Politik

Hunderte Beleidigungs-Strafanträge Adenauer war sehr dünnhäutig

Die Adenauer-Regierung stellte hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigung.

Die Adenauer-Regierung stellte hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigung.

Auf Beleidigungen reagiert der türkische Staatspräsident Erdogan bekanntlich überaus empfindlich. Auch in der Bundesrepublik war Regierungskritik früher ein heikles Unterfangen. Die Regierung Adenauer führte sogar eine Kartei über verbale Attacken.

Die Bundesregierung unter Kanzler Konrad Adenauer hat in ihrer Amtszeit von 1949 bis 1963 Hunderte Strafanträge wegen "politischer Beleidigung" gestellt. Dies geht nach "Spiegel"-Recherchen aus Akten im Bundesarchiv hervor. Diese Verfahren führten demnach allein bis Ende 1952 zu mehreren Dutzend Gefängnisstrafen von durchschnittlich drei Monaten.

Betroffen waren Journalisten, Linke, Kommunisten, aber auch unverbesserliche Nazis und pöbelnde Wutbürger, wie das Magazin schreibt. CDU-Politiker Adenauer habe etwa Strafanträge gestellt, wenn er als "Lakai" von Briten und Amerikanern oder die Bundesregierung als Ansammlung von "Feiglingen und Lumpen" bezeichnet wurde.

Sogar ein Psychiatrie-Patient  sollte belangt werden, weil der den Kanzler als "Oberpharisäer des 20. Jahrhunderts" geschmäht hatte. Er und andere tauchten in einer "Beleidigungskartei" auf, die Justizministerium über die Übeltäter führte: In einem umfangreichen Schriftverkehr koordinierten der Kanzler, die Minister und ihre Mitarbeiter das Vorgehen, wie der "Spiegel" berichtet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im April in einer umstrittenen Entscheidung die deutsche Justiz ermächtigt, gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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