Politik

Landtagssitzung nach Spaltung AfD-Fraktionen begegnen sich eisig

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Der Rest der alten AfD-Fraktion sitzt jetzt vorne, die Abspaltung rund um Jörg Meuthen hinten. Viel zu sagen haben sie sich nicht mehr.

(Foto: dpa)

Die AfD im baden-württembergischen Landtag ist gespalten. Während die etablierten Parteien die Fraktion am Ende sehen, hoffen manche in der AfD, wieder zusammenzufinden. Doch danach sieht es nicht aus.

Es geht ein tiefer Riss durch die zwei Gruppen der insgesamt 23 AfD-Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag. Ganz vorne im Parlament sitzen an diesem Mittwoch die acht Abgeordneten der Fraktion. Dahinter haben die 13 Getreuen des früheren Fraktionschefs Jörg Meuthen Platz genommen. Sie sind nun fraktionslos. Ganz hinten schließlich sitzt der inzwischen ebenfalls fraktionslose Wolfgang Gedeon - jener Mann, der das jüngste Chaos ausgelöst hatte, das schließlich in der Spaltung der Abgeordneten endete.

Auch auf den Fluren haben sich die Politiker beider Seiten nicht mehr viel zu sagen. "Nur das Nötigste" spreche man noch miteinander, räumt Meuthen ein, der auch AfD-Bundesvorsitzender ist. Wegen Antisemitismusvorwürfen wollte Meuthen Gedeon aus der Fraktion werfen - und scheiterte damit in der vergangenen Woche, weil er nicht die nötige Mehrheit hinter sich versammeln konnte. Daraufhin verließen er und seine Mitstreiter die Fraktion. Auf Drängen von Meuthens Widersacherin im Parteivorstand, Frauke Petry, die eine Spaltung abwenden wollte, ging auch Gedeon.

Gutachter brüten im Auftrag des Landtags über der Frage, ob zwei Fraktionen einer Partei möglich sind. Bis das geklärt ist, erhält die Meuthen-Gruppe Redezeiten wie eine Fraktion, aber Fraktionszahlungen gibt es für sie erst einmal nicht. Und gegen Gedeon läuft nun ein Parteiausschlussverfahren.

Meuthen schließt Wiedervereinigung aus

Die etablierten Parteien nutzen diese Vorgänge, um sich lautstark über die AfD zu empören. Sie habe die Provokation zur Methode gemacht, mit dem Feuer des Populismus gespielt und sich daran nun heftig die Finger verbrannt, meint CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. "Das Projekt AfD ist politisch und moralisch gescheitert." Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hält ihr vor, demokratie- und politikunfähig zu sein. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagt, die AfD missbrauche den Landtag als Bühne für ein unwürdiges Schauspiel. Und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke meint süffisant, man müsse ein Foto von den Abgeordneten der AfD machen und für die Nachwelt festhalten. "Wer weiß, wie die nächste Woche da sitzen."

Lautstarkes Gelächter im Plenum erntet der Chef der Alt-AfD-Fraktion, Heiner Merz, als er beteuert, seine Fraktion lehne Antisemitismus ab. Aber als wenig später Gedeon selbst vor das Mikrofon tritt, erhält er interessanterweise doch Applaus aus dieser Gruppe.

Meuthen schließlich rechtfertigt seinen Schritt der Abspaltung und kündigt an, in seinen Reihen keinen Antisemitismus dulden zu wollen. Doch die etablierten Parteien mögen ihm das nicht abnehmen. SPD-Fraktionschef Stoch etwa verweist auf Meuthens Kontakte zu AfD-Politikern, die rechtsaußen zu verorten sind. "(Und) Sie wollen uns verkaufen, dass es eine quasi gereinigte AfD ohne Antisemitismus und Rassismus gibt."

Hinter den Kulissen versuchen die zwei AfD-Gruppen, sich gegenseitig Abgeordnete abzuluchsen. AfD-Fraktionschef Merz meint gar, die AfD im Landtag könne sich doch wieder versöhnen. "Es wird wieder zusammenfinden, was zusammengehört, zumal inhaltlich kein Dissens besteht." Meuthen sieht das komplett anders. "Ich sehe da einen fundamentalen Dissens", sagt er vor allem mit Blick auf das Thema Antisemitismus. Eine Rückkehr seiner Gruppe zur Alt-Fraktion ist für ihn kein Thema. "Wenn wir zurückgingen, dann sind wir restlos unglaubwürdig. Das kann man nicht machen."

Ihre Glaubwürdigkeit scheint die AfD bereits bei einigen Anhängern verspielt zu haben: In einer jüngsten Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" und von RTL kommt sie nun auf acht Prozent - den bisher niedrigsten Wert dieses Jahres.

Quelle: n-tv.de, Bettina Grachtrup, dpa

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