Politik

Trumps beeindruckende Bilanz 62 Tage im Amt, an zwei Tagen nicht gelogen

4fa281f218cc58beb58acfa2989d409a.jpg

Trump besuchte am Dienstag die Republikaner im Repräsentantenhaus, um sie von seiner Gesundheitsreform zu überzeugen.

(Foto: imago/UPI Photo)

Gut zwei Monate sind seit der Amtseinführung von US-Präsident Trump vergangen. Seitdem hat er 247 Mal die Unwahrheit gesagt.

Die meisten, vielleicht alle Politiker sagen irgendwann die Unwahrheit. "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel drei Wochen vor der Bundestagswahl 2013. "Der Vorwurf, meine Doktorarbeit sei ein Plagiat, ist abstrus", sagte der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Februar 2011. Er werde keine Große Koalition eingehen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im August 2013.

Je nach den persönlichen politischen Vorlieben kann man sich über diese Unwahrheiten aufregen. Letztlich waren all diese Aussagen jedoch Notlügen: Merkel und Gabriel wollten eine Absicht zum Ausdruck bringen, und Guttenberg wusste sich vermutlich nicht anders zu helfen.

Bei Donald Trump ist es anders. Er ist seit etwas mehr als zwei Monaten Präsident der Vereinigten Staaten und hat in dieser Zeit fast täglich die Unwahrheit gesagt. Die Faktenchecker der "Washington Post" haben bislang 247 falsche oder irreführende Behauptungen gezählt. Statistisch gesehen sind das fast vier Unwahrheiten an einem Tag. Nur an zwei Tagen hat Trump nicht öffentlich gelogen: am 1. März, einem Mittwoch, und am 12. März, einem Sonntag.

Unter den von der "Washington Post" gezählten Unwahrheiten sind irreführende Aussagen, die zum Alltagsgeschäft von Politikern gehören. Zum Beispiel ein Tweet, in dem Trump sagt, bei der Umsetzung der republikanischen Gesundheitsreform würden "große Fortschritte" gemacht. Dem ist zwar nicht so, aber solche Behauptungen von Politikern sind vermutlich normal.

Live-Lügen auf Twitter

Nicht normal ist, dass Trump während einer Kongressanhörung eine Behauptung twittert, die dann in derselben Anhörung zurückgewiesen wird. "Die NSA und das FBI sagen dem Kongress, dass Russland die Wahlen nicht beeinflusst hat", hieß es am Montag auf dem offiziellen Twitter-Account des Präsidenten. Ein demokratischer Abgeordneter las diesen Tweet in der Anhörung vor. FBI-Chef James Comey sagte dazu, und schloss NSA-Chef Mike Rogers in seine Antwort ein: "Wir haben keine Ansicht geäußert, haben kein Urteil, haben keine Informationen über potenzielle Auswirkungen, denn das ist nichts, das wir uns ansehen würden." Im Klartext: Dass Russland über Wikileaks versucht hat, Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen zu nehmen, sehen die US-Geheimdienste als Tatsache an. Ob die Wahlen davon tatsächlich beeinflusst wurden, ist eine ganz andere Frage, für die NSA und FBI nicht zuständig sind.

Nicht normal ist auch, dass ein US-Präsident seinem Vorgänger vorwirft, ihn abgehört zu haben, und dann keine Beweise dafür vorlegt. Nicht normal ist, dass er an diesem Vorwurf festhält, obwohl FBI und NSA sagen, dass sie keine Informationen haben, die diese Behauptung stützen.

Nichts spricht dafür, dass Trump in Zukunft weniger lügen wird. Dass der ehemalige Casting-Show-Moderator sich seine eigene Realität erschafft, um sein Publikum zu befriedigen, war schon klar, bevor er am 20. Januar seinen Amtseid ablegte. Hier eine kurze, unvollständige Übersicht seiner Lügen bis zu diesem Zeitpunkt:

  • Trump verbreitete die Verschwörungstheorie, dass der damalige US-Präsident Barack Obama nicht in den USA zur Welt gekommen ist – und hielt daran fest, auch nachdem Obama seine Geburtsurkunde veröffentlicht hatte. Erst im Wahlkampf räumte er ein, dass Obama ein echter Amerikaner sei, entschuldigte sich jedoch nicht, sondern erklärte, er habe "dem Land einen großen Dienst erwiesen".
  • Im Wahlkampf behauptete Trump, der Vater seines republikanischen Mitbewerbers Ted Cruz habe eine "Verbindung" zu Lee Harvey Oswald gehabt, dem Mörder von US-Präsident John F. Kennedy. Der Hintergrund dieser völlig abstrusen Unterstellung war ebenfalls eine Verschwörungstheorie.
  • Trump verkündete, ebenfalls im Wahlkampf, die Arbeitslosenquote der USA liege sehr viel höher als von der Regierung behauptet. Die tatsächliche Zahl liege "wahrscheinlich" bei 28 oder 29 oder 35 Prozent. "Ich habe kürzlich sogar 42 Prozent gehört", sagte er. Die aktuellen Arbeitslosenzahlen von 4,7 Prozent hält er dagegen für "echt", wie sein Sprecher Sean Spicer sagte. Nach derselben Statistik lag die Quote im Dezember, als Obama noch Präsident war: bei 4,7 Prozent.

Man könnte diese Liste noch lange fortsetzen. Zu Trumps Lügen gehören auch zahlreiche vergleichsweise unwichtige Behauptungen. Etwa, dass "jede Umfrage" zeige, dass er die zweite TV-Debatte gegen Hillary Clinton gewonnen habe. Oder dass die Zahl der illegalen Einwanderer in den USA bei 30 Millionen liegen könnte. Oder dass man "nichts" über Clintons Religion wisse. Oder dass Obama Al-Kaida im Irak unterstützt habe. All diese Behauptungen erhielten von der Faktenchecker-Seite "Politifact" das Etikett "Pants on Fire" – diese Lügen sind so absurd, dass die Hosen des Lügners brennen (im Englischen gibt es einen Kinderreim: Liar, liar, pants on fire.)

Politifact hat bisher 381 Aussagen von Donald Trump überprüft. 16 davon bewertete die Redaktion der Seite als "wahr", 46 als "überwiegend wahr" und 54 als "zur Hälfte wahr". Das sind insgesamt 30 Prozent der geprüften Aussagen. Der Rest ist "überwiegend falsch", "falsch" oder eben "pants on fire".

Trump ist das egal. Als der britische Geheimdienst sich extrem verärgert darüber zeigte, dass Trumps Sprecher ihnen die Abhör-Geschichte in die Schuhe schieben wollte, sagte Trump: "Wir haben nur einen sehr talentierten Juristen zitiert. Er war dafür verantwortlich, das zu sagen. Ich habe dazu keine Meinung abgegeben." Schuld sind immer die anderen.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema