Alle Mühe der USA scheint vorerst vergeblich gewesen zu sein: Iraks Ministerpräsident Maliki lehnt es ab, mit Kurden und Sunniten eine neue Regierung zu bilden. Damit ist der Zerfall des Iraks weiterhin wahrscheinlich - und die Vision der Kurden nicht vom Tisch.

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Politik 24.06.14

Unangekündigter Besuch Kerry wirbt bei Kurden für irakische Einheitsregierung

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki will nach Medienberichten keine neue Einheitsregierung bilden. Eine "Regierung der nationalen Rettung" stelle einen Putsch gegen die Verfassung und den politischen Prozess dar, sagte er in einer Stellungnahme.Maliki lehne auch einen Rücktritt ab, meldet der arabische Nachrichtenkanal Al-Arabiya. Damit wären die mühsamen Vermittlungsversuche der Amerikaner gescheitert. US-Außenminister John Kerry hatte in den vergangenen Tagen mit Maliki und dem Präsidenten des kurdischen Nordiraks, Massud Barsani, verhandelt.

Besonders letzteren hatte Kerry stark unter Druck gesetzt, um ihn zur Teilnahme an einer Einheitsregierung zu bewegen. Zuletzt hatte es so ausgesehen, als wären die Kurden eher ein Hindernis, weil für sie die endgültige Abspaltung und Unabhängigkeit viel interessanter wäre. Durch das von der Dschihadistengruppe "Islamischer Staat im Irak und in Groß-Syrien" (Isis) verursachte Chaos in den nicht-kurdischen Provinzen des Irak hatte sich die kurdische Autonomieregion weiter von Bagdad emanzipiert.

Maliki ist bei den Kurden und den Sunniten, aber auch im zerstrittenen schiitischen politischen Lager äußerst unbeliebt. Er wird wegen seiner spalterischen Politik der vergangenen Jahre dafür verantwortlich gemacht, dass Isis im Irak überhaupt so stark werden konnte. Die vor zweieinhalb Jahren aus dem Land abgezogenen Amerikaner wollen unbedingt ein Auseinanderbrechen des Iraks verhindern.

Dschihadisten aus Syrien und Irak wieder vereint

Einen strategisch wichtigen Punkt hat die irakische Armee inzwischen offenbar von den Isis-Kämpfern zurückerobert: die Ölraffinerie bei Baidschi ist nach offiziellen Angaben wieder unter ihrer Kontrolle. Zuvor waren bei irakischen Luftangriffen auf Baidschi knapp 20 Menschen ums Leben gekommen und 30 verletzt worden. Der Ort rund 200 Kilometer nördlich von Bagdad ist strategisch bedeutsam, weil dort eine der größten irakischen Ölraffinerien und ein Kraftwerk liegen. Baidschi war laut Medienberichten Anfang der Woche in die Hände der Isis-Milizen gefallen.

Verwirrung stiftet eine bisher unbestätigte Meldung der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, die von einer Fusion des Isis und des syrischen Al-Kaida-Ablegers berichtet. An einer Schlüsselstelle der Grenze zwischen dem Irak und Syrien hätten sich radikalislamische Extremisten aus beiden Staaten zusammengeschlossen. Die Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen aus einem Netzwerk von Informanten in Syrien, sie sind unabhängig kaum überprüfbar.

Auf der irakischen Seite der betroffenen Grenzregion hatte Isis in den vergangenen Tagen die Kontrolle übernommen. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden in dem seit ungefähr drei Wochen eskalierenden Konflikt bereits mehr als tausend Menschen getötet. Der Iran versetzte an der Ostgrenze des Irak seine Truppen in Alarmbereitschaft. Der Iran hat eine 1450 Kilometer lange Grenze zum Irak. In dem Konflikt steht der Iran auf der Seite der Regierung in Bagdad.