Iraks Ministerpräsident führt die USA und sein Land an der Nase herum. Eine Einheitsregierung lehnt Maliki ab, amerikanische Militärhilfe nimmt er aber gerne. Nun tritt ein alter Bekannter auf den Plan: der schiitische Milizenführer Muktada al-Sadr.

Mit seinem Nein zu einer Einheitsregierung zementiert Ministerpräsident Nuri al-Maliki die politische Blockade im Irak. Nun hat sich auch der mit Maliki verfeindete Schiitenführer Muktada al-Sadr in die politische Krise eingeschaltet. Im irakischen Fernsehen sprach er sich vehement dagegen aus, dass amerikanische Militärberater die irakische Regierung beim Kampf gegen die Dschihadisten des Islamischen Staats im Irak und in Groß-Syrien (Isis) unterstützen.

Die USA seien ein Besatzerstaat, sagte Sadr weiter. Er werde "nur internationale Hilfe für die irakische Armee akzeptieren, die nicht von Besatzerstaaten kommt". Muktada al-Sadr hat sich vor einigen Monaten überraschend ganz aus der irakischen Politik zurückgezogen, hat aber weiterhin großen Einfluss in dem Land. Der einstige Gegner Malikis innerhalb des schiitischen Lagers befehligt die nicht-staatliche Mahdi-Armee, die während der amerikanischen Besatzung erbittert gegen die US-Armee kämpfte. Nun ruft er seine Landsleute immer wieder dazu auf, sich im Kampf gegen Isis zu vereinigen und die Dschihadisten alleine loszuwerden.

Die US-Militärs haben allerdings ihre Arbeit bereits aufgenommen. Auch Maliki hatte um deren Hilfe gebeten. Am Mittwoch brüskierte er die USA jedoch mit seiner plötzlichen Weigerung, eine Einheitsregierung zu bilden. Er sagte wörtlich, das sei ein Putsch. Im Gespräch mit US-Außenminister John Kerry hatte Maliki dem Vorhaben Anfang der Woche noch zugestimmt. Der umstrittene Regierungschef ahnte aber wohl, dass er einer solchen neuen Regierung unter Beteiligung von Sunniten, Schiiten und Kurden nicht mehr angehören könnte. Im Irak ist er selbst in Teilen des eigenen Lagers verhasst, die Amerikaner sind von dem 2006 als Premier installierten Schiiten enttäuscht. Der schiitische Abgeordnete Amir al-Kanani, der Sadrs Bewegung angehört, zog zu Maliki in der großen arabischen Tageszeitung "Al-Scharq al-Ausat" sogar einen Saddam-Hussein-Vergleich: Malikis Erklärung erinnere an die Reden des früheren Diktators.

Maliki gilt als Sunnitenhasser, was während seiner Amtszeit immer deutlicher wurde. Seine Politik wird mitunter als Schiitisierung bezeichnet. Einigen seiner politischen Gegner wirft der 64-Jährige vor, sich mit Isis gegen ihn verbündet zu haben. Die Dschihadisten haben aus Syrien und der westirakischen Provinz Anbar kommend größere Gebiete im Irak bis nördlich vor Bagdad unter ihre Kontrolle gebracht. Auch einige strategisch wichtige Öl- und Gasfelder sowie Weiterverarbeitungsanlagen sind in ihre Hände gefallen.

Wie gehen die Kurden mit Malikis Manöver um?

Die politische Krise im Irak scheint mittlerweile kaum noch lösbar. Weiterhin steht im Raum, dass sich die autonome Region Kurdistan selbständig macht. Deren Präsident Massud Barsani hatte nach langem Zureden auch der Einheitsregierung in Bagdad zugestimmt. Malikis neues Manöver könnte die Kurden wieder von dieser Zusage entbinden.

Währenddessen geht der Iran an der Grenze zum Irak in Gefechtsbereitschaft. Wie die "New York Times" berichtet, unterstützt die Islamische Republik das Nachbarland mit Aufklärungsdrohnen. Diese würden von einem Rollfeld in Bagdad gesteuert. Auch militärisches Gerät und Versorgungsgüter für die irakischen Sicherheitskräfte seien heimlich in das Land geflogen worden. "Es handelt sich um eine große Menge", zitierte die Zeitung einen amerikanischen Regierungsvertreter.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, er habe die Weigerung Malikis "mit einiger Sorge" aufgenommen. Er forderte erneut die Bildung einer Regierung, in der "alle Regionen und Religionen des Landes" vertreten sind. Nur dann könne es eine politische Lösung geben. Er fügte hinzu: "Wir müssen versuchen, den Nachbarstaaten deutlich zu machen, dass keiner ein Interesse am Zerfall der staatlichen Autorität haben könnte", so Steinmeier. "Es würde alles nur noch schlimmer machen."