Politik

Alternativantrag angenommen AfD-Vorstand verliert Abstimmung zu Asyl

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Frauke Petry und Jörg Meuthen, die beiden Vorsitzenden der AfD.

(Foto: dpa)

Die Alternative für Deutschland sieht sich seit der Flüchtlingskrise im Aufwind. Ausgerechnet bei einer Abstimmung zur Asyldebatte unterliegt jedoch der Parteivorstand. Ein anderes Papier setzt sich durch.

Auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) hat der Vorstand um Sprecherin Frauke Petry eine Niederlage in der Asyldebatte erlitten. Die knapp 600 Delegierten in Hannover verabschiedeten mit großer Mehrheit einen Alternativantrag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und nicht die Vorstandsvorlage.

In dem angenommenen NRW-Antrag, der vor allem ausführlicher als das Vorstands-Papier ist, werden eine Beschränkung des Asylrechts und die Einführung von Grenzkontrollen gefordert. Unter anderem heißt es darin, der Staat müsse die nationale Identität schützen.

Zu diesem Schutz gehöre es, "wehrhaft und kraftvoll" dem Entstehen von Gegen- und Parallelgesellschaften entgegenzutreten, heißt es weiter. Das Asylrecht sei ein Grundrecht neben anderen, es dürfe nicht über anderen Grundrechten stehen. "Das Asylrecht muss und kann beschränkt werden", heißt es.

Die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung sei dem Asylrecht nicht untergeordnet. Der Anspruch auf Asyl könne nicht kollektiv und pauschal ganzen Gruppen oder Völkern zugesprochen werden. Der Familiennachzug müsse beschränkt werden. Asyl-Obergrenzen seien rechtmäßig und notwendig, Grenzkontrollen und Grenzsperren legitim.

Quelle: ntv.de, mli/dpa