Ist Afghanistan trotz Terroranschlägen der Taliban ein sicheres Herkunftsland? Die Bundesregierung meint, ja. Morgen sollen einem Bericht zufolge die Rückführungen beginnen, die Innenminister de Maizière seit Monaten fordert.

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Politik 28.11.16

Wie sicher sind die Maghreb-Staaten? Streit um Herkunftsländer geht weiter

Die Bundesregierung will einem Pressebericht zufolge am Mittwoch mit der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan beginnen: Der erste Charterflug soll mit 50 Afghanen von Frankfurt nach Kabul starten, wie der "Spiegel" berichtete. In der afghanischen Hauptstadt würden die Flüchtlinge zunächst von lokalen Behörden aufgenommen und würden dann in ihre Heimatregionen zurückgebracht - soweit diese als halbwegs sicher gelten.

Das Bundesinnenministerium wollte den Bericht nicht bestätigen. Ministeriumssprecher Johannes Dimroth hatte bereits am Montag erklärt, dass sein Haus die Rückführungen grundsätzlich nicht ankündigen wolle - um diese nicht zu gefährden, soweit sie zwangsweise erfolgen.

"Menschenrechtlicher Skandal"

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, verurteilte die Pläne als "menschenrechtlichen Skandal". Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, forderte: "Diese Abschiebung darf nicht stattfinden. Hier soll offensichtlich ein Exempel statuiert werden, koste es, was es wolle." Die dort angeblich sicheren Gebiete seien nicht erreichbar.

Abschiebungen von Asylbewerbern aus Afghanistan sind umstritten, weil es in dem Land immer wieder zu Anschlägen der radikal-islamischen Taliban kommt. Dennoch drängt Bundesinnenminister Thomas de Maizière seit Monaten auf solche Flüge.

Bisher duldet Deutschland abgelehnte afghanische Asylbewerber meist jahrelang. Wegen der schwierigen Sicherheitslage in dem Land stellten sich auch Gerichte gegen die Rückführung. Letztlich wurden nur eine Handvoll Afghanen pro Jahr tatsächlich abgeschoben, wie es in dem Bericht hieß.