Nach dem Zerfall der baden-württembergischen AfD-Fraktion rumort es auch auf Bundesebene: Der Versuch von Parteichefin Frauke Petry, die Situation in Stuttgart zu befrieden, hat das Gegenteil bewirkt. Partei-Vize Alexander Gauland rät Petry zum Rückzug.

AfD-Vize Alexander Gauland sieht in dem Zerfall der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag noch kein Indiz für eine Krise in der Gesamtpartei. In keinem anderen Landesverband gebe es solche Probleme wie in Baden-Württemberg, sagte der 75-Jährige - und gab die Schuld an der chaotischen Situation zum Teil auch Parteichefin Frauke Petry. Dass Petry "unangemeldet" in Stuttgart aufgetaucht sei, sei "nicht zielführend" gewesen. Ihr Ko-Vorsitzender, Jörg Meuthen, habe sich dagegen einwandfrei verhalten, betonte Gauland. Trotzdem werde er weiter mit ihr zusammenarbeiten.

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Politik 06.07.16

Offener Machtkampf in der AfD Co-Chef Meuthen gründet neue Fraktion in Baden-Württemberg

Der Parteichefin riet Gauland in der "Bild"-Zeitung, sich sofort aus Baden-Württemberg zurückzuziehen und nicht länger an Meuthen vorbei zu agieren. Es sei nicht klug, sich ohne Kenntnis des Fraktionsvorsitzenden in den Streit eines fremden Landesverbandes einzumischen, ergänzte er im Gespräch mit den "Ruhr Nachrichten". So dürfe man nicht miteinander umgehen.

Meuthen hatte sich am Mittwoch mit zunächst zwölf Gefolgsleuten zu einer neuen Fraktion zusammengetan - nachdem der Fraktionsausschluss des wegen Antisemitismus-Vorwürfen in die Kritik geratenen AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon zuvor gescheitert war. Meuthen hatte noch am Abend seinen Anspruch auf Vertretung der AfD bekräftigt. "Selbstverständlich bleibe ich AfD-Mitglied und Bundessprecher", sagte er. "Ebenso bleiben alle anderen Mitglieder meiner Fraktion auch Mitglieder der AfD."

Petry hält zu ursprünglicher Fraktion

Das sieht Petry allerdings anders. Sie sprach der abgespaltenen Stuttgarter Fraktion im ZDF-"heute journal" das Recht ab, die AfD im baden-württembergischen Landtag zu vertreten. Es könne in dem Landesparlament nicht zwei AfD-Fraktionen geben, sagte Petry. Es gebe nur eine AfD-Fraktion, und die bestehe "aktuell aus acht Mitgliedern". Zuvor hatte Meuthen mitgeteilt, dass ein weiterer AfD-Abgeordneter ein Aufnahmegesuch an die neue Fraktion gestellt habe. Zumindest die Mehrheitsverhältnisse sind damit eindeutig.

Dennoch wies Petry den Anspruch von Meuthen und seiner Fraktion "Alternative für Baden-Württemberg", künftig die Partei im Ländle zu vertreten, zurück. Es sei "völlig unklar", ob eine zweite AfD-Fraktion "überhaupt juristisch zulässig" sei, sagte sie. Zuvor hatte das Landtagspräsidium in Stuttgart ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das klären soll, welche Fraktion in Stuttgart die AfD vertritt.