Politik

FDP - die neue Ein-Mann-Partei "Alles ist auf Lindner zugeschnitten"

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Allgegenwärtig: Lindner im Wahlkampf in Koblenz.

(Foto: imago/Sascha Ditscher)

Die FDP kämpft sich zurück. Vor allem dank Parteichef Lindner, der sein Image des "etwas geleckten Youngboy" hinter sich gelassen hat, so Parteienforscher Niedermayer im Gespräch mit n-tv.de. Dabei profitiert sie ausgerechnet von der Entwicklung der AfD.

n-tv.de: Die FDP zeigt sich selbstbewusst, Umfragen sehen sie regelmäßig bei 7 Prozent. Kommt die Partei zurück?

Oskar Niedermayer: Die Voraussetzungen dafür haben sich deutlich verbessert, auch durch die letzten Landtagswahlen. Allerdings liegt die FDP auf der Bundesebene erst in jüngster Zeit deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde, und bis zur Bundestagswahl ist noch einige Zeit hin.

Wie hat es die FDP geschafft, sich nach der Wahlniederlage 2013 wieder hochzuarbeiten?

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Oskar Niedermayer ist Politikwissenschaftler und leitet das Otto-Stammer-Zentrum der Freien Universität Berlin.

Die Partei hat sich nach dem Desaster bei der Bundestagswahl personell und inhaltlich neu aufgestellt. Die ganze alte Führung trat zurück und jetzt ist alles auf den neuen Parteichef Christian Lindner zugeschnitten. Er ist das Gesicht der FDP, nach innen wie nach außen. Zudem hat sich die Partei inhaltlich von einigen Fehlern von früher verabschiedet. Und dann hat ihr auch die Entwicklung der letzten Monate geholfen, besonders die Entwicklung der AfD.

Inwiefern?

Die AfD galt bis zur Europawahl 2014 nach außen vor allem als marktliberale eurokritische Partei und hat dadurch auch von der FDP viele Wähler abgezogen. Inzwischen steht sie vor allem für ihre Positionen zur Flüchtlingskrise und zum Islam, so dass im ökonomischen Bereich eine Leerstelle entstanden ist, in die die FDP als marktwirtschaftliche Partei hineinstoßen kann. Auch im gesellschaftspolitischen Bereich kann sich die FDP als demokratische Alternative zur AfD positionieren. Ihr ist es gelungen, sich auch an die Protestwähler zu richten und diesen klarzumachen: "Ihr müsst nicht AfD wählen, um eure Kritik an der Flüchtlingspolitik auszudrücken, sondern könnt auch für die FDP stimmen!"

Kritiker werfen der FDP vor, sich damit rechts von der CDU zu positionieren.

Das stimmt nicht. Die Kritik der FDP an der Flüchtlingsposition geschieht von einer rechtsstaatlichen Position aus – und eben nicht aus fremdenfeindlichen oder islamkritischen Gründen, wie es die AfD macht. Das ist ein wesentlicher Unterschied.

Wie unterscheidet sich Lindners FDP inzwischen von den Liberalen unter Guido Westerwelle?

Unter Westerwelle war die FDP vor der Bundestagswahl 2009 zu einseitig auf ein Thema, nämlich Steuersenkungen, ausgerichtet und hat danach ihre Wähler enttäuscht und ihren Markenkern, die Wirtschaftskompetenz, eingebüßt. Lindner hat für eine breitere Ausrichtung gesorgt, die Partei eindeutig marktliberal, aber an ihrer Mittelstandsklientel und nicht an den Großkonzernen orientiert positioniert. Er hat sie auch gesellschaftspolitisch wieder sichtbar gemacht.

Wenn Lindner immer mehr das Bild der FDP prägt, welche Gefahren birgt das?

Wenn man zur Ein-Mann-Partei wird, wird man natürlich von diesem einen Mann abhängig. Bei Westerwelle haben wir gesehen, wohin das führt. Als dieser nach der Bundestagswahl 2009 in den Bevölkerungsbewertungen dramatisch abstürzte und immer unpopulärer wurde, hat das natürlich auch Auswirkungen auf die Wählerunterstützung der Partei gehabt. Momentan ist das bei Lindner allerdings nicht zu befürchten. Er wird nicht negativ beurteilt, muss aber immer noch an seiner Bekanntheit arbeiten. Sein Image von früher, ein etwas geleckter Youngboy zu sein, hat er abgelegt. Jetzt kommt er sehr viel ernsthafter rüber.

Im Gegensatz zur Ära Westerwelle schließt die Partei eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen nicht mehr rigoros aus, in Rheinland-Pfalz wurde gerade eine Ampelkoalition beschlossen. Ist diese Strategie richtig?

Es ist absolut richtig, dass Lindner in Rheinland-Pfalz sagt: Die Ampel ist kein Problem. Er muss versuchen, durch unterschiedliche Koalitionsoptionen in den Ländern deutlich zu machen, dass die FDP nicht festgelegt ist. In der Vergangenheit war es für die FDP sehr oft ein Problem, wenn sie zu einseitig gebunden war. Sie wurde dann als Anhängsel und nicht als eigenständige Partei wahrgenommen.

Was erwarten Sie vom FDP-Parteitag an diesem Wochenende?

Er wird sicher eine sehr starke Unterstützungsveranstaltung für Lindner werden. Die FDP wird deutlich machen, dass sie auf ihn als Gesicht nach außen setzt und seinen inhaltlichen Kurs geschlossen mitträgt. Er wird daher für seine Grundsatzrede einen fulminanten, lang anhaltenden Applaus bekommen.. Nach außen hin soll gezeigt werden: Die FDP ist wieder da. Wir haben einen starken Mann an der Spitze und klare inhaltliche Positionen.

Mit Oskar Niedermayer sprach Gudula Hörr

Quelle: ntv.de