Politik

Antrag beim Verfassungsgericht AfD darf nicht gegen Ehe für alle klagen

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Der Bundestag hat die Ehe für alle am Freitag beschlossen.

(Foto: picture alliance / Michael Kappe)

Die AfD macht mal wieder von sich reden: Sie kündigt an, eine Klage beim Verfassungsgericht gegen die Ehe für alle prüfen zu lassen. Allerdings ist so ein Antrag an spezielle Bedingungen geknüpft, die die Partei nicht erfüllen kann.

Die vom Bundestag beschlossene Ehe für alle missfällt der AfD. Deswegen kündigt die Partei an: Sie prüfe eine Verfassungsklage gegen den Beschluss. Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte der "Bild am Sonntag", die Ehe zwischen Menschen gleichen Geschlechts schaffe eine "Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet".

Doch wie sich nun herausstellt, kann die AfD gar nicht vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Denn wie die ARD berichtet, ist die Partei gar nicht antragsberechtigt. Wie der Sender erläutert, müssten entweder einzelne Bürger für eine Klage in Karlsruhe darlegen, dass sie in ihren Grundrechten verletzt würden - was bei der Ehe für alle wenig plausibel erscheint - oder es müsste eine abstrakte Normenkontrolle beantragt werden. Allerdings kann dieser Antrag nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gestellt werden. Die AfD ist aber weder Teil einer Landesregierung, noch im Bundestag vertreten.

Unter Juristen ist der Erfolg einer Verfassungsklage ohnehin umstritten. Während der frühere Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs, Jörn Ipsen, im Berliner "Tagespiegel" einen Verstoß gegen das Grundgesetz beschrieb, sehen andere Juristen dies nicht.

Die Ehe ist nirgends definiert

Der Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, sagte dem "Handelsblatt", "die einfachgesetzliche Öffnung der Ehe verstößt nicht gegen die Verfassung." Das Grundgesetz definiere den Verfassungsbegriff der Ehe nicht.

Auch der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart sagte dem Blatt, er habe Zweifel, ob Karlsruhe "genug Standvermögen hat, sich dem gesellschaftlichen Trend zu widersetzen". Er halte es für vorstellbar, dass das Bundesverfassungsgericht "pragmatische Lösungen" suche. Das Gericht könne argumentieren, dass niemandem etwas genommen werde.

In der "Rheinischen Post" sagte die Hannoveraner Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, die Ehe sei nirgends definiert, deshalb habe der Gesetzgeber einen "sehr großen Gestaltungsspielraum". Der Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers sagte dem Blatt, "es gibt im Grundgesetz sicherlich kein Diskriminierungsgebot". Entweder werde der Ehe-Artikel "entwicklungsoffen" verstanden. "Oder er ist traditionell, dann gebietet er Schutz, aber deswegen keine Schlechterstellung anderer Zweierbeziehungen zwischen Personen."

Quelle: n-tv.de, kpi/AFP

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