Politik

Auf den Spuren von Donald Trump AfD fordert Einreisestopp für Muslime

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Alexander Gauland ist Vizechef der AfD sowie Landeschef in Brandenburg und Fraktionsvorsitzender der AfD im Potsdamer Landtag.

(Foto: imago/IPON)

Die AfD will Muslime vorläufig nicht mehr nach Deutschland einreisen lassen und das Asylrecht für sie "aussetzen". Das erinnert an Donald Trump und ist, wie der Urheber der Forderung wissen dürfte, juristisch gar nicht möglich.

AfD-Vizechef Alexander Gauland hat ein Einreiseverbot für Muslime nach Deutschland gefordert. "Wir können es uns aus Sicherheitsgründen nicht mehr leisten, noch mehr Muslime unkontrolliert nach Deutschland einwandern zu lassen", sagte Gauland in einer Pressemitteilung seiner Partei. "Unter den illegal eingewanderten Muslimen sind Terroristen und deren Zahl steigt ständig."

Gauland, der Jurist ist und Staatskanzleichef in Hessen war, begründete seine Forderung mit den jüngsten Terroranschlägen mit islamistischem Hintergrund in Deutschland. "Vor dem Hintergrund der vielen schrecklichen Terroranschläge muss jetzt das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden, bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind."

Allerdings ist Gaulands Forderung gar nicht umsetzbar. Der Völkerrechtler Wolff Heintschel von Heinegg von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) sagte n-tv.de, es sei juristisch nicht zulässig, bestimmte Gruppen, egal ob religiös oder ethnisch definiert, vom Asylrecht auszuschließen. "Das ist sowohl deutsches Verfassungsrecht als auch Völkerrecht, festgelegt in der Genfer Flüchtlingskonvention."

Gaulands Forderung erinnert an den Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner, Donald Trump. Dieser hatte im Dezember, nach einem Anschlag im kalifornischen San Bernadino, bei dem Islamisten 14 Menschen getötet hatten, einen vorläufigen Einreisestopp für Muslime verlangt: "Donald J. Trump fordert ein totales und völliges Ende der Einreise von Muslimen in die Vereinigten Staaten, bis unsere Vertreter herausgefunden haben, was zur Hölle da los ist."

Quelle: n-tv.de, hvo

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