Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 22:28 Ukraine vermutet Mord an 16 Kriegsgefangenen - Video soll Kriegsverbrechen zeigen +++

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Die ukrainische Justiz vermutet anhand eines Videos die Ermordung von 16 ukrainischen Kriegsgefangenen durch die russische Armee. Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew sprach von einem mutmaßlichen Kriegsverbrechen. Sie teilt mit, auf Telegram-Kanälen sei ein Video heute aufgetaucht. Es sei angeblich an der Front nahe der umkämpften Stadt Pokrowsk aufgenommen worden. In der Region rücken russische Kräfte vor. "Auf dem Video ist zu sehen, wie die gefangenen ukrainischen Soldaten unter feindlicher Kontrolle aus einem Waldstück herauskommen", heißt es in der Mitteilung. "Nachdem sie sich in einer Reihe aufgestellt hatten, eröffneten die Besatzer absichtlich das Feuer auf sie. Verwundete, die noch Lebenszeichen von sich gaben, wurden aus nächster Nähe mit einer automatischen Waffe getötet." Andere Quellen zu diesem Vorgang gibt es bislang nicht. Das Material werde geprüft, teilt die Justiz mit. Sollte sich der Fall bewahrheiten, sei es nach Einschätzung von Generalstaatsanwalt Andriy Kostin der schlimmste Fall der Tötung ukrainischer Kriegsgefangener an der Front.

+++ 22:03 Selenskyj: Ukraine produziert im ersten Halbjahr 25 Mal mehr Munition als 2022 +++
Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres hat die Ukraine nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj 25 Mal mehr Artillerie- und Mörsermunition produziert als im gesamten Jahr 2022. Diese Erklärung gab Selenskyj bei der Eröffnung des Zweiten Internationalen Verteidigungsindustrieforums (DFNC2) ab, wie ein Ukrinform-Korrespondent berichtet. "Unter den extrem schwierigen Bedingungen und unter ständigen russischen Angriffen ist es den Ukrainern gelungen, eine neue Verteidigungsindustrie aufzubauen. Heute kann jeder Zeuge dieser neuen ukrainischen Fähigkeit werden", so der ukrainische Staatschef dem Bericht zufolge.

+++ 21:34 Lettische Außenministerin: "Ukraine wird zweitstärkstes NATO-Mitglied Europas sein" +++
Die Ukraine werde nach ihrem Beitritt zum Bündnis über das zweitstärkste Militär der NATO auf dem europäischen Kontinent verfügen, sagte die lettische Außenministerin Baiba Braze am 1. Oktober. Bei einer Podiumsdiskussion auf dem Warschauer Sicherheitsforum, an der die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent" teilnahm, wies Braze darauf hin, dass das ukrainische Militär über "Erfahrung im Kampf" und eine "klare politische Verpflichtung, die Besten zu sein" verfügen werde. "Die Ukraine wird das zweitstärkste NATO-Mitglied sein, zumindest auf dem europäischen Kontinent", stellte der Minister fest und fügte hinzu, dass sie nur von den großen Militärakteuren wie den USA und der Türkei übertroffen werde. Die Ukraine hat im September 2022 einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt, aber noch keine formelle Einladung erhalten.

+++ 21:08 Selenskyj: Kiew setzt auf Kooperation mit ausländischer Rüstungsbranche +++
Die Ukraine setzt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Aufrüstung ihrer Armee auf eine Zusammenarbeit mit ausländischen Rüstungsfirmen. "Für die Ukraine ist es absolut entscheidend, dass nicht nur Partnerländer, sondern auch Verteidigungsunternehmen aus der ganzen Welt zunehmend an einer Zusammenarbeit mit uns und unserer Verteidigungsindustrie interessiert sind", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. In Kiew habe heute zum zweiten Mal ein Forum der Verteidigungsindustrie stattgefunden mit Vertretern aus mehr als 30 Ländern und fast 300 ukrainischen und ausländischen Unternehmen.

+++ 20:32 Kiew: Rund 1300 russische Soldaten täglich im September "eliminiert" +++
Russland hat nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums im Schnitt 1271 russische Soldaten täglich im September verloren. "Es handelt sich um die zweithöchste monatliche Zahl seit Beginn der Invasion", schreibt das Ministerium dazu bei X. Insgesamt haben die ukrainischen Truppen im vergangenen Monat 38.130 russische Soldaten "eliminiert". "Alles läuft nach Plan", so das Ministerium.

+++ 20:10 Putin ordnet für den Herbst Einberufung von 133.000 neuen Soldaten an +++
Laut einem neuen Kreml-Dekret ordnet der russische Präsident Wladimir Putin bis zum Jahresende die Einberufung von 133.000 neuen Soldaten an. Wie die Agentur Reuters meldet, steht in dem in der russischen Staatszeitung "Rossiyskaya Gazeta" veröffentlichten Dekret, dass die Einberufung von Bürgern "im Alter von 18 bis 30 Jahren, die nicht in der Reserve stehen und gemäß Gesetz der Wehrpflicht unterliegen", durchgeführt wird.

+++ 19:25 Berichte: Russische Truppen erobern Wuhledar +++
Russische Truppen haben nach inoffiziellen Berichten die ostukrainische Bergarbeiterstadt Wuhledar erobert. Russische Militärblogs veröffentlichten am Nachmittag Fotos von russischen Flaggen auf mehreren Gebäuden der Stadt, die seit 2022 ein stark befestigter Vorposten der ukrainischen Armee war. Auch ukrainische Militärbeobachter markierten auf ihren Karten Wuhledar als russisch kontrolliert. Der Gouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, berichtete schon am Mittag, dass russische Truppen bis ins Stadtzentrum vorgerückt seien. "Die Kämpfe finden im Stadtgebiet statt. Daher ist es fast nicht mehr möglich, humanitäre Hilfe hinzubringen", sagte er einem ukrainischen Nachrichtensender. Von den vor dem Krieg knapp 15.000 Einwohnern seien noch 107 im Stadtgebiet geblieben. Eine offizielle Kiewer Bestätigung für den Fall der Stadt gibt es bislang nicht.

+++ 18:56 ntv-Korrespondent Munz: "Westen versucht in direkten Kontakt mit ihm zu kommen" +++
Zum ersten Mal seit knapp zwei Jahren soll Bundeskanzler Olaf Scholz mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Kontakt treten wollen. Offiziell ist das telefonische Vorhaben noch nicht, aber das "könnte ein Anzeichen sein, dass man versucht, Putin zu Verhandlungen einzuladen", meint ntv-Korrespondent Rainer Munz.

+++ 18:21 UN-Ermittler werfen Russland und Ukraine Folter von Kriegsgefangenen vor +++
Die Vereinten Nationen haben sowohl Russland als auch der Ukraine die Folter von Kriegsgefangenen vorgeworfen. Das Ausmaß der Misshandlung von Gefangenen unterscheide sich in beiden Ländern jedoch in "Umfang und Ausmaß", teilt die Leiterin des UN-Menschenrechtsbüros in der Ukraine, Danielle Bell, mit. Laut einem Bericht der Beobachtermission für die Ukraine berichteten 169 der 174 seit März 2023 befragten ehemaligen ukrainischen Kriegsgefangenen von Folter und Misshandlungen durch russische Behörden. Diese würden "systematisch" foltern und misshandeln, heißt es weiter. Die Foltermethoden bestünden unter anderem aus "schweren Schlägen, elektrischen Schocks, sexueller Gewalt, Erstickungen [...], Schlafentzug, simulierten Hinrichtungen [...]", schreiben die Ermittler. Zwischen März 2023 und August 2024 sind den UN-Angaben zufolge zehn ukrainische Gefangene und ein medizinischer Mitarbeiter durch die Folgen von Folter und schlechten Haftbedingungen in Russland gestorben.

In der Ukraine ist die Lage für Kriegsgefangene laut dem Bericht etwas besser. Von den 205 befragten ehemaligen russischen Kriegsgefangenen berichteten laut UN 104, dass sie in der Ukraine gefoltert und misshandelt worden seien. Diese Art der Behandlung hätten die russischen Gefangenen vor allem kurz nach ihrer Verhaftung erlebt. "In fast allen Fällen hörten Folter und Misshandlung auf, wenn die Gefangenen in offiziellen Haftanstalten ankamen, in denen die Bedingungen im Allgemeinen internationalen Standards entsprachen", schreiben die UN-Ermittler. Die UN-Ermittler hatten eigenen Angaben zufolge uneingeschränkten Zugang zu ukrainischen Internierungslagern und überhaupt keinen Zugang zu russischen Gefängnissen.

+++ 18:04 Deutschland schiebt wieder mehr nach Russland ab +++
Deutschland schiebt wieder mehr Menschen nach Russland ab. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage bestätigte, wurden von Januar bis August dieses Jahres 32 russische Staatsbürger in ihr Heimatland abgeschoben. Im Jahr zuvor waren es lediglich sieben. Zuvor waren entsprechende Recherchen von WDR und NDR bekannt geworden. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine waren Abschiebungen nach Russland weitgehend ausgesetzt - vor allem, weil kaum noch zwischenstaatliche Beziehungen existieren und es derzeit auch keine direkten Linienflüge von Deutschland nach Russland mehr gibt. Anfang des vergangenen Jahres hatte Bayern nach längerer Pause erstmals wieder zwei Männer nach Russland abgeschoben. Mangels Direktflug mussten sie damals allerdings nach Serbien gebracht werden, von wo sie dann nach Moskau weiterreisen konnten. Schon im März dieses Jahres hatte das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken mitgeteilt, dass im Zeitraum vom 24. Februar 2023 bis zum 31. Januar 2024 insgesamt zehn russische Staatsangehörige in ihr Heimatland abgeschoben wurden. Im Jahr 2021 - also vor Beginn des russischen Angriffskriegs - sollen es noch insgesamt 280 Abschiebungen nach Russland gewesen sein.

+++ 17:33 Rumänien baut Marine-Stützpunkt für Ausbildung von Ukrainern +++
Ukrainische Soldaten sollen demnächst in Rumänien trainieren. Dazu soll in dem südlichen Nachbarland der Ukraine ein neuer Marinestützpunkt eingerichtet werden. Das Parlament in Bukarest hat mit großer Mehrheit einen entsprechenden Antrag von Staatspräsident Klaus Iohannis gebilligt. Die "jüngsten Entwicklungen im Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine haben die Notwendigkeit gezeigt, die Ausbildung der ukrainischen Armee zu intensivieren und vielfältiger zu machen", schrieb der Staatschef an das Parlament. Die Ausbildung der ukrainischen Marine-Infanteristen im NATO- und EU-Land Rumänien soll vorerst zwei Jahre dauern. Das Parlament billigte zudem einen weiteren rumänischen Beitrag zum neuen NATO-Kommando NSATU. Dabei sollen ukrainische Streitkräfte am Luftwaffenstützpunkt Campia Turzii im Norden Rumäniens ausgebildet werden.

+++ 17:06 Ukraine: AKW Saporischschja "am Rande des Stromausfalls" +++
Nach einem russischen Angriff auf ein Umspannwerk steht das Kernkraftwerk Saporischschja "am Rande des Stromausfalls", teilt das ukrainische Energieministerium mit. Wie die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent" meldet, laufen die Arbeiten zur Wiederherstellung der vollen Stromversorgung. Das Kernkraftwerk Saporischschja, das größte Atomkraftwerk Europas, steht seit März 2022 unter russischer Besatzung. Während der Besatzungszeit wurde das Kraftwerk bei Angriffen auf die Energieinfrastruktur immer wieder vom ukrainischen Stromnetz getrennt. Kiew und Moskau geben sich gegenseitig die Schuld dafür.

+++ 16:29 Kreml erwartet unter Rutte keinen neuen NATO-Kurs +++
Russland erwartet von der NATO unter dem neuen Generalsekretär Mark Rutte keine Kursänderung. In der Bündnispolitik werde es nichts Neues oder Bedeutendes geben, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Russland gibt immer wieder an, sich durch die NATO in seiner Sicherheit bedroht zu sehen. Mit dieser Begründung führt Moskau auch den Krieg gegen die Ukraine, um eine Mitgliedschaft des Landes in dem Bündnis zu verhindern. Rutte hat Jens Stoltenberg als NATO-Generalsekretär abgelöst.

+++ 16:03 Wartungen vor Ort: Rüstungskonzern KNDS eröffnet Tochterunternehmen in der Ukraine +++
Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS hat eine Tochterfirma in der Ukraine eröffnet. Das Unternehmen in Kiew soll die ukrainische Industrie befähigen, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an den Kampfpanzern Leopard 1 und 2, dem Flakpanzer Gepard, der Panzerhaubitze 2000, der LKW-Artillerie Caesar und dem Spähpanzer AMX10 RC selbst durchzuführen und so die Verfügbarkeit für den Einsatz deutlich zu erhöhen, teilt KNDS mit. KNDS und die ukrainische Industrie wollen auch 155-mm-Artilleriemunition und Ersatzteile in der Ukraine herstellen. Die Gründung der KNDS-Gesellschaft in Kiew geht dem Unternehmen zufolge auf eine deutsch-französische Regierungsinitiative zurück. KNDS ist nach eigenen Angaben mit rund 800 im Einsatz befindlichen oder unter Vertrag stehenden Systemen und umfangreichen Munitionslieferungen einer der wichtigsten industriellen Partner des ukrainischen Heeres.

+++ 15:38 Premier Schmyhal: Ukraine produziert 1,5 Millionen Drohnen bis Jahresende +++
Bis Ende 2024 will die Ukraine 1,5 Millionen Kriegsdrohnen herstellen. Das sagte der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform meldet. "Ein weiterer Bereich der Unterstützung unseres Militärs ist die Erhöhung der Anzahl der Waffen und Ausrüstung, die die Verteidiger der Ukraine im Einsatz haben. Jeden Tag arbeiten wir mit Partnern zusammen, um das Waffenangebot zu erhöhen und an der Entwicklung unserer eigenen militärischen Ausrüstung zu arbeiten", so Schmyhal. Die Produktion habe sich verdreifacht. "Jedes zweite Stück Munition in der Kampfzone ist ukrainisch."

+++ 15:09 Neuer NATO-Chef Rutte: Ukraine und eigene Sicherheit haben Priorität +++
Zu seinem Amtsantritt fordert der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte weiter volle Unterstützung für den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Invasion. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine als souveräne, unabhängige, demokratische Nation bestehen kann", sagte der Niederländer im Hauptquartier der Allianz in Brüssel. "Es ist richtig, die Ukraine zu unterstützen. Sie ist auch eine Investition in unsere eigene Sicherheit." Denn eine unabhängige, demokratische Ukraine kämpfe für Frieden und Stabilität in Europa. Wenn Russland in der Ukraine gewinne, würde sich "unsere Sicherheitslage in einem viel schwierigeren Zustand befinden".

+++ 14:46 Russlands Geheimdienst: 39 Festnahmen wegen "Unterstützung ukrainischer Terrorgruppen" +++
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben 39 Verdächtige wegen "Unterstützung ukrainischer Terrorgruppen" festgenommen. Die Verdächtigen seien im Alter von 14 bis 35 Jahren, erklärte der FSB. Neun minderjährige Festgenommene seien an der Vorbereitung "bewaffneter Angriffe auf Bildungs- und Glaubenseinrichtungen" beteiligt gewesen. Den Verdächtigen wird laut FSB vorgeworfen, Kinder und Jugendliche dazu angestiftet zu haben, "Gewaltakte gegen Behördenvertreter, Klassenkameraden und Lehrer" auszuüben. Ihre Anweisungen sollen sie vor allem über den Onlinedienst Discord aus der Ukraine erhalten haben. FSB und Innenministerium führten in 78 Regionen Ermittlungen und "Präventivmaßnahmen" aus, wie der Geheimdienst weiter mitteilt. Die "Präventivmaßnahmen" richteten sich demnach gegen 252 "Mitglieder destruktiver Online-Communities", darunter 156 Minderjährige.

+++ 14:04 Ukraine: Langstreckenwaffen-Erlaubnis wäre Anfang von Kriegsende +++
Falls der Westen der Ukraine die erhoffte Erlaubnis erteilt, westliche Langstreckenwaffen gegen Ziele tief im Landesinneren Russlands einzusetzen, wäre das ein entscheidender Schritt zur Beendigung des Krieges. So zitiert die Nachrichtenagentur AP den ukrainischen Präsidentenberater Mychajlo Podoljak. "Die Aufhebung dieser informellen Beschränkungen wird zweifellos ein wichtiger Indikator dafür sein, dass entscheidende Schritte zur Beendigung des Krieges unternommen worden sind", sagte Podoljak demnach. "Natürlich wird dies nicht zu einem sofortigen Ende der Dinge führen. Aber wir wollen das Licht am Ende des Tunnels sehen, und wir wollen verstehen, wie und wann dieser Krieg beendet sein wird."

+++ 13:24 Scholz will mit Putin telefonieren +++
Bundeskanzler Scholz will zum ersten Mal seit knapp zwei Jahren direkt mit dem russischen Präsidenten Putin in Kontakt treten. Das berichtet die "Zeit" unter Verweis auf Regierungskreise. Angedacht ist demnach ein Telefonat im Vorfeld des G20-Treffens im November. Allerdings sei das Gespräch noch nicht angefragt. Scholz wäre damit der erste Regierungschef der wichtigsten Unterstützerländer der Ukraine, der den direkten Kontakt wieder aufnimmt, wie die Zeitung schreibt.

+++ 13:08 UN dokumentieren Folter von Kriegsgefangenen auf beiden Seiten +++
Das UN-Menschenrechtsbüro hat Folter und Misshandlungen von ukrainischen und russischen Kriegsgefangenen dokumentiert. Allerdings waren die Ukrainer nach eigenen Angaben während ihrer ganzen Gefangenschaft betroffen, während Russen sicher waren, sobald sie in Gefangenenlagern ankamen, wie Danielle Bell sagt, Leiterin der UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine. Auf beiden Seiten wurden mehrere Hundert Gefangene befragt. Die ukrainischen Kriegsgefangenen erlebten demnach "systematische Folter". Sie berichteten unter anderem über Schein-Exekutionen, Hundeattacken und sexuelle Gewalt, mangelnde medizinische Versorgung und zu wenig Essen. Mindestens zehn Ukrainer seien wegen dieser Zustände ums Leben gekommen. Russische Kriegsgefangene hätten über Schläge und Folter bei der Festnahme oder dem Transport berichtet.

+++ 12:41 Ukraine meldet weitere Angriffe auf Saporischschja mit Opfern +++
Nach ukrainischen Behördenangaben sind bei russischen Angriffen auf Saporischschja ein Mensch getötet und mindestens sechs weitere verletzt worden. Durch mindestens sechs Bomben seien Wohnhäuser beschädigt worden, zitiert der Kyiv Independent den Gouverneur Iwan Fedorow. Zuvor war bereits eine Attacke auf ein Umspannwerk der Stadt gemeldet worden, wodurch die Stromversorgung des dortigen Kernkraftwerks unterbrochen sei und ein Unfall drohe.

+++ 12:08 Ukrainischer Verteidigungsminister entlässt drei seiner Stellvertreter +++
Der Verteidigungsminister der Ukraine, Rustem Umjerow, entlässt gleich drei seiner acht Stellvertreter sowie eine Staatssekretärin. "Alle inneren Prozesse müssen klar und kontrolliert sein. Jegliche äußeren und inneren Versuche der Einflussnahme sind unzulässig", schreibt Umjerow bei Facebook, ohne Details zu nennen. Gleichzeitig verkündet Umjerow eine Reform des Beschaffungswesens. Dabei werde das Staatsunternehmen für den Export und Import von Militärgütern vom Militärgeheimdienst direkt dem Ministerium unterstellt. Umjerow leitet das Ministerium seit knapp 13 Monaten. Sein Vorgänger Olexij Resnikow war nach Vorwürfen von Korruption unter anderem im Beschaffungswesen entlassen worden.

+++ 11:30 Ukraine: Russische Truppen dringen in umkämpftes Wuhledar ein +++
Nach Angaben des Gouverneurs der Region Donezk, Vadym Filashkin, sind russische Truppen in die hart umkämpfte Stadt Wuhledar eingedrungen. "Der Feind hat bereits fast das Zentrum der Stadt erreicht", sagt er laut dem Kyiv Independent im staatlichen Fernsehen. Die Lage sei extrem schwierig, die Kämpfe dauerten an. Ukrainische Militärexperten befürchten seit einiger Zeit, dass russische Einheiten den kleinen Ort im südlichen Abschnitt des Donbass in Kürze erobern könnten. Gerade erst wurde der Kommandeur der 72. Selbständigen Mechanisierten Brigade der Ukraine, die Wuhledar seit mehr als zwei Jahren verteidigt, versetzt.

+++ 10:40 Stromleitung zu AKW Saporischschja unterbrochen - Ukraine warnt vor Unfall +++
Russland hat ein Umspannwerk angegriffen und damit die Freileitung zur Versorgung des Kernkraftwerks Saporischschja unterbrochen, meldet das ukrainische Energieministerium laut dem Portal Ukrainska Pravda. Dadurch sei die Gefahr eines Unfalls entstanden. Eine der Stromleitungen, die das russisch besetzte AKW versorgen, sei vom Stromnetz abgetrennt, erklärt das Ministerium. "Das Kraftwerk steht erneut am Rande eines Stromausfalls." Techniker arbeiteten daran, die volle Stromversorgung wiederherzustellen.

+++ 09:56 Neuer NATO-Chef setzt Ukraine ganz oben auf seine Liste +++
Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnet die Unterstützung der Ukraine als Priorität. Rutte sagt im Brüsseler Hauptquartier, die Ukraine stehe "ganz oben auf der Liste" seiner Aufgaben. Die Militärallianz müsse daneben mehr für die kollektive Verteidigung und die Abschreckung tun, ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und die NATO-Partnerschaften mit Drittländern ausbauen, auch in Fernost.

+++ 09:48 Ukraine meldet Angriff auf Markt in Cherson mit sieben Toten +++
Russische Truppen haben im Zentrum von Cherson einen Markt angegriffen und mindestens sieben Menschen getötet sowie drei weitere verletzt. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, wie der Kyiv Independent berichtet. Zuvor hatte der örtliche Gouverneur mindestens fünf Tote gemeldet.

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+++ 09:22 Baerbock: Parole "Kriegsende bei Stopp von Militärhilfe" so naiv wie falsch +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zeigt sich besorgt über das gute Abschneiden des BSW bei den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern. Die Ergebnisse zeigten, "wie die russische Propaganda verfängt", sagte Baerbock dem "Stern". "Wenn damit auch noch Parteien gewinnen, die autokratischem Denken näher stehen als unserem deutschen Grundgesetz, dann riskiert das die Sicherheit unseres Landes." Die "platte Parole", der Krieg in der Ukraine wäre ohne militärische Hilfe für Kiew zu Ende, sei "so naiv wie falsch", sagte Baerbock mit Blick auf die außenpolitischen Positionen des BSW. "Wenn die Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, dann ist die Ukraine am Ende und Putins Soldaten stehen an der polnischen Grenze. Wenn Putin aufhört anzugreifen, dann ist der Krieg zu Ende", unterstrich die Außenministerin.

+++ 08:54 Selenskyj verlangt Druck auf Russland, um Kriegsende zu erzwingen +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert nach seiner Rückkehr aus den USA von seinen Landsleuten die Mobilisierung aller Kräfte zur Erreichung eines aus Kiewer Sicht gerechten Friedens. "Alles, was in diesem Herbst getan werden kann, alles, was wir erreichen können, müssen wir auch erreichen", sagt er in einer Videoansprache. Es gelte, den Druck auf Russland maximal zu erhöhen, um die Beendigung des Kriegs zu erzwingen. Dazu sollen militärische und diplomatische Anstrengungen gebündelt werden. Es gehe darum, die in den USA getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. "Jetzt ist es nötig, maximal zu arbeiten vor Ramstein", sagt Selenskyj. Am 12. Oktober ist ein großes Treffen der Ukraine-Unterstützergruppe im rheinland-pfälzischen Ramstein geplant. Unter anderem wird dort US-Präsident Joe Biden erwartet.

+++ 08:20 Ukraine zählt in der Nacht 32 Drohnen +++
Nach Angaben der ukrainischen Luftabwehr hat Russland in der Nacht mit 32 Drohnen angegriffen, davon seien 29 abgeschossen worden. Das meldet das Portal Ukrainska Pravda. Die Drohnen seien unter anderem in Kursk gestartet worden, Ziele waren demnach etwa die Regionen Cherson, Poltawa oder Sumy. Drei Drohnen seien vom Radar verschwunden, nachdem die elektronische Kriegsführung gestört worden sei.

+++ 07:42 Ukraine feiert am "Day of Defenders" ihre "Helden" +++
Am heutigen Feiertag, dem "Tag der Verteidiger", ehrt die Ukraine ihre Veteranen und Gefallenen und dankt aktuell insbesondere den Soldaten an der Front, die das Land seit mehr als zweieinhalb Jahren in Russlands Angriffskrieg verteidigen. Sie seien mutig und unbesiegbar, lobt etwa das Außenministerium.

+++ 07:06 Jahrelange Haftstrafe für Aufruf zu Briefen an russische Gefangene +++
Ein Moskauer Gericht hat die Journalistin Maria Menshikova in Abwesenheit zu insgesamt sieben Jahren Haft verurteilt, weil sie dazu aufgerufen hatte, Briefe an Häftlinge zu schreiben. Das berichtet das Exilmedium Novaya Gazeta Europe unter Berufung auf die Organisation Net Freedoms Project. Die Verurteilte - die im Ausland lebt - hatte demnach im Internet in zwei Posts vorgeschlagen, drei russischen Männern zu schreiben, die Brandanschläge auf Einberufungsbüros verübt haben sollen, sowie an drei belarussische Männer, denen vorgeworfen wird, eine Relaisbox an einem Bahnhof angezündet zu haben.

+++ 06:31 Kiew meldet erneut nächtlichen Drohnenangriff auf die Hauptstadt +++
Kiew ist nach ukrainischen Angaben auch in dieser Nacht Ziel eines russischen Drohnenangriffs gewesen. Die Luftabwehr ist aktiv, wie die regionale Militärverwaltung am frühen Morgen meldet. Auch gestern Abend und in der Nacht auf Montag war bereits Luftalarm ausgelöst worden.

+++ 05:40 US-Experte geht von Erlaubnis für Langstrecken-Attacken auf Russland aus +++
Der ehemalige republikanische stellvertretende US-Außenminister und Ex-Sonderbeauftragte Kurt Volker sagt in einem Interview mit der Deutschen Welle, er gehe davon aus, dass die Regierung Biden "vor oder kurz nach der Wahl" damit beginnen werde, die Beschränkungen für den Einsatz weitreichender Waffen aufzuheben. "Vielleicht ohne lautstarke Erklärungen abzugeben", so Volker. "Aber sie wird damit beginnen. Es ist möglich, dass Entscheidungen zu bestimmten Anlässen getroffen werden, schrittweise."

+++ 02:56 Drei Journalisten in Moskau bei Feiern zur Annexion ukrainischer Regionen festgenommen +++
Bei einem Konzert anlässlich des zweiten Jahrestages der von Moskau verkündeten Annexion von vier Regionen in der Ukraine sind laut einer Menschenrechtsorganisation drei Journalisten festgenommen worden. Einer der Journalisten arbeite für die Nachrichtenseite Republic, die beiden anderen für die unabhängige Website Sotavision, erklärt die Organisation OVD-Info mit Verweis auf Angehörige. Demnach wurden alle drei auf eine Polizeistation gebracht und ihre Handys beschlagnahmt. Sowohl die Nachrichtenseite Republic als auch Sotavision wurden von den Behörden als "ausländische Agenten" eingestuft - ein Label, das zur Unterdrückung kritischer Stimmen genutzt wird.

+++ 01:34 Ukraine ist verärgert über die Schweiz +++
Die Ukraine hat ihren Unmut über die Schweizer Unterstützung für einen von China und Brasilien vorgelegten Friedensplan für ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges geäußert. "Alle Initiativen, die keinen eindeutigen Verweis auf die UN-Charta enthalten und nicht die vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine garantieren, sind inakzeptabel", schreibt das Außenministerium in Kiew in einem Kommentar. Derartige "Friedensinitiativen" seien nur dazu da, um eine Illusion von Dialog zu erzeugen. Kiew zeigt sich ebenso verärgert darüber, dass ohne die Ukraine über die Ukraine geredet werde. Die Schweiz hatte vergangene Woche als Beobachterin an einem von Brasilien und China organisierten Treffen am Rande der UN-Generalversammlung teilgenommen. Dabei war nach Medienberichten ein sechs Punkte umfassender Plan für ein Ende des seit 2022 währenden Krieges vorgestellt worden. Kern solle dem Vernehmen nach ein Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie sein - nach dem Vorbild des Koreakrieges.

+++ 00:11 Mutter und Kinder kehren aus besetztem Gebiet zurück +++
Nach ukrainischen Angaben ist es gelungen, drei ukrainische Kinder und ihre Mutter aus russisch besetztem Gebiet zurückzubringen. Ein Jahr lang hätten sie unter der Besatzung in der Region Donezk gelebt, sagt der Ombudsmann der Ukraine, Dmytro Lubinets. Ihm zufolge drohten die Besatzer der Mutter damit, ihr die Kinder wegzunehmen. Die Kinder seien im besetzten Gebiet nach russischen Vorgaben unterrichtet worden. Verschiedene Organisationen wie Caritas Ukraine seien an der Rückhol-Aktion beteiligt gewesen, sagt er. Nach Angaben der ukrainischen Behörden wurden seit Kriegsbeginn etwa 20.000 Kinder unrechtmäßig nach Russland verschleppt, von denen bisher nur einige Hundert nach Hause zurückgebracht wurden.

+++ 22:17 Selenskyj spricht von "sehr, sehr schwieriger" Front-Lage +++
Die Situation an der Front ist aus Sicht des ukrainischen Präsidenten Selenskyj angespannt. Die Lage sei "sehr, sehr schwierig", sagt er mit Bezug auf ein Treffen mit hochrangigen Kommandeuren. Dies betreffe jeden einzelnen Frontabschnitt sowie die gegenwärtigen als auch zukünftigen Kapazitäten der ukrainischen Armee. Die Streitkräfte müssten nun alles tun, was in ihrer Macht stehe. "Alles, was diesen Herbst getan werden kann, alles, was wir erreichen können, muss erreicht werden."

+++ 21:48 Trump über frühere Aussage zu Kriegsende: "Niemand hat es aufgegriffen" +++
Bei seiner Wiederwahl als US-Präsident würde er den Ukraine-Krieg binnen eines Tages beenden können, behauptet Donald Trump mehrfach. Wie er das erreichen will, erklärt der republikanische Präsidentschaftskandidat in aktuellen Interviews nicht. Ein Journalist der "Washington Post" fragt Trump nun nach einer früheren Aussage und ob er zu dieser noch stehe? Im Juli 2023 sagte Trump bei Fox-News, er würde dem russischen Präsidenten Putin sagen, wenn dieser keiner Friedensvereinbarung zustimme, würden die USA den Ukrainern mehr Unterstützung geben, als sie jemals zuvor hatten. Darauf angesprochen erklärt Trump nun: "Ich habe das gesagt, also kann ich es Ihnen sagen. Aber ich habe das gesagt und niemand hat es aufgegriffen. Sie tun es nicht, weil es so viel Sinn ergibt."

+++ 20:56 Experte zu Selenskyjs Siegesplan: "Verhandlungslage hat sich für Ukraine nicht verbessert" +++
Immer wieder fordert die Ukraine die Freigabe westlicher Waffen. Dafür legt Präsident Selenskyj einen Siegesplan in Washington vor. Im ntv-Interview erklärt der Oberst a.D. Wolfgang Richter unter anderem, warum es klar sei, dass die Ukraine keinen "vollständigen Sieg über Russland erreichen kann".

+++ 20:13 Schweizer Unterstützung für Friedensplan erzürnt Kiew +++
Die Ukraine ist verärgert über die Schweiz, weil sie einen von China und Brasilien vorgelegten Friedensplan unterstützt. "Alle Initiativen, die keinen eindeutigen Verweis auf die UN-Charta enthalten und nicht die vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine garantieren, sind inakzeptabel", schreibt das Außenministerium in Kiew. Kern des Plans ist Medienberichten zufolge ein Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie. Die USA und ihre europäischen Verbündeten lehnen den Plan ab, weil ihm der Bezug auf die UN-Charta und damit auf die territoriale Unversehrtheit der Ukraine fehle. Ein Sprecher des Schweizer Außenministerium teilt mit, man habe auf den fehlenden Bezug hingewiesen. Es sei aber trotzdem eine Initiative, die zu einem Waffenstillstand und zu einer politischen Lösung des Konflikts aufrufe. Es sei eine Alternative, weil von Russland und der Ukraine bei den Vereinten Nationen nur kriegerische Reden gekommen seien.

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Quelle: ntv.de, chl/rog/dpa/AP/rts/AFP

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