Politik

Petry attackiert Meuthen scharf AfD-Spitze streitet über "Causa Gedeon"

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Vergangenes Jahr präsentierten sich Petry und Meuthen noch als beste Parteifreunde.

(Foto: dpa)

Die Führung der Partei ist sich eigentlich einig, dass sie einen wegen antisemitischer Äußerungen in die Kritik geratenen Abgeordneten loswerden will. Frauke Petry macht ihrem Ko-Vorsitzenden dennoch schwere Vorwürfe.

AfD-Chefin Frauke Petry hat das Vorgehen ihres Ko-Vorsitzenden Jörg Meuthen im Konflikt um den Ausschluss des baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon scharf kritisiert. Petry wirft Meuthen nach Informationen der "Welt" in einer Erklärung an alle Mitglieder vor, mit seiner öffentlichen Rückzugsdrohung einen Keil in die AfD-Landtagsfraktion getrieben zu haben.

Meuthen hatte angekündigt, als Fraktionschef im Stuttgarter Landtag zurückzutreten, sollte der wegen antisemitischer Äußerungen umstrittene Gedeon nicht aus der Fraktion ausgeschlossen werden. Petry legt Meuthen nun zur Last, dass er seinen Rücktritt "medienöffentlich" ohne vorherigen Kontakt mit der Faktion angedroht habe.

Damit sei "die Causa Gedeon von der Sachebene auf die persönliche Ebene verlagert" worden, heißt es laut "Welt" in dem Schreiben. Allein daraus habe sich die gespaltene Meinung innerhalb der Fraktion ergeben. Nach ihrer festen Überzeugung sei niemand in der Fraktion bereit, "virulenten Antisemitismus in ihren Reihen zu dulden". Allerdings verlangten "weitreichende Personalentscheidung geordnete und seriöse Formen der Aufklärung von Sachverhalten, aus denen solche Konsequenzen abgeleitet werden".

Gedeon gibt nicht nach

Der AfD-Landesvorstand hatte am Samstag beschlossen, Ordnungsmaßnahmen gegen den Landtagsabgeordneten zu prüfen. "Das konzentriert sich aber auf einen Parteiausschluss", sagte Vorstandssprecher Lothar Maier der dpa. Der Landesvorstand der Partei kommt damit einer Aufforderung des Bundesvorstands nach.

Gedeon hatte in einem Buch behauptet, das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin diene der Erinnerung an "gewisse Schandtaten". Zudem hatte der Arzt Holocaust-Leugner als "Dissidenten" bezeichnet und so mit Menschen verglichen, die für ihr politisches Engagement in autoritären Regimen verfolgt werden. AfD-Sprecher Maier betonte: "Es kann in einer Partei keine grenzenlose Meinungsfreiheit geben, dann kann eine Partei nicht mehr existieren." Gedeons Position liege nicht auf der Linie des Parteiprogramms.

Der Landesvorstand forderte Gedeon direkt auf, die Landtagsfraktion im Interesse der Gesamtpartei aus freien Stücken zu verlassen. Die Fraktion will am Dienstag über den Ausschluss aus der Fraktion abstimmen. Die Fraktion hat 23 Mitglieder. Für einen Ausschluss ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Gedeon hatte sich - gegen alle Appelle aus der eigenen Partei - vor wenigen Tagen zuversichtlich geäußert, dass die Fraktion für seinen Verbleib stimmt. 

Quelle: ntv.de, mbo/dpa