Berichte über Terror-Angriffe Ägypten schreibt die "Wahrheit" vor
17.08.2015, 12:30 Uhr
Vor dem Journalistensyndikat demonstrierten Pressevertreter gegen das geplante Gesetz - zumindest die vorgesehene Gefängnisstrafe wurde im Entwurf abgemildert.
(Foto: REUTERS)
Wenn ein Attentat verübt wird, gibt es meist unterschiedliche Informationen zu Hergang, Tätern und Opferzahlen. Ägypten will das nicht länger dulden und schreibt Journalisten künftig vor, was sie berichten dürfen - und was nicht.
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz in Kraft gesetzt. Das berichtet die staatliche Zeitung "Al-Ahram" online. Das Gesetz ermöglicht bei einer vagen Definition von Terrorismus Eilverfahren gegen mutmaßliche Terroristen vor speziellen Anti-Terror-Gerichten. Wer der Mitgliedschaft in einer militanten Gruppe schuldig gesprochen wird, muss mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen. Das Gesetz schränkt gleichzeitig die Möglichkeit ein, Rechtsbeschwerden einzulegen.
Außerdem treten weitreichende Einschränkungen der Pressefreiheit in Kraft. Laut Paragraf 35 des Regelwerks müssen Journalisten, die bei Terrorangriffen "falsche" Informationen verbreiten - also Angaben machen, die den offiziellen Erklärungen widersprechen - eine Geldstrafe zwischen umgerechnet rund 23.000 Euro und 58.000 Euro bezahlen. Ursprünglich hatte dieser Paragraf sogar eine Mindesthaftstrafe von zwei Jahren beinhaltet. Er wurde nach Protesten jedoch abgemildert.
Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär im Jahr 2013 wird Ägypten regelmäßig von Attentaten erschüttert. Al-Sisi hatte nach dem tödlichen Bombenanschlag auf den Generalstaatsanwalt Hischam Barakat von Ende Juni Anti-Terror-Maßnahmen angekündigt.
Quelle: ntv.de, nsc/dpa