregelmäßigkeiten zu melden.
+++ 20:47 Kubicki fordert Aufarbeitung vom "zentralen Fehler" im Wahlkampf der FDP +++
In einem Interview am Rande des Aufarbeitungsgesprächs der FDP in Berlin äußert sich Wolfgang Kubicki zu den Gründen für das schwache Abschneiden seiner Partei. Der "Bild"-Zeitung sagt der Bundestags-Vizepräsident, dass es in einem Wahlkampf nicht ginge, nach außen kein Bild der Geschlossenheit zu zeigen. Das sei aber geschehen. Aus Kubickis Sicht "einer der zentralen Fehler" in der Wahlkampfführung. Was er meint ist das Abstimmungsverhalten einiger FDP-Parlamentarier beim Zustrombegrenzungsgesetz, das die Union wenige Wochen vor der Wahl in den Bundestag einbrachte. Einige Liberale stimmten gegen den Gesetzentwurf, andere nahmen nicht an der Abstimmung teil. "Das muss aufgearbeitet werden", so Kubicki zur "Bild".
+++ 20:25 Frei schließt Lockern der Schuldenbremse aus - vorerst +++
In der Debatte über ein Lockern der Schuldenbremse noch mit der Mehrheit des alten Bundestages tritt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, auf die Bremse - kategorisch schließt er sie allerdings nicht aus. Die Schuldenbremse im Grundgesetz sei richtig und gut, sagt der CDU-Politiker in einem "ZDF spezial". "Man darf jetzt nicht den Fehler machen, alle Schleusen zu öffnen für alle Herausforderungen, die da möglicherweise kommen. Das wäre falsch." Im Raum stehe momentan die Frage, welche außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen es gebe, für die es schnelle Lösungen brauche. Es gehe um Dinge, die die Politik in Deutschland gar nicht unbedingt selbst beeinflussen könne. "Dann kann man sicherlich auch über eine solche Frage reden. Aber dass der 20. Deutsche Bundestag in den letzten Tagen und Stunden seiner Wirksamkeit grundlegend andere Entscheidungen trifft als bisher, das kann ich mir kaum vorstellen."
+++ 20:07 Gewerkschaften tagen mit Klingbeil: "Was braucht die arbeitende Mitte jetzt?" +++
"Die Spitzen der deutschen Gewerkschaften sitzen zur Stunde mit SPD-Chef Lars Klingbeil zusammen. Wie ntv aus Teilnehmerkreisen erfuhr, geht es bei dem Treffen um Leitlinien für etwaige Koalitionsgespräche mit der CDU. Konkret sprechen die Chefs der Arbeitnehmervertreter darüber, "was die arbeitende Mitte im Land braucht". An der Sitzung nehmen unter anderem die Vorsitzenden von Verdi, der IG Metall, der GEW, der EVG sowie des DGB und der IG BCE teil."
+++ 19:49 Bundestags-Vize: Nouriour könnte Göring-Eckardt ersetzen +++
Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur als einer von mehreren Anwärtern für den Posten des Bundestags-Vizepräsidenten im Gespräch. Derzeit hat ihn die Thüringer Abgeordnete und frühere Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt inne. Eine mögliche Kandidatin ist auch Britta Haßelmann für den Fall, dass Noch-Außenministerin Annalena Baerbock sie ablöst als Co-Fraktionschefin neben Katharina Dröge. Nach der Bundestagswahl ist bei den Grünen eine Reihe an Funktionen neu zu besetzen, darunter der Fraktionsvorstand sowie der Posten als Parlaments-Vize. Jede Fraktion hat das Recht, eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten vorzuschlagen. Allerdings muss der vorgeschlagene Kandidat von der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten gewählt werden.
+++ 19:31 Wissing teilt gegen Ex-Partei aus: "rechtslibertärer Flügel durch Wahlergebnisse widerlegt" +++
Ex-FDP-Politiker Volker Wissing kritisiert in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" seine ehemalige Partei nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl. Auf die Frage, ob nicht vor allem die Beteiligung an der Ampelkoalition der Partei massiv geschadet habe, sagt der Noch-Verkehrs- und Justizminister: "Ich habe mit meinem Kurs in 26 Jahren in der FDP immer, wenn ich angetreten bin, mehr als fünf Prozent der Stimmen erhalten. Bei der Bundestagswahl 2021 hat die rheinland-pfälzische FDP als Mitglied einer Ampelkoalition ein besseres Ergebnis erhalten als die FDP in Nordrhein-Westfalen, die in einem schwarz-gelben Bündnis regierte. Der rechtslibertäre Flügel ist durch Wahlergebnisse mehrfach widerlegt worden."
+++ 19:14 Klingbeil tritt bei Koalition mit der Union auf die Bremse: "nicht zwingend in die Regierung" +++
Die SPD sieht nach Worten ihres Parteichefs Lars Klingbeil keinen Automatismus für eine gemeinsame Regierung mit der Union. "Wir wollen weder zwingend in eine Regierung noch wollen wir das verweigern", sagt Klingbeil bei einer Veranstaltung der SPD-Seeheimer, die als konservativ-pragmatischer Flügel der Bundestagsfraktion angesehen werden. "Wir werden, wenn die Union es will, diese Gespräche führen." Messlatte werde aber sein, ob es gelinge, gemeinsam die großen Probleme anzugehen - etwa bei der Sicherung von Arbeitsplätzen, wenn es um Sicherheit, Bürokratieabbau und ein starkes Europa gehe. Klingbeil sucht zudem den Schulterschluss mit dem Verteidigungsminister. "Auch Boris Pistorius wird selbstverständlich dabei eine wichtige Rolle spielen", so Klingbeil. "Wir machen das zusammen, lieber Boris."
+++ 18:54 Nach BSW-Pleite will Chefscout Oliver Ruhnert zurück zu Union Berlin +++
Den langjährigen Bundesliga-Manager Oliver Ruhnert zieht es nach seiner gescheiterten Kandidatur für den Bundestag in den Profifußball zurück. Nach übereinstimmenden Medienberichten wird der 53 Jahre alte BSW-Politiker noch in dieser Woche mit dem 1. FC Union Berlin über eine weitere Zusammenarbeit sprechen. "Jeder weiß, wie sehr ich meinen Job im Fußball liebe. Selbstverständlich möchte ich dort weiterhin aktiv sein", sagt Ruhnert t-online. "Menschen, die sich um ein öffentliches Mandat bewerben, kehren ja häufiger in ihren Job zurück, sollte die Wahl nicht gelingen." Der ehemalige Leiter der Nachwuchsabteilung des FC Schalke 04 arbeitete seit 2017 erst als Chefscout und dann als Sport-Geschäftsführer für die Unioner. Bei der Bundestagswahl am Sonntag scheiterte seine Partei aber an der Fünf-Prozent-Hürde. Ruhnert selbst erreichte als Direktkandidat des Wahlkreises Berlin-Marzahn-Hellersdorf mit 8,6 Prozent der Stimmen nur das fünftbeste Ergebnis von acht Kandidaten. Sein Vertrag mit dem 1. FC Union ruht noch bis Ende Februar.
+++ 18:37 "Hand in Hand arbeiten" - Merz schickt Bundesregierung Forderungskatalog für Übergangszeit +++
CDU-Chef Merz hat der Bundesregierung laut "Bild"-Zeitung "ein Memorandum of Understanding" - also eine Willensbekundung zukommen lassen - "wo die Punkte enthalten sind, die wir für richtig halten, im Hinblick auf die Zusammenarbeit jetzt in dieser Übergangsphase". Sein Ziel sei es, die Macht des Kanzlers und seiner Regierung mit sofortiger Wirkung einzuschränken. Nach "Bild"-Informationen enthält der Brief der Union an den Kanzler drei Kernpunkte:
- Die Scholz-Regierung dürfe demnach weder außen- noch innenpolitischen Kernentscheidungen mehr treffen, die nicht mit der Union abgestimmt wurden.
- Das Kabinett soll keine Rechtsvorschriften oder Verordnungen mehr erlassen und keine Kabinettsentscheidungen treffen.
- Es soll keine Beförderungen oder Umstrukturierungen mehr in den Ministerien geben.
Merz erklärt dazu: "Die Erwartung ist ganz einfach, dass wir ab jetzt wirklich Hand in Hand arbeiten und einen guten Übergang vorbereiten, dass auch seitens der Bundesregierung keine Entscheidungen mehr getroffen werden, die von Dauer sind, ohne unsere Mitwirkung."
Nach Informationen der "Bild" sollen sich Scholz und Merz "noch vor dem Wochenende" zu einem ersten Gespräch über die Zusammenarbeit in der Übergangszeit treffen.
+++ 18:17 SMS wohl doch nur übersehen: Merkel gratuliert Merz zum Wahlsieg +++
Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat CDU-Chef Friedrich Merz doch zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert. Sie habe dem Unions-Kanzlerkandidaten "gestern Abend per SMS zum klaren Regierungsauftrag von CDU und CSU gratuliert und ihm eine glückliche Hand zur Bildung seiner Regierung gewünscht", teilt eine Sprecherin der früheren Kanzlerin der Funke-Mediengruppe mit. Merz hatte nach den Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin auf eine Journalistenfrage, ob Merkel ihm gratuliert habe, gesagt: "Also, ich hab' bis jetzt von Angela Merkel keine Glückwünsche gesehen." (siehe Eintrag 15.20 Uhr) Er fügte aber hinzu: "Es kann sein, dass ich sie übersehen habe, weil ich ein paar hundert SMS im Verlauf der letzten Nacht bekommen habe."
+++ 17:59 Bericht: SPD-Fraktion nominiert Klingbeil einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden +++
Der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion nominiert Parteichef Lars Klingbeil einstimmig als neuen Vorsitzenden. Das erfährt die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Am Mittwoch entscheidet die neue Fraktion, der 120 Abgeordnete angehören. Klingbeil war bereits am Sonntagabend nach der Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl vom Parteipräsidium vorgeschlagen worden. Er soll Rolf Mützenich ablösen, der die Fraktion seit 2019 führt.
+++ 17:41 "Werde drei Themen mit Sozialdemokraten besprechen" +++
Mit 28,6 Prozent der Wählerstimmen gewinnt die Union aus CDU und CSU die Bundestagswahl. Damit erhält sie den Regierungsauftrag. In einer Pressekonferenz kündigt Friedrich Merz Koalitionsgespräche mit der SPD an, mit Lars Klingbeil wolle er noch im Laufe des Tages sprechen. Drei Themen stünden dabei im Mittelpunkt.
+++ 17:14 Ultrarechte in der Fraktion: Chrupalla rechnet mit Krah und Helferich +++
In der Diskussion um die umstrittenen AfD-Politiker Maximilian Krah und Matthias Helferich rechnet Parteichef Tino Chrupalla mit einer Aufnahme der beiden Abgeordneten in die neue Bundestagsfraktion. Darüber würden die Landesgruppen im Laufe des Tages beraten, sagt Chrupalla dem Fernsehsender Phoenix. "Ich gehe davon aus, dass sie aufgenommen werden." Zuvor sagt Chrupallas Ko-Chefin Alice Weidel, sie wolle der Entscheidung bei der konstituierenden Fraktionssitzung am Dienstag nicht vorgreifen. Europapolitiker Krah hatte am Sonntag im sächsischen Wahlkreis Chemnitzer Umland-Erzgebirgskreis II mit deutlichem Abstand die meisten Erststimmen erhalten und damit den Einzug in den Bundestag geschafft. Krah gehört zum ultrarechten Teil der AfD, äußerte sich verharmlosend über die SS. Zudem steht er im Verdacht, Geld aus Russland angenommen und für China spioniert zu haben. Der Dortmunder AfD-Politiker Helferich wiederum zog über die nordrhein-westfälische Landesliste erneut in den Bundestag ein. Er hatte sich 2017 in einem nicht öffentlichen Facebook-Chat als "das freundliche Gesicht des NS" bezeichnet. 2021 war Helferich erstmals in den Bundestag eingezogen. Er schloss sich dann aber nicht der AfD-Fraktion an und saß als fraktionsloser Abgeordneter im nun scheidenden Parlament.
+++ 16:54 Merz kündigt Gespräche mit Ex-Ampel über Reform der Schuldenbremse an +++
CDU-Chef Friedrich Merz kündigt an, mit SPD, Grünen und FDP über die Frage zu sprechen, was der Bundestag in seiner derzeitigen Zusammensetzung noch an Reformen beschließen könnte. Merz verweist darauf, dass es etliche Themen gebe, bei denen eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament nötig sei. Dazu gehöre etwa die Ernennung von Richtern am Bundesverfassungsgericht, aber auch eine Reform der Schuldenbremse. Merz wollte sich ausdrücklich nicht festlegen, was die Konsequenz sein könne.
+++ 16:38 Söder schimpft über "letzten Gruß der Ampel" +++
Die Freude über den Ausgang der Bundestagswahl ist bei der CSU groß. Parteichef Söder sieht sie als "klaren Wahlgewinner". Zugleich aber macht er seinem Ärger über ein "unfaires und undemokratisches Wahlrecht" Luft. Für die Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD zeigt er sich zuversichtlich.
+++ 16:15 Nur 61 Stimmen Unterschied: In Berlin Tempelhof-Schöneberg wird nachgezählt +++
Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wird laut Landeswahlleitung in drei Wahlbezirken noch einmal nachgezählt. Dort ist das Rennen am Wahlabend bei den Erststimmen besonders eng: Der Grünen-Direktkandidat Moritz Heuberger hat nach der Auszählung einen Vorsprung von 61 Stimmen auf den zweitplatzierten Direktkandidaten der CDU, Jan-Marco Luczak. "Allein das knappe Ergebnis rechtfertigt die Nachzählung allerdings nicht", erklärt der stellvertretende Landeswahlleiter Roland Brumberg auf einer Pressekonferenz. "Dass wir hier noch einmal nachprüfen, liegt daran, dass die Wahlleitung darum gebeten hat." Einen genauen Grund für die Überprüfung nennt er allerdings nicht. Landeswahlleiter Stephan Bröchler fügt hinzu: "Aus Sicht von Politikern ist es nachvollziehbar, dass sie bei engen Ergebnissen Nachzählungen wünschen. Aber aus rechtlicher Sicht ist es abzulehnen." Dass gelegentlich noch einmal nachgeprüft werde, sei Bröchler zufolge "nicht eine Schwäche unserer Demokratie, sondern eine Stärke".
+++ 15:59 Männerdominanz im Bundestag: Frauenanteil sinkt unter ein Drittel +++
Der frisch gewählte Bundestag wird voraussichtlich eine niedrigere Frauenquote haben als der vorherige. Mit der Neuverteilung der Mandate sitzen im neuen Bundestag 204 weibliche Abgeordnete und damit 32,4 Prozent, wie aus Auswertungen der Bundeswahlleiterin hervorgeht. Auch in der vorherigen Legislaturperiode waren Frauen im Bundestag mit zuletzt rund 35 Prozent deutlich unterrepräsentiert. Insgesamt ziehen 630 Abgeordnete in den neuen Bundestag ein. In der vergangenen Legislatur waren es noch 735, davon 257 Frauen und 478 Männer. Besonders deutlich ist der Geschlechterunterschied bei AfD und Union. Bei der AfD sind rund 12 Prozent der Parlamentarier weiblich, darunter auch AfD-Chefin Alice Weidel. In der Union sind 23 Prozent der Abgeordneten Frauen. Bei Linken und Grünen sind mit jeweils rund 56 und 61 Prozent mehr Frauen als Männer vertreten. Bei der SPD fällt das Geschlechterverhältnis mit rund 42 zu 58 Prozent leicht zugunsten der Männer aus.
+++ 15:35 Juso-Chef kanzelt Klingbeils Griff nach Fraktionsvorsitz ab: Architekt des Misserfolgs +++
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer übt nach der schweren Wahlniederlage der SPD scharfe Kritik an der Parteispitze. "Die ganze Kampagne war eine einzige Stolperpartie", sagt Türmer dem "Spiegel". Die Aufstellung von Amtsinhaber Olaf Scholz als Kanzlerkandidat sei "vom Prozess und im Ergebnis" ein Fehler gewesen. Die Verantwortung für die Niederlage bei der Bundestagswahl liege bei den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, betont Türmer. Scharf wendet er sich gegen die Ankündigung, dass Klingbeil neuer Fraktionsvorsitzender werden soll. "Durch dieses Vorgehen entstand der fatale Eindruck: Als erste Reaktion greift einer der Architekten des Misserfolgs nach dem Fraktionsvorsitz." Ein solches Vorgehen am Tag einer historischen Wahlniederlage sei falsch, so der Juso-Chef.
+++ 15:20 Glückwunsch fehlt noch: Friedrich Merz hat noch nichts von Angela Merkel gehört +++
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben viele schnelle Gratulationen zum Wahlsieg erreicht - eine der früheren Regierungschefin und Parteivorsitzenden Angela Merkel ist wohl bisher nicht dabei. "Also, ich hab' bis jetzt von Angela Merkel keine Glückwünsche gesehen", sagt der CDU-Chef bei einer Pressekonferenz nach den CDU-Gremiensitzungen. Er fügt aber hinzu: "Es kann sein, dass ich sie übersehen habe, weil ich ein paar hundert SMS im Verlauf der letzten Nacht bekommen habe." Das Verhältnis zu Merkel hatte sich zuletzt eingetrübt, nachdem die Ex-CDU-Chefin sich mit einem öffentlichen Tadel für ihren Nachfolger in den Wahlkampf eingeschaltet hatte. Merkel nannte es "falsch", dass die Union im Bundestag bei einem Antrag für eine Verschärfung der Migrationspolitik erstmalig eine Mehrheit mit Stimmen der AfD ermöglicht hatte.
+++ 15:03 Berliner Polizei gesteht Fehler ein - Plakat von Merz und Weidel hätte hängen bleiben können +++
Vor der Bundestagswahl hängt die Polizei ein großes Plakat an einem Berliner Theater ab, auf dem CDU-Chef Friedrich Merz und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel in inniger Umarmung zu sehen waren - inzwischen bewertet sie dieses Vorgehen als Fehler. Sie bedaure, dass es zu einem Eingriff in die Kunstfreiheit gekommen sei, sagt Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Das etwa 10 Meter lange Plakat war am 19. Februar an der Fassade des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin-Mitte zu sehen. Es handele sich um eine Aktion der Gruppe Zentrum für Politische Schönheit mit Blick auf die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag, die für Protest sorgte. Die Gruppe kritisiert das Abhängen scharf. Die Polizei habe geprüft, ob diese den Straftatbestand Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens erfülle, erklärt die Polizeipräsidentin. "In diesem Fall war die Prognoseentscheidung, die getroffen werden musste, nicht zutreffend", erklärt die Polizeipräsidentin.
+++ 14:44 Linkenchef van Aken: "Friedrich Merz kann sich warm anziehen" +++
Musste die Linke zur letzten Bundestagswahl noch um einen Einzug bangen, feiert sie jetzt einen spürbaren Zuwachs in der Wählergunst. Parteivorsitzender Jan van Aken spricht schon eine Warnung in Richtung Friedrich Merz aus.
+++ 14:29 FDP-Generalsekretär Buschmann tritt nach Wahlniederlage zurück +++
FDP-Generalsekretär Buschmann tritt nach Wahlniederlage zurück. Das erklärt er auf einer Pressekonferenz mit Christian Lindner. Der erklärt seineszeichens bereits am Abend der Bundestagswahl, beim Nichteinzug seiner Partei der großen Politik den Rücken zu kehren. Die FDP war bei der vorgezogenen Bundestagswahl mit 4,3 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
+++ 14:25 FDP-Chef Lindner geht erst einmal auf Distanz zur Partei +++
Der vor dem Rückzug aus der Politik stehende FDP-Chef Christian Lindner sagt in Berlin, seine Partei werde für das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl nicht die Schuld bei anderen suchen. Die Partei werde sich jetzt neu aufstellen, er selbst werde erst einmal etwas auf Distanz gehen, der Partei aber verbunden bleiben. "In einer führenden Rolle sehe ich mich nicht."
+++ 14:13 "Beschädigt die Demokratie" - Merz will Wahlrecht in neuer Koalition wieder ändern +++
Die Union besteht nach den Erfahrungen bei der Bundestagswahl auf einer Korrektur des Wahlrechts in der nächsten Legislaturperiode. Die von der Ampel-Koalition beschlossene Reform sei "ein einseitig gegen die Union gerichtetes Wahlrecht", sagt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bei der Analyse der Bundestagswahl. "Und das muss korrigiert werden." Man müsse mit der SPD über eine erneute Änderung sprechen. Der Unions-Kanzlerkandidat weist darauf hin, dass bundesweit 23 Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, trotzdem nicht in den Bundestag einziehen. 18 von ihnen kämen von der CDU oder CSU. Vier städtische Wahlkreise seien verwaist, hätten also überhaupt keinen Abgeordneten. "Das ist inakzeptabel", betont Merz. "Ein solches Wahlrecht beschädigt unsere Demokratie."
+++ 14:00 Söder: Künftige Regierung "letzte Patrone der Demokratie" +++
CSU-Chef Markus Söder sieht Union und SPD in einer gemeinsamen Verantwortung, in einer künftigen Regierungskoalition ein weiteres Erstarken extremer Kräfte zu verhindern. "Dies ist tatsächlich die letzte Patrone der Demokratie", sagt Söder. Wenn es nicht gelinge, einen Richtungswechsel zu organisieren, dann werde Deutschland weiter nach rechts außen schlingern, warnt er. Söder mahnt, es brauche nun eine Koalition der Vernunft und der Bodenständigkeit. Es brauche jetzt vor allem einen grundlegenden Richtungswechsel im Land. "Ich glaube, dass mit der SPD ein solcher Richtungswechsel organisierbar ist." Als zentrales Thema nennt Söder die Begrenzung der Migration. Das sei ein gemeinsamer Auftrag. "Ich glaube, dass das möglich ist."
+++ 13:47 Merz: Werde heute noch mit SPD-Chef sprechen +++
CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, dass er noch am heutigen Montag mit dem SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sprechen werde. Die Gespräche mit der SPD zur Bildung einer Regierung seien vorbereitet, sagt er nach den Gremiensitzungen seiner Partei. "Spätestens ab der nächsten Woche sollten und werden wir in sehr konstruktive Gespräche mit den Sozialdemokraten gehen."
+++ 13:40 Kukies: Schuldenbremsen-Reform mit alter Mehrheit nicht richtig +++
Bundesfinanzminister Jörg Kukies hält eine ganz kurzfristige Reform der Schuldenbremse mit den Mehrheiten aus dem alten Bundestag nicht für möglich. "Ich halte das für unrealistisch", sagt der SPD-Politiker. Es sei viel zu wenig Zeit für ein solches Manöver. "Aus meiner Sicht wäre es auch ein fragwürdiges politisches Signal, wenn man jetzt noch mit einer alten Mehrheit noch Verfassungsänderungen machen würde." Die Entscheidung liege aber letztlich beim Parlament. Nach der Bundestagswahl am Sonntag kommen Union, SPD und Grüne zusammen auf 413 Sitze oder 65,55 Prozent aller Abgeordneten. Sie hätten damit nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Änderung der Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist. Für eine Reform wären sie auf Stimmen der Linken angewiesen, weil die AfD eine Änderung der Schuldenbremse strikt ablehnt.
+++ 13:30 Esken will SPD-Chefin bleiben +++
Die SPD-Chefin Saskia Esken möchte auch nach der Wahlniederlage ihrer Partei an ihrem Posten festhalten. "Ich habe die vergangenen fünfeinhalb jahre an der Geschlossenheit und an der breiten und tiefen Verakerung dieser Partei in sich selbst, und auch in unserem Land, mit großer Freude gearbeitet und das gedenke ich auch weiter zu tun", so die SPD-Politikerin. Die Parteivorsitzende lobt den Bundeskanzler für seinen Wahlkampf. Scholz habe "wie ein Löwe gekämpft". Die SPD werde sich jetzt "intensiv mit diesem Wahlergebnis auseinandersetzen".
+++ 13:21 Linken-Chefin Schwerdtner: Werden AfD nicht den Osten überlassen +++
Die Linke sieht sich nach ihrem guten Abschneiden bei der Bundestagswahl gestärkt, um der AfD auch künftig Stimmen streitig zu machen. Sie freue sich, dass die Linke in ihren sechs gewonnen Direktwahlkreisen "die AfD besiegen konnte", sagt Parteichefin Ines Schwerdtner. Dies sei ein klares Zeichen dafür, "wie man auch die AfD schlagen kann". Es zeige, "dass wir vor Ort bereit sind, gegen die AfD anzutreten und auch zu gewinnen". Die Linke habe demonstriert, "dass sie konsequent mit sozialer Politik, aber auch mit Nahbarkeit, mit wahnsinnig vielen Haustürgesprächen" Wahlkreise gewinnen könne. Schwerdtner betont: "Das wird unser Ziel sein, künftig Direktwahlkreise zu gewinnen und der AfD den Osten wieder streitig zu machen." "Wir werden ihnen den Osten nicht überlassen", sagt Schwerdtner weiter über das starke Abschneiden der AfD in Ostdeutschland.
+++ 13:15 Dobrindt: Stopp "illegaler Migration" ganz oben auf Agenda +++
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nennt die Beendigung irregulärer Migration als Hauptaufgabe einer künftigen Koalitionsregierung. Ein "Stopp der illegalen Migration" stehe "ganz oben auf der Agenda", sagt der CSU-Spitzenkandidat und designierte künftige Landesgruppenchef. "Wir tragen einen großen Rucksack mit uns herum seit 2015/2016", sagt Dobrindt mit Blick auf die damalige Flüchtlingskrise. Dieser Rucksack werde bei jeder Gewalttat von Migranten ein Stück schwerer. Das sei der Grund für das Erstarken radikaler Parteien.
+++ 13:05 Stark-Watzinger kandidiert nicht mehr für Parteiämter +++
Die hessische FDP-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger hat angesichts der Wahlniederlage ihrer Partei bei der Bundestagswahl angekündigt, nicht mehr für ihre Parteiämter zu kandidieren. "Bei den kommenden Parteitagen werde ich nicht mehr als Landesvorsitzende der FDP Hessen beziehungsweise als stellvertretende Bundesvorsitzende kandidieren", erklärt Stark-Watzinger, die bis zum Bruch der Ampelkoalition im November Bundesbildungsministerin war. Sie habe für einen Richtungswechsel gekämpft. Bei der Bundestagswahl habe die FDP jedoch eine herbe Niederlage erlitten. "Dafür übernehme ich die Verantwortung", führte Stark-Watzinger zur Begründung aus.
+++ 12:56 Klingbeil erreicht bestes SPD-Wahlergebnis +++
SPD-Chef Lars Klingbeil hat als Direktkandidat im Wahlkreis Rotenburg I - Heidekreis mit Abstand die meisten Stimmen erhalten. Der Parteivorsitzende bekam nach Angaben der Landeswahlleitung 42,1 Prozent der Erststimmen. Damit landet er nicht nur klar vor der CDU-Kandidatin Vivian Tauschwitz mit 27,3 Prozent. Er erzielt auch bundesweit von allen gewählten SPD-Direktkandidaten das beste Ergebnis, wie auf der Internetseite der Bundeswahlleiterin ersichtlich ist. Klingbeil zieht damit erneut in den Bundestag ein.
+++ 12:49 Söder: Ohne CSU stünde Union nicht so gut da +++
CSU-Chef Markus Söder macht den Machtanspruch der CSU bei der angestrebten Regierungsbildung unter Führung der Unionsparteien deutlich. Ohne CSU stünde die Union beim Wahlergebnis nicht so gut da, wie sie tatsächlich abgeschnitten habe, sagt Söder. Die CSU habe das beste Ergebnis der gesamten Union in Deutschland erzielt und damit einen überproportional starken Anteil an deren Wahlerfolg. Die CSU werde den Auftrag wahrnehmen, im Bund Bayern zu vertreten.
+++ 12:32 Orban gratuliert Weidel - und nicht Merz +++
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat nach der Bundestagswahl AfD-Chefin Alice Weidel gratuliert, nicht aber Unions-Kanzlerkandidat und Wahlsieger Friedrich Merz. "Das Volk von Deutschland hat in riesiger Zahl für den Wandel gestimmt", schreibt der ungarische Rechtspopulist auf X. "Ich möchte Alice Weidel dazu gratulieren, den Stimmanteil der AfD verdoppelt zu haben." Orbans Fidesz-Partei war 2021 nach Konflikten um den Demokratieabbau und die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn aus der Europäischen Volkspartei ausgetreten, der auch CDU und CSU angehören. Zur AfD unterhält Fidesz keine formellen Parteibeziehungen, auch sitzt die in Teilen rechtsextreme deutsche Partei nicht in der von Orban gegründeten rechtspopulistischen Fraktion Patrioten für Europa im Europaparlament.
+++ 12:19 Kretschmer fordert Gespräche mit SPD auf "Augenhöhe" +++
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, dass die Union "mit Demut und Verantwortung" in die Verhandlungen mit der SPD gehen sollte. "Ich finde, das Wichtigste ist, dass wir miteinander auf Augenhöhe in ein Gespräch kommen", sagt der CDU-Politiker am Rande einer CDU-Präsidiumssitzung. Es dürften jetzt keine Vorfestlegungen gemacht oder roten Linien gezogen werden. Man dürfe sich nicht gegenseitig überfordern. Kretschmer lobt SPD-Co-Chef Lars Klingbeil als Politiker, "den wir über viele Jahre kennen und schätzen und mit dem es auf jeden Fall diese Vertrauensbasis gibt". Dieses Vertrauen gebe es auch zu den SPD-Ministerpräsidenten.
+++ 12:09 CDU-Landeschef entsetzt von Wahlergebnis +++
Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze hat sich entsetzt über das Wahlergebnis der AfD im Osten geäußert. "Das Ergebnis zeigt, dass Deutschland politisch zweigeteilt ist", sagt Wirtschaftsminister Schulze vor der CDU-Präsidiumssitzung. "Im Osten haben wir ein Problem." Die Union brauche einen stärkeren Fokus auf Ostdeutschland, sowohl inhaltlich als auch personell. "Wir brauchen definitiv auch Personen aus Ostdeutschland, die für Ostdeutschland stehen."
+++ 11:57 AfD-Chefin lobt "historischen Erfolg" und stichelt gegen CDU +++
Die AfD fährt das zweithöchste Ergebnis ein, wird aber aller Wahrscheinlichkeit nach nicht regieren, da der Wahlsieger CDU eine Koalition kategorisch ausschließt. Das findet Alice Weidel "undemokratisch", sie sieht ihre in Teilen gesichert rechtsextreme Partei auf dem Weg nach oben.
+++ 11:45 Habeck: Alter Bundestag sollte Schuldenbremse noch reformieren +++
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock dringen darauf, dass der Bundestag noch in alter Zusammensetzung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Schuldenbremse reformiert. Diese Möglichkeit gebe es jetzt noch, sagt Habeck. Es werde mehr Geld für Verteidigung und für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft erforderlich sein. Baerbock erklärt auf Nachfrage, damit setze man sich nicht über den Wählerwillen hinweg. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sei aufgefordert, die nächsten Wochen verantwortungsvoll zu nutzen. Der neugewählte Bundestag tritt spätestens am 25. März zusammen. Dann erlischt die Amtszeit des alten Bundestages.
+++ 11:29 "Absolute Frechheit": Weidel erhebt Anspruch auf wichtige Posten +++
Nach den deutlichen Zugewinnen bei der Bundestagswahl hat AfD-Chefin Alice Weidel für ihre Partei erneut einen Anspruch auf wichtige Leitungsposten im Parlament erhoben. Es müsse "Normalität im Bundestag" einkehren, die AfD müsse bekommen, "was uns mit unseren Wählerstimmen zusteht", sagt Weidel. Konkret fordert sie etwa, "dass uns der Bundestagsvizepräsident nicht vorenthalten wird". Die AfD mit 152 von 630 Sitzen im künftigen Bundestag "sollte man nicht weiter ignorieren", sagt Weidel weiter. "Ich kann nur hoffen dass die anderen Fraktionen ihre Gangart gegenüber der AfD nicht fortführen, sondern zu einer demokratischen Auseinandersetzung übergehen." Weidel bezeichnet es zudem als "absolute Frechheit", dass die AfD seit Jahren keinen Platz im parlamentarischen Kontrollgremium bekommt, das für die Aufsicht über die Geheimdienste in Deutschland zuständig ist.
+++ 11:15 Miersch: "Man kann niemanden in eine Koalition prügeln" +++
Laut dem vorläufigen Endergebnis ist eine Zweierkoalition aus CDU und SPD rechnerisch möglich. Aber Matthias Miersch stellt klar: Für Schwarz-Rot gibt es "keinen Automatismus". CDU-Chef Merz müsse Vertrauen wieder aufbauen. Für seine eigene Partei wünscht sich der SPD-Generalsekretär "junge, neue Gesichter" an der Spitze.
+++ 11:05 Frei an SPD: Land über parteipolitische Interessen stellen +++
Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei hat an die SPD appelliert, sich der Regierungsverantwortung zu stellen. "Es geht jetzt darum, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Und das bedeutet, dass man die Interessen des Landes weit über parteipolitische Einzelinteressen stellt", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag vor Beratungen der Spitzengremien der CDU in Berlin. Er ergänzt: "Jetzt muss zunächst einmal der Pulverdampf sich verziehen über dem gestrigen Wahlabend."
+++ 10:59 Wagenknecht gibt Medien und Umfrageinstituten Mitschuld an BSW-Wahlergebnis +++
Die Spitzenkandidatin des BSW, Sahra Wagenknecht, sieht eine Ursache des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde auch in der Zusammenarbeit mit anderen Parteien auf Länderebene. Der Eintritt in Koalitionen, in denen Spielraum fehlte, habe Wählerstimmen gekostet. Gerade eine junge Partei verliere besonders, wenn hohe Erwartungen nicht erfüllt werden könnten. Das BSW ist in Thüringen und Brandenburg an Landesregierungen beteiligt. Zudem hat das BSW nach Ansicht von Wagenknecht unter einer medialen Negativkampagne gelitten. Es sei als Pro-Putin-Partei diffamiert worden. Zudem wirft Wagenknecht Umfrage-Instituten vor, die öffentliche Meinung zum Nachteil ihrer Partei beeinflusst zu haben. Es würden juristische Schritte geprüft.
+++ 10:45 Weidel: Glückwunsch-Anruf von Elon Musk verpasst +++
AfD-Chefin Alice Weidel hat nach eigener Aussage einen Glückwunsch-Anruf von Milliardär Elon Musk nach der Bundestagswahl verpasst. "Ich hab heute morgen, als ich mein Telefon anmachte beziehungsweise draufgeschaut habe, entgangene Anrufe in der Nacht aus den USA erhalten, unter anderem auch von Elon Musk, der persönlich gratuliert hat", sagt Weidel. Sie kündigt an, sie werde heute telefonieren, "mit wem, das werde ich Ihnen jetzt hier nicht sagen, weil das gewissen Vertraulichkeitsstufen unterliegt". Man sei im Austausch und im Gespräch mit allen Seiten "und dazu gehört auch die Trump-Administration in Washington". Musk, der US-Präsident Donald Trump berät, hatte sich im Wahlkampf für die AfD eingesetzt.
+++ 10:40 Grünen-Chefin: Merz muss Weg für höhere Verteidigungsausgaben finden +++
Grünen-Parteichefin Franziska Brantner macht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dafür verantwortlich, dass es im neugewählten Bundestag voraussichtlich keine Zwei-Drittel-Mehrheit für höhere Verteidigungsausgaben gibt. "Er hat einen Wahlkampf geführt, der dieses Land polarisiert hat, der dazu beigetragen hat, dass die Mitte geschwächt wurde", sagt Brantner. "Und das ist genau leider das Ergebnis, dass es jetzt keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr in diesem Bundestag für diese wichtigen Aufgaben gibt." Merz trage jetzt "auch die Verantwortung, Wege daraus zu finden". Die Grünen stünden auch in Oppositionszeiten an der Seite der Ukraine und für ein starkes Europa.
+++ 10:32 Miersch fordert SPD-Neuaufstellung mit "neuen und jungen Gesichtern" +++
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet neues Personal in der Parteiführung nach der Niederlage bei der Bundestagswahl. "Ich gehe aber auch davon aus, in den nächsten Wochen, wenn wir die Verhandlungen dann geführt haben und die Fraktion sich beispielsweise neu konstituiert, dass wir dort auch neue Gesichter an führenden Stellen sehen werden", sagt Miersch RTL/ntv. In der letzten Wahlperiode habe man eine Fraktion mit vielen jungen neuen Gesichtern bekommen, so der SPD-Politiker. Diese haben sich "absolut profiliert". "Insofern wäre das eine Möglichkeit, wo ich mir wünsche, dass auch neue Gesichter, junge Gesichter mit an die Spitze rücken."
+++ 10:22 SPD-Vize Geywitz erwartet schwierige Koalitionsverhandlungen +++
Angesichts des schlechtesten Wahlergebnisses in der Geschichte der SPD ist aus Sicht von Vizechefin Klara Geywitz eine klare Aufarbeitung erforderlich. "Da kann man sich nicht schütteln und sagen: war schlecht, wir machen weiter wie bisher. Es sind ja ganz bittere Ergebnisse, wenn sie sehen, dass die AfD vor der Sozialdemokratie liegt, muss uns das umtreiben", sagte Geywitz dem Bayerischen Rundfunk. Zugleich wies die noch amtierende Bundesbauministerin darauf hin, dass die SPD bei der Bundestagswahl viele Mandate verloren hat. "Das wird die Partei in der Fläche vor große Probleme stellen." Geywitz erwartet schwierige Koalitionsgespräche mit der Union. "Die CDU von Friedrich Merz hat ja ein Wahlprogramm vorgelegt, was zusätzliche Milliardenlücken in den eh schon angespannten Haushalt reißen würde", sagte die SPD-Politikerin im RBB-Inforadio. "Insofern sind wir da am Anfang eines sehr schwierigen Prozesses, dessen Ergebnis noch offen ist aus meiner Sicht."
+++ 10:14 Linken-Chef van Aken: BSW endet wie Piratenpartei +++
Linken-Chef und -Spitzenkandidat Jan van Aken hält das Bündnis Sahra Wagenknecht nur für eine Übergangserscheinung. Van Aken sagt im ARD-Morgenmagazin: "Ich glaube ja, das wird ein Phänomen wie die Piratenpartei. Die werden wir in zwei, drei Jahren gar nicht mehr erinnern, aber das müssen wir mal abwarten." Das BSW hat nach dem vorläufigen Ergebnis den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst. Im Gegensatz zu den stark abschneidenden Linken ist das Bündnis als einer der Verlierer des Wahlabends. Schadenfreude empfinde er deshalb aber nicht, sagt der Linken-Chef. Auf die Frage, ob die Partei das BSW wieder absorbieren könne, entgegnet er: "Das schauen wir mal. Da haben wir noch gar nicht darüber nachgedacht."
+++ 10:01 Top-Ökonomin erhebt rasche Regierungsbildung zur obersten Priorität +++
Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft Monika Schnitzer fordert Tempo nach der Bundestagswahl. "Oberste Priorität sollte eine rasche Regierungsbildung haben, um eine Führungsrolle in Europa übernehmen zu können", so Schnitzer. Die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump und dessen Vize J.D. Vance hätten deutlich gemacht, dass sich Deutschland und Europa im militärischen Ernstfall nicht mehr auf eine Unterstützung durch die USA verlassen könnten. "Man kann nur hoffen, dass man sich angesichts der sicherheits- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen rasch und konstruktiv auf einen Koalitionsvertrag einigt, der das Land nach vorne bringt", sagt Schnitzer.
+++ 09:54 Plötzliche Kehrtwende: Kubicki bringt sich für FDP-Vorsitz in Stellung +++
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zieht eine Kandidatur für die Spitze der Partei in Erwägung. "Ich bin heute Nacht von so vielen Menschen aus der Partei und von Unterstützern gebeten worden, die Führung der Partei zu übernehmen, dass ich ernsthaft darüber nachdenke, im Mai zu kandidieren, um die Partei zusammenzuhalten und neu zu motivieren", sagt Kubicki der "Bild"-Zeitung. Seine Aussage kommt überraschend. Denn noch am Sonntag hatte er erklärt, seine politische Karriere zu beenden, sollte die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen.
+++ 09:46 Frei bremst in Debatte über Reform der Schuldenbremse +++
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, bremst in der Debatte über eine schnelle Reform der Schuldenbremse. "Ich bin nicht der Auffassung, dass es notwendig ist, die Schuldenbremse zu reformieren", sagt Frei vor der CDU-Präsidiumssitzung. Der Staat habe etwa 1000 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr. "Deswegen erfordert die Situation eine Neupriorisierung staatlicher Aufgaben. Das ist anstrengend, das ist anspruchsvoll, aber dem muss sich auch eine neue Bundesregierung unterziehen."
+++ 09:31 Vogel und Kuhle zeigen kein Interesse an FDP-Vorsitz +++
FDP-Vizechef Johannes Vogel will nicht neuer Bundesvorsitzender der Liberalen als Nachfolger von Christian Lindner werden. "Ich stehe nicht für die Spitze der FDP zur Verfügung", sagte der 42-Jährige Phoenix. Er habe kein Mandat und werde jetzt erst einmal wieder ehrenamtlich Politik machen. Diejenigen, die hauptberuflich Politik machten, seien jetzt natürlich an vorderster Front gefragt. Im ARD-Morgenmagazin winkte auch der stellvertretende FDP-Fraktionschef Konstantin Kuhle ab. Er werde jetzt in seinen erlernten Beruf als Rechtsanwalt zurückkehren, sagte der 36-Jährige. "Inwiefern dann ehrenamtlich nebenbei noch politisches Engagement eine Rolle spielt, das werden die nächsten Wochen und Monate zeigen."
+++ 09:16 Krah wechselt für AfD aus Brüssel in den Bundestag +++
Der AfD-Politiker Maximilian Krah hat mit Abstand die meisten Erststimmen im Wahlkreis 162 (Chemnitzer Umland-Erzgebirgskreis I) errungen. Damit zieht er genau wie AfD-Bundeschef Tino Chrupalla, der im Wahlkreis 156 (Görlitz) mit großem Abstand erfolgreich war, über das Direktmandat in den neuen Bundestag ein. Krah kam auf 44,2 Prozent der Erststimmen. Die Zweitplatzierte - CDU-Politikerin Katrin Sophie Pojar - erhielt 27,7 Prozent. Krah hatte vor der Europawahl im Juni 2024 nach Berichten über mutmaßliche Russland- und China-Verbindungen sowie Ermittlungen gegen einen Ex-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Spionage für China in den Schlagzeilen gestanden. Der Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl 2024 war später von der AfD-Delegation im Europaparlament ausgeschlossen worden.
+++ 09:16 Spahn fordert Zugeständnisse von SPD +++
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn hat nach dem Wahlsieg der CDU/CSU bei der Bundestagswahl von der SPD einen Kurswechsel bei Themen wie Migration und Bürgergeld gefordert. Vor allem fordert Spahn im ARD-Morgenmagazin "eine stärkere "Bekämpfung der illegalen Migration". Weiter notwendig seien in Deutschland "wieder Wachstum nach zwei Jahren des Schrumpfens" und "beim Bürgergeld das Gefühl, dass es wieder fair zugehen muss". Er sei sich sicher, dass viele Wählerinnen und Wähler der SPD "das genauso sehen", sagt Spahn. Es müsse jetzt darum gehen, wieder Vertrauen zurückzugewinnen, von dem "viel verloren gegangen ist in Deutschland". Dies sehe man an dem starken AfD-Ergebnis bei der Wahl. "Auch die Linkspopulisten sind stark geworden", fügt Spahn mit Blick auf das erfolgreiche Abschneiden der Linkspartei hinzu.
+++ 09:03 Chrupalla: "Wer Brandmauern errichtet, wird dahinter selbst gegrillt" +++
AfD-Chef Tino Chrupalla hat die Ergebnisse seiner Partei als "sensationell" bezeichnet und geht in Ostdeutschland von einer baldigen Regierungsbeteiligung aus. "Die Ostdeutschen haben ganz klar gesagt, sie wollen keine Brandmauer mehr", sagt der AfD-Bundessprecher im RBB-Inforadio. Die CDU habe mit dem Ergebnis der Bundestagswahl größere Probleme als seine Partei. Die AfD bleibe geduldig. "Da muss man ein bisschen Mut zur Gelassenheit haben. Das haben wir", so Chrupalla. Die AfD werde sich programmatisch weiterentwickeln und professionalisieren. "Und dann werden wir bei der nächsten Wahl noch mal fünf bis sechs Prozent mehr bekommen", so Chrupalla. "Wer Brandmauern errichtet, wird dahinter selbst gegrillt, das wird Herr Merz schon noch erleben."
+++ 08:50 Ramelow gewinnt Wahlkreis für die Linke +++
Thüringens langjähriger Ministerpräsident Bodo Ramelow hat für die Linke seinen Wahlkreis gewonnen. Der 69-Jährige erhielt im Wahlkreis Erfurt-Weimar-Weimarer Land II nach Auszählung aller Wahlbezirke 36,8 Prozent der Stimmen, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorgeht. Nach seinem Amtsverlust bei der Landtagswahl trat Ramelow für die Linke auch als Thüringer Spitzenkandidat an. Im Gegensatz zu vielen anderen ostdeutschen Wahlkreisen ging dieser in der Region um Erfurt und Weimar damit nicht an die AfD. Nach Angaben der Bundeswahlleitung zieht Ramelow auch nach dem neuen Wahlrecht ins Parlament ein. Der AfD-Kandidat Alexander Claus erhielt 26,7 Prozent der Stimmen und landete auf dem zweiten Platz noch vor langjährigen Bundespolitikern.
+++ 08:42 De Masi rechnet mit Entscheidung aus Karlsruhe zum Wahlergebnis +++
Der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi beklagt den knapp verpassten Bundestagseinzug seiner Partei. "Nach Auszählung aller 299 Wahlkreise steht das BSW bei 4,972 Prozent. Es fehlen also 0,028 Prozent zur 5 Prozent Hürde. Wenn ich noch klar rechnen kann, sind das etwa 13.000 Stimmen bei knapp unter 50 Mio Wählerinnen und Wählern, die ihre Stimme abgegeben haben", schreibt de Masi auf X. "13.000 Stimmen sind etwa 6 Prozent der in das Wahlverzeichnis eingetragenen 213.000 Auslandsdeutschen, die in erheblichen Maße an der Wahl gehindert wurden." Er fürchtet, dass diese Wahl dahingehend auch noch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigen wird.
+++ 08:27 Lucke: "Scholz wurde abgewählt, wie nur ein Kanzler vor ihm" +++
Nach der Wahl stehen die Zeichen in Berlin auf Schwarz-Rot. Dabei fahren sowohl die SPD als auch die CDU historisch schlechte Ergebnisse ein. Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke spricht von der "spannendsten Wahl der letzten Jahrzehnte" und ordnet die gewaltigen Herausforderungen für die kommende Regierung ein.
+++ 08:20 Grüne-Jugend-Vorsitzende Nietzard kritisiert Versäumnisse +++
Die Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard hat das Erstarken der Linken bei der Bundestagswahl als Folge grüner Versäumnisse im Bundestagswahlkampf bewertet. "Das Ergebnis der Linken zeigt, dass wir mehr über soziale Gerechtigkeit und Mieten hätten sprechen müssen", sagt Nietzard dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Daraus ergibt sich ein Auftrag an die Partei, das Thema künftig wieder weiter nach vorne zu stellen." "Die Opposition ist kein Trostpreis", fuhr Nietzard fort. "Von dort lassen sich Debatten prägen, das haben wir 2019 mit der Klimabewegung bewiesen."
+++ 08:12 Rehlinger will "keine Flucht in die Regierung" +++
Die SPD will nach den Worten der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger nicht um jeden Preis Teil einer neuen Bundesregierung sein. "Man muss auch sagen, eine Flucht in die Regierung ist sicherlich auch nicht ohne Weiteres das Sinnvolle", sagt die SPD-Politikerin im ARD-Morgenmagazin. Sie stehe "aktuell" auch nicht als neue Parteivorsitzende zur Verfügung.
+++ 08:00 Dorothee Bär wird Erststimmenkönigin +++
Mit einem Ergebnis von 50,5 Prozent ist Dorothee Bär bundesweite Erststimmenkönigin. Die CSU-Politikerin gewann damit ihren Wahlkreis Bad Kissingen in Nordbayern deutlich, wie aus Zahlen der Bundeswahlleiterin hervorgeht. Auch die bundesweit zweithöchste Zahl geht an eine CSU-Politikerin: Emmi Zeulner in Kulmbach. Bär schafft es aber als einzige über die 50 Prozent. Die Plätze drei bis fünf bei den Erststimmen gehen an die AfD in Sachsen - darunter auch Parteivize Tino Chrupalla, der in Görlitz auf 48,9 Prozent kommt - das bundesweit fünfthöchste Ergebnis.
Die CDU-Politiker Hagel (l) und Prien (m) mit der Stimmenkönigin Dorothee Bär bei der Wahlparty der Union.
(Foto: picture alliance / Metodi Popow)
+++ 07:49 Spahn: Gespräche über Koalition können "sehr schnell" losgehen +++
Die Union will bei der Bildung einer neuen Regierung Tempo machen. "Aus unserer Sicht kann es sehr, sehr schnell losgehen. Noch in dieser Woche, in den nächsten Tagen sollten sicher die ersten Gespräche geführt werden", sagt Spahn im ARD-Morgenmagazin. Der CDU-Politiker verweist auf die Weltlage und den Ukraine-Konflikt. "Da braucht es deutsche Führung in Europa." Die Union hat die Wahl klar gewonnen. Am wahrscheinlichsten ist nun eine Koalition mit der SPD. Spahn sagt, die Union werde Kompromisse machen müssen. Entscheidend aber sei, ob es einen gemeinsamen Willen aus der politischen Mitte von Union und SPD heraus gebe, Deutschland wieder stark zu machen, Vertrauen in die Demokratie zu stärken und Migration zu begrenzen. "Mein Eindruck ist, auch in der SPD sehen viele, dass wir da gemeinsam was tun können und tun sollten, und dann finden wir auch Kompromisse."
+++ 07:34 "Silberlocke" Gysi fährt deutlichen Sieg ein +++
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi hat im Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick Platz eins erfolgreich verteidigt - und zieht direkt in den Bundestag ein. Der 77-Jährige erreichte nach Angaben der Bundeswahlleitung 41,8 Prozent der Erststimmen. Damit setzte er sich mit großem Abstand gegen den AfD-Kandidaten Michael Walter Gleichmann (20,5 Prozent) auf Platz zwei und Dustin Hoffmann (14,1 Prozent) von der CDU durch. Gysi hat den Wahlkreis seit 2005 durchgängig für die Linke gewonnen.
+++ 07:20 Schwesig: Koalition von CDU und SPD noch "total offen" +++
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erwartet in ihrer Partei eine Entscheidung der Basis über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten. "Wenn Koalitionsgespräche zu Ergebnissen führen, dann glaube ich, würde am Ende ein Mitgliederentscheid stehen", sagt Schwesig "Politico". Aus ihrer Sicht sei es "total offen", ob die SPD mit der Union unter CDU-Chef Friedrich Merz koalieren werde, fügt sie hinzu. "Zunächst braucht es Gespräche", stellt Schwesig klar. "Dann muss man sondieren, ob man überhaupt in Koalitionsgespräche geht." Klar sei jedoch: "Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei Friedrich Merz." Dieser müsse sich jetzt Gedanken darüber machen, "mit wem und wie er eine stabile Regierung für Deutschland bilden will."
+++ 07:11 Selenskyj gratuliert Merz und spricht von "klarem Votum" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Wahlsieger Friedrich Merz gratuliert und die Bedeutung der weiteren Zusammenarbeit mit Deutschland betont. "Das ist ein klares Votum der Wählerinnen und Wähler - und wir sehen, wie wichtig das für Europa ist", so Selenskyj auf X. "Wir zählen auf die weitere Zusammenarbeit mit Deutschland, um Leben zu schützen, echten Frieden in die Ukraine zu bringen und Europa zu stärken", schreibt der ukrainische Staatschef. "Europa muss in der Lage sein, sich zu verteidigen, seine Industrien zu entwickeln und die erforderlichen Ergebnisse zu erzielen. Europa braucht gemeinsame Erfolge, und Erfolge werden Europa noch fester zusammenschweißen."
+++ 07:04 Strack-Zimmermann offen für FDP-Vorsitz +++
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt sich offen, den Vorsitz der Liberalen zu übernehmen. "Ich stehe voll und ganz hinter der FDP und werde dort in der Partei Verantwortung übernehmen, wo es notwendig ist und wo es gewünscht wird", sagte die Europaabgeordnete der "Bild"-Zeitung. Für ihre Partei forderte sie zuvor bereits eine Neuaufstellung. "Ich glaube, dass wir uns thematisch breiter aufstellen müssen, nachdem wir uns im Wahlkampf thematisch so verengt haben - und auch die Bürgerrechte wieder mehr ins Zentrum stellen müssen", so Strack-Zimmermann. Der bisherige FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte nach dem Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde seinen Rückzug aus der Politik angekündigt.
+++ 06:58 Carsten Linnemann gewinnt Direktmandat für Paderborn +++
Bei der Bundestagswahl hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in seinem Wahlkreis in Paderborn mit Abstand die meisten Stimmen errungen. Damit zieht er nach Angaben der Bundeswahlleiterin über das Direktmandat ins Parlament ein. Linnemann erreichte 45,5 Prozent der Erststimmen. Der SPD-Kandidat Burkhard Blienert kam auf 15,3 Prozent.
+++ 06:50 Nach Gelbhaar-Affäre: Grünen-Kandidatin gewinnt Wahlkreis Berlin-Pankow +++
Nach der Affäre der Grünen um ihren Abgeordneten Stefan Gelbhaar mit teils falschen Belästigungsvorwürfen stand auch der Wahlkreis Berlin-Pankow unter besonderer Beobachtung. Seiner Nachfolgerin als Direktkandidatin, Julia Schneider, waren zuvor kaum Chancen eingeräumt worden - doch sie holte den Wahlkreis und erreichte sogar mehr Erststimmen als ihre Partei Zweitstimmen.
+++ 06:43 Pistorius gewinnt Wahlkreis in Hannover klar +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat als SPD-Direktkandidat im Wahlkreis Hannover-Stadt II klar die meisten Stimmen erhalten. Der langjährige niedersächsische Innenminister bekam nach Angaben der Landeswahlleitung 36,2 Prozent der Erststimmen. Damit landet er deutlich vor der grünen Bundestagsabgeordneten Swantje Michaelsen mit 19,1 Prozent. Er zieht als direkt gewählter Abgeordneter in den Bundestag ein, wie auf der Internetseite der Bundeswahlleiterin ersichtlich ist.
+++ 06:35 23 Wahlkreisgewinner schaffen es nicht in den Bundestag +++
23 Gewinner eines Wahlkreises werden wegen des neuen Wahlrechts dennoch nicht in den Deutschen Bundestag einziehen. Wie aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Bundeswahlleitung hervorgeht, betrifft dies vor allem Politiker der CDU, aber auch einzelne von CSU, AfD und SPD. Ihre Wahlkreise liegen mehrheitlich in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern, einzelne im Osten und einer auch ganz im Norden. In diesen Wahlkreisen wird nun kein Direktmandat vergeben.
+++ 06:17 AfD in fünf Ost-Flächenländern stärkste Kraft +++
Die AfD ist bei der Bundestagswahl in allen fünf ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft geworden. Das geht nach Auszählung aller Wahlbezirke aus Daten der Landeswahlleiter in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen hervor. In Brandenburg erhält die AfD nach Auszählung aller Wahllokale 32,5 Prozent der Zweitstimmen, wie der Landeswahlleiter mitteilt. In Thüringen kommt die AfD nach Auszählung aller Wahlbezirke auf 38,6 Prozent. In Sachsen erreicht sie 37,3 Prozent, in Sachsen-Anhalt 37,1 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern kommt die Partei auf 35 Prozent.
+++ 06:04 Brantner verliert Direktmandat - zieht dennoch in Bundestag ein +++
Die Grünen-Chefin Franziska Brantner hat bei der Bundestagswahl ihr Direktmandat in Heidelberg nicht gegen die CDU verteidigen können. Sie kam auf 27,7 Prozent, wie aus dem vorläufigen Ergebnis für den Wahlkreis hervorgeht. Brantner zieht aber über die Landesliste in den Bundestag ein, wo sie auf Platz eins steht. Die meisten Erststimmen bekam im Wahlkreis Heidelberg Alexander Föhr von der CDU mit 29,2 Prozent. Er zieht allerdings aufgrund des erstmals angewendeten neuen Wahlrechts auch nicht in den Bundestag ein.
+++ 05:51 Junge Wähler lassen politische Mitte links und rechts liegen +++
Die demokratische Mitte hat bei den jüngeren Wählern keine Mehrheit mehr. Laut infratest dimap entscheiden sich 25 Prozent der 18- bis 24-Jährigen für die Linke, 20 Prozent für die AfD und 6 Prozent für das BSW. Laut Forschungsgruppe Wahlen ist die Linke mit 24 Prozent auch bei den unter 30-Jährigen die stärkste Partei, die AfD folgt mit 21 Prozent. Bei der vorangegangenen Wahl sah das noch anders aus: Damals waren besonders FDP und Grüne bei den Jungwählern viel stärker.
+++ 05:27 Linke holt erstmals "West"-Wahlkreis +++
Insgesamt sechs Direktmandate gewinnt Die Linke. Bodo Ramelow verteidigt seinen Wahlkreis Erfurt Weimar, Leipzig II geht an Sören Pellmann. Die Hochburg ist jedoch Berlin, wo Kandidaten der Partei die restlichen vier holen. Einer davon liegt im früheren Westteil der Stadt: Neukölln. Es ist das erste Mal überhaupt, dass die Linke einen "West"-Wahlkreis gewinnt. Das Mandat holt Ferat Koçak mit 30 Prozent der Stimmen, vor der CDU mit 19,7 Prozent.
+++ 04:54 Özdemirs Nachfolgerin siegt mit 16 Stimmen Vorsprung +++
Das wohl knappste Ergebnis in einem Wahlkreis gibt es in Stuttgart. Im Wahlkreis Stuttgart I setzt sich die grüne Kandidatin Simone Fischer mit einem Vorsprung von 16 Erststimmen gegen die CDU-Kandidatin Elisabeth Schick-Ebert durch. Beide kommen auf 28,3 Prozent. 2021 hatte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir den Wahlkreis noch deutlich für die Grünen entschieden.
+++ 04:21 Vorläufiges Wahlergebnis macht Änderung der Schuldenbremse unwahrscheinlich +++
Im Lichte der russischen militärischen Aggression und den Ankündigungen aus dem Weißen Haus werden Deutschland und die anderen europäischen Staaten zukünftig bei ihrer Verteidigung wesentlich stärker auf sich selbst angewiesen sein. Wegen der zusätzlich nötigen Finanzmittel haben die SPD und die Grünen sich dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse zu modifizieren. Für die nötige Grundgesetzänderung bräuchte es jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Doch im neu zusammengesetzten Parlament fehlen ihnen auch gemeinsam mit der Union die Stimmen dazu. Sowohl die AfD, als auch Die Linke hätten "ein anderes Verhältnis zu Putin und Russland", sagt am Wahlabend Vizekanzler und Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck. "Wir sind in einer wirklich schwierigen Verfassung."
+++ 02:58 In Berlin erreicht Linke historischen Wahlerfolg +++
Die Linke ist die Überraschung der Wahl, das gilt auch für die Hauptstadt. Nach Auszählung aller Wahlgebiete kommt die Partei in Berlin auf 19,9 Prozent der Zweitstimmen und ist dort erstmals überhaupt stärkste Kraft. Damit kommt sie auf einen fast doppelt so großen Anteil wie bei der Wahl 2021 (inklusive der Teilwiederholung 2024). Die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner schneidet mit 18,3 Prozent etwas besser ab als bei der vergangenen Wahl (17,2 Prozent). Die Grünen verlieren deutlich und kommen auf 16,8 Prozent (2021: 22 Prozent). Die AfD verbessert sich erheblich auf 15,2 Prozent (2021: 9,4 Prozent) - und liegt damit knapp vor der SPD mit 15,1 Prozent (2021: 22,2 Prozent). Die Sozialdemokraten erreichen das schwächste Ergebnis seit 1990.
+++ 02:02 Wegen Scheitern des BSW hat Union nur eine realistische Koalitionsmöglichkeit +++
Nach der Auszählung des letzten der 299 Wahlkreise ist klar: Das Bündnis Sahra Wagenknecht verfehlt die 5-Prozent-Marke und zieht nicht in den Bundestag ein. Die Partei der früheren Linkspartei-Politikerin kommt nur auf 4,972 Prozent, das sind 2,468670 Millionen Stimmen. Da auch die FDP nicht im Bundestag vertreten sein wird, haben die Unionsparteien nun drei Koalitionsoptionen für eine eigene Mehrheit, von denen nur eine realistisch erscheint: mit der SPD. Zwar würde eine Zusammenarbeit mit der AfD ausreichende Sitze bringen, doch Spitzenkandidat Friedrich Merz hat diese am Wahlabend vehement ausgeschlossen. Rechnerisch käme darüber hinaus nur eine Koalition der Union mit Grünen und Linken auf eine Mehrheit - und die wegen der Linken inhaltlich kaum vorstellbar.
+++ 01:31 Extremismusforscher: AfD macht sich größer, als sie ist +++
Der Soziologe und Extremismusforscher Matthias Quent warnt vor Prophezeiungen, dass die AfD bei einer Bundestagswahl in vier Jahren stärkste Kraft werden könnte. "Das ist ja im Grunde das AfD-Rezept, sie macht sich selbst größer als sie eigentlich ist", sagt Quent. Die Mehrheit - auch der ostdeutschen Bevölkerung - lehne die AfD nach wie vor ab. AfD-Parteichefin Alice Weidel behauptete in der Berliner Runde, sie würden die Unionsparteien bei der kommenden Wahl überholen. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist die AfD stärkste Kraft. Sie wird in den drei Ländern vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem bewertet.
+++ 01:06 CSU holt in Bayern drittschwächstes Ergebnis überhaupt - SPD fällt hinter Grüne zurück +++
Die CSU kommt in Bayern auf 37,2 Prozent der Zweitstimmen. Das sind 5,5 Prozentpunkte mehr als vor dreieinhalb Jahren, aber trotzdem das bisher drittschwächste Ergebnis bei einer Bundestagswahl nach 31,7 Prozent 2021 und 29,2 Prozent bei der ersten Bundestagswahl 1949. Die AfD hat ihren Zweitstimmen-Anteil im Freistaat indes auf 19,0 (9,0) Prozent mehr als verdoppelt. Die SPD fällt mit 11,6 Prozent hinter die Grünen (12,0) zurück.
+++ 00:54 BSW zittert um dritte Stelle hinter Komma +++
Für das BSW geht das Zittern weiter, denn die Partei kämpft weiterhin mit der Fünfprozenthürde. Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht mahnt also zu Geduld, lobte aber bereits früh am Abend den "tollen Wahlkampf". Die Bundeswahlleiterin gibt den Zwischenstand der Auszählung zwischenzeitlich eigens für das BSW mit drei Stellen hinter dem Komma an.
+++ 00:42 Macron und Starmer gratulieren Merz - "gemeinsam Großes leisten" +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratuliert Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zum Sieg bei der Bundestagswahl. Er freue sich darauf, "gemeinsam Großes für Frankreich und Deutschland zu leisten und auf ein starkes und souveränes Europa hinzuarbeiten", schreibt Macron. "In dieser Zeit der Unsicherheit" müssten sich beide Länder vereint "den großen Herausforderungen der Welt und unseres Kontinents" stellen. Auch der britische Premierminister Keir Starmer gratuliert. Er freue sich darauf, mit der neuen Bundesregierung zusammenzuarbeiten, "um unsere bereits engen Beziehungen zu vertiefen, unsere gemeinsame Sicherheit zu verbessern und für beide Länder Wachstum zu schaffen", schreibt Starmer. Aus dem Nachbarland Österreich gratuliert der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, der AfD zu ihrem Wahlergebnis.
+++ 00:10 AfD ist in zwei westdeutschen Wahlkreisen stärkste Kraft +++
In Gelsenkirchen und Kaiserslautern gewinnen SPD-Kandidaten ihr Direktmandat - doch die meisten Zweitstimmen erhält die AfD. Im Ruhrgebiet holt die Partei 24,7 Prozent, vor der SPD mit 24,1 Prozent. In Gelsenkirchen liegt die Arbeitslosenquote bei 14,8 Prozent, so hoch wie nirgends sonst in Deutschland. In der Pfalz kommt die AfD auf 25,9 Prozent der Zweitstimmen, vor der CDU mit 24,9 Prozent. Bundesweit hat die Partei ihr Ergebnis gegenüber der vorherigen Bundestagswahl nahezu verdoppelt. Die AfD habe sich weit über ein rechtsradikales Milieu hinaus etabliert, sagt der Soziologe und Extremismusforscher Matthias Quent. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist die AfD stärkste Kraft. Sie wird in den drei Ländern vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem bewertet.
+++ 23:48 Mützenich gibt SPD-Fraktionsvorsitz ab, Klingbeil soll übernehmen +++
In der SPD kommt es zu Personalentscheidungen. Rolf Mützenich teilt der SPD-Fraktion im Bundestag mit, dass er als Fraktionsvorsitzender nicht weiter tätig sein wird. "Wir sind in der Parteiführung zum Schluss gekommen, dass es gut ist, wenn Jüngere den Karren weiterziehen und die Kräfte gebündelt werden", schreibt er in einem Brief an die Fraktionsmitglieder. Der Kandidat für seine Nachfolge soll demnach Parteichef Lars Klingbeil werden. Mützenich richtet in dem Schreiben auch persönliche Worte an die Fraktion: "Mit Euch zusammen zu arbeiten, hat mich Verantwortung gelehrt und mich stolz gemacht", schreibt er.
+++ 23:15 Gregor Gysi verteidigt seinen Berliner Wahlkreis ein weiteres Mal +++
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi verteidigt den Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick Platz eins. Der 77-Jährige erreicht nach Angaben der Wahlleitung 41,8 Prozent der Erststimmen. Damit setzt er sich mit großem Abstand gegen den AfD-Kandidaten Michael Walter Gleichmann (20,5 Prozent) auf Platz zwei und Dustin Hoffmann (14,1 Prozent) von der CDU durch. Gysi hat den Wahlkreis seit 2005 durchgängig für die Linke gewonnen. Nach derzeitigem Stand holt Die Linke in Berlin drei weitere Wahlkreise. Dazu gewinnt Sören Pellmann Leipzig II.
+++ 23:01 AfD im Osten Deutschlands bei deutlich über 30 Prozent +++
Die AfD hat in Ostdeutschland bei der Bundestagswahl laut einer Hochrechnung des ZDF (Stand 22:37 Uhr) deutlich mehr Stimmen eingefahren als alle anderen Parteien. Demnach entfallen 34 Prozent der Stimmen auf die Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird. Neben den fünf neuen Bundesländern rechnet die Hochrechnung dabei auch mit den Zahlen aus dem östlichen Teil Berlins. Die AfD hat demnach deutlich mehr Stimmen als SPD (11,3 Prozent), Grüne (6,8 Prozent) und FDP (3,3 Prozent) zusammen. Sie hat auch fast doppelt so viele Stimmen wie die Union mit 17,8 Prozent. Die Linke erhält laut der Hochrechnung im Osten 13,2 Prozent der Stimmen und das BSW 10,2 Prozent.
+++ 22:54 Israels Ministerpräsident Netanjahu gratuliert Merz +++
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gratuliert dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu dessen Wahlsieg. "Herzlichen Glückwunsch, Friedrich Merz, zu Ihrem klaren Wahlsieg heute", schreibt er. "Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit Ihrer künftigen Regierung, um die Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern weiter zu stärken." Auch Außenminister Gideon Saar zeigt sich zuversichtlich, dass Merz die Beziehungen zwischen den Deutschen und Israelis stärken und vertiefen werde. "Wir freuen uns auf Ihren ersten Besuch als Bundeskanzler in Jerusalem", schreibt Saar.
+++ 22:42 CSU steht vor Gewinn sämtlicher Direktmandate für Bayern +++
Die CSU hat wieder Aussicht auf sämtliche Direktmandate in Bayern. In besonders umkämpften Wahlkreisen setzen sich CSU-Kandidaten gegen Konkurrenz nicht nur von den Freien Wählern, sondern auch von den Grünen durch. Den bisher von den Grünen gehaltenen Wahlkreis München-Süd erobert die CSU-Politikerin Claudia Küng, wie es auf der Internetseite des Landeswahlleiters heißt. Küng liegt mit 30,4 Prozent knapp vor der Grünen-Kandidatin Jamila Schäfer, die 29,8 Prozent erhält. Es war der einzige bayerische Wahlkreis, den die CSU bei der vergangenen Bundestagswahl nicht gewonnen hatte. Offen ist nun noch, ob die CSU nach dem neuen Wahlrecht genug Zweitstimmen erhält, um alle bayerischen Wahlkreissieger in den Bundestag zu schicken.
+++ 22:17 Scholz verteidigt Direktmandat, Lindner schmiert deutlich ab +++
Fehlt noch Bundeskanzler Olaf Scholz. Der kann sein Direktmandat in Brandenburg knapp verteidigen. Mit 21,7 Prozent der Stimmen liegt er kurz vor dem Ende der Auszählung im Wahlkreis Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II vor Tabea Gutschmidt von der CDU, die 20,5 Prozent erreicht. Im Vergleich zu 2021 verliert Scholz aber 12,2 Punkte. Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen kommt hinter dem AfD-Kandidaten nur auf Platz vier. Die übrigen neun Brandenburger Wahlkreise gehen alle an AfD-Kandidaten.
Miserabel schneidet FDP-Chef Christian Lindner ab. Er kommt im Bundestagswahlkreis Rhein-Bergischer Kreis nur auf 4,9 Prozent der Erststimmen - 2021 hatte er noch 16,8 Prozent geholt. Hier setzt sich Caroline Bosbach durch. Die 35-Jährige, Tochter des langjährigen CDU-Bundespolitikers Wolfgang Bosbach, erhält nach vorläufigem Ergebnis 42,2 Prozent der Stimmen. Sein Direktmandat verpasst auch der Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Er unterliegt dem SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh.
+++ 22:06 Erste SPD-Stimme fordert Gang in die Opposition +++
Die SPD-Führung will sich erstmal sortieren nach dem schlechtesten Wahlergebnis bei Bundestagswahlen. Doch wird sie sich schnell dazu verhalten müssen, ob und unter welchen Bedingungen sie in eine von Friedrich Merz geführte Bundesregierung geht. Der Parteinachwuchs in Baden-Württemberg kann sich das nur schwer vorstellen. "Eine Regierungsbeteiligung der SPD sehe ich sehr kritisch", sagt Daniel Krusic, Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg. "Dieses Ergebnis ist ein klarer Erneuerungsauftrag an die SPD - das sehe ich aktuell in der Opposition." Sollte nur eine Koalition aus CDU und SPD rechnerisch möglich sein, fordert Krusic rote Linien. Es brauche eine Reform der Schuldenbremse, Entlastungen für 95 Prozent der Menschen und eine humane Migrationspolitik. Grenzschließungen, wie die Union sie fordert, lehnt Krusic ab.
+++ 22:01 Merz gewinnt Direktmandat deutlich, Weidel verpasst es deutlich +++
Anders als Habeck holt sich CDU-Chef Friedrich Merz das Direktmandat im Hochsauerlandkreis in Nordrhein-Westfalen mit deutlichem Abstand. Der 69-jährige Unions-Kanzlerkandidat liegt nach Auszählung aller Gemeinden deutlich vor dem SPD-Kandidaten Dirk Wiese. Merz erreicht demnach 47,72 Prozent, Wiese 21,39 Prozent. Merz hatte auch 2021 das Direktmandat seines Wahlkreises geholt. Damals erreichte er 40,4 Prozent der Stimmen.
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel wird in ihrem Wahlkreis zweite. Die AfD-Chefin unterliegt bei den Erststimmen im Bodenseekreis in Baden-Württemberg dem CDU-Kandidaten Volker Mayer-Lay. Er erringt 40,03 Prozent und Weidel 20,36 Prozent - das ist wesentlich mehr als 2021 als sie 9,2 Prozent holte. Die AfD-Chefin steht auf Platz eins der Landesliste und ist für ein Bundestagsmandat darum nicht darauf angewiesen, den Wahlkreis direkt zu gewinnen.
+++ 21:48 Habeck verliert sein Direktmandat +++
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck verliert seinen Wahlkreis Flensburg-Schleswig. "Auch wenn es diesmal nicht zum erneuten Direktmandat gereicht hat, danke ich allen Wählerinnen und Wählern herzlich für das Vertrauen", erklärt der Vizekanzler. "Petra Nicolaisen gratuliere ich herzlich zu ihrem Wahlerfolg." Nach Auszählung von 305 der 312 Wahlbezirke liegt CDU-Kandidatin Nicolaisen nach Angaben des Landeswahlleiters bei 26,5 Prozent der Erststimmen. Habeck liegt bei 22,6 Prozent. Gegen Nicolaisen hatte sich Habeck 2021 durchgesetzt und erstmals in Schleswig-Holstein für seine Partei ein Direktmandat gewonnen. Diesmal dürfte er über die Landesliste in den Bundestag einziehen.
+++ 21:33 Linke feiert Triumphe - Freie Wähler gehen unter +++
Beide Parteien hatten eine ähnliche Strategie: Linke und Freie Wähler wollten sich mit drei gewonnenen Direktmandaten den Einzug in den Bundestag sichern. Während das bei den Linken gar nicht mehr nötig ist, weil sie die Fünf-Prozent-Hürde sicher überschreiten, scheitern die Freien Wähler. Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger räumt die Niederlage seiner Partei ein. "Natürlich wären wir gerne dabei gewesen. Natürlich hätten wir gerne die 3 plus X Direktmandate geholt", sagt er bei der Wahlparty der Freien Wähler in München. Aiwanger landet in seinem Wahlkreis Rottal-Inn bei den Erststimmen nur auf Platz drei hinter CSU und AfD. Genauso ergeht es dem Landshuter Landrat Peter Dreier. Und auch anderswo haben Freie-Wähler-Direktkandidaten nicht den Hauch einer Chance. Die Fünf-Prozent-Hürde ist für die Freien Wähler bundesweit völlig außer Reichweite.
+++ 21:22 Merz: Müssen Unabhängigkeit von USA erreichen +++
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gibt als außenpolitisches Ziel aus, eine Unabhängigkeit von den USA zu erreichen. In der "Berliner Runde" von ARD und ZDF sagt der CDU-Chef: "Für mich wird absolute Priorität haben, so schnell wie möglich Europa so zu stärken, dass wir Schritt für Schritt auch wirklich Unabhängigkeit erreichen von den USA." Er habe nicht geglaubt, "dass ich so etwas mal in einer Fernsehsendung sage", fügt er hinzu. Aber nach den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump sei klar, "dass den Amerikanern, jedenfalls diesem Teil der Amerikaner, das Schicksal Europas weitgehend gleichgültig ist". Er sei "sehr gespannt, wie wir auf den Nato-Gipfel Ende Juni zusteuern - ob wir dann überhaupt noch über die Nato in ihrer gegenwärtigen Verfassung sprechen". Europa müsse sehr viel schneller eine eigenständige Verteidigungsfähigkeit herstellen, so Merz: "Das hat für mich absolute Priorität."
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Quelle: ntv.de, als/lme/rpe/mli/dpa/rts/AFP
