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Schmähgedicht an Erdogan Diese Böhmermann-Zeilen sind noch erlaubt

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Das Gericht hält die Aussagen in dem Gedicht von Böhmermann für zulässig, die sich mit dem Umgang von Erdogan in der Türkei mit der Meinungsfreiheit beschäftigen.

(Foto: dpa)

Jan Böhmermann darf sein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten nicht wiederholen - zumindest nicht alles. Das Hamburger Gericht hat das Gedicht nun in voller Länge veröffentlicht und die verbotenen Zeilen rot markiert.

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Aus der Pressemitteilung des Hamburger Landgerichts (Screenshot).

Mit der Entscheidung des Landgerichts Hamburg wird Moderator Jan Böhmermann untersagt, Passagen seines Schmähgedichts zu wiederholen. Zwar sieht das Gericht das Gedicht grundsätzlich als Satire an, die Richter gaben dem Antrag des türkischen Präsidenten aber teilweise statt und erließen eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann. Wie das Gericht im Anhang der Pressemitteilung (pdf) nun aber deutlich macht, ist der Teilerfolg Erdogans eigentlich ein Sieg auf ganzer Linie. Denn am Ende sind nur sechs Zeilen übrig geblieben.

Laut Gerichtsbeschluss darf Böhmermann noch "Sackdoof, feige und verklemmt - ist Erdogan, der Präsident" reimen, genauso wie "Er ist der Mann, der Mädchen schlägt - und dabei Gummimasken trägt" und den Teilsatz "und Minderheiten unterdrücken, - Kurden treten, Christen hauen" wiederholen.

Alle anderen Äußerungen über nach Döner riechende Geschlechtsorgane, Konsum von Kinderpornografie, Sex mit Tieren, Stars auf Gangbang-Feiern oder Begriffe wie "Schrumpelklöten" sind fortan verboten. Im Fall  einer Zuwiderhandlung drohen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

Böhmermann akzeptiert Entscheidung nicht

Unterdessen teilte Böhmermanns Anwalt mit, dass der Moderator die einstweilige Verfügung gegen sein Gedicht nicht hinnehme. Dem Hamburger Landgericht seien bei seiner Entscheidung schwere handwerkliche Fehler unterlaufen, sagte Rechtsanwalt Christian Schertz.

Schertz will Erdogan nun über das Gericht eine Frist von vier Wochen setzen lassen. Innerhalb dieser Zeit müsse der türkische Präsident dann eine sogenannte Hauptsacheklage erheben. Sollte er das nicht tun, verfalle die Verfügung. Notfalls wolle er auch bis zum Bundesverfassungsgericht gehen, kündigte Schertz an.

Das Gericht habe den Zusammenhang völlig außer acht gelassen. Dies sei aber entscheidend, um die Zulässigkeit der Gesamtdarstellung zu erkennen. Der Satiriker habe in seiner Sendung Neo Magazin Royale am 31. März zeigen wollen, was erlaubt sei und was nicht und wo die Grenzen zur Schmähkritik liegen. Das habe Böhmermann zuvor deutlich angekündigt.

Quelle: n-tv.de, dsi/dpa

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