Politik

SPD-Chaos-Parteitag? Wie bitte? Alles total harmonisch hier

Showdown bei der SPD? Von wegen. Die Sozialdemokraten entdecken bei ihrem Parteitag eine neue, nüchtern-gemütliche Sachlichkeit. Aber kann die Partei so wieder erfolgreicher werden?

Von diesem Parteitag war das Schlimmste erwartet worden. Von Chaos war die Rede, von einem Aufstand bei den Sozialdemokraten, der zum Bruch zwischen Vorstand und Fraktion auf der einen und den Delegierten auf der anderen Seite führen könnte. Und zu guter Letzt würde die SPD womöglich aus der Großen Koalition ausscheren, mögliche Neuwahl-Termine wurden bereits ausgelotet. Doch schon am ersten Tag zeigt sich: Es ist super-gemütlich und sehr harmonisch bei der SPD. Und auch ein bisschen langweilig.

"In die neue Zeit" lautet das Motto des Treffens, und diese Ära leitet die da noch kommissarische Parteichefin Malu Dreyer ein: "Olaf, Svenja, Heiko, Rolf, Carsten, Thorsten - ihr seid wirklich ein tolles Team", lobt sie die alte Führungsriege der Partei. Noch während sie am Rednerpult steht, machen erste Gerüchte die Runde. Die Konfliktszenarien, die zuvor befürchtet worden waren, bleiben vermutlich aus.

Dazu gehörte: Bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden - das Gremium sollte nur noch aus drei Mitgliedern bestehen - könnte es zur Kampfkandidatur zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil kommen - ein Fundi-Realo-Duell. Das hätte brisant werden können. Außerdem wollte Parteilinke Hilde Mattheis einen Initiativantrag stellen, um die Partei schnell aus der Großen Koalition zu führen.

Das Duell fällt aus

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Olaf Scholz sicherte der neuen Führung seine Unterstützung zu.

(Foto: imago images/Emmanuele Contini)

Doch es wird sehr schnell klar: Das Kühnert-Heil-Duell findet nicht statt. Am Abend ändern die Delegierten die Satzung und wählen statt drei nun fünf Stellvertreter: Heil, Kühnert, sowie die Brandenburgerin Klara Geywitz und die Landeschefinnen von Schleswig-Holstein und des Saarlands, Serpil Midyatli und Anke Rehlinger. So wahrt die Partei den inneren Frieden und verhindert, dass am Ende erneut ein SPD-Minister mit Blessuren zurückbleibt.

Auch der große Streit um die GroKo bleibt aus. Das zeigt sich schon am Nachmittag, als Fraktionschef Rolf Mützenich noch die ehemalige Parteichefin Andrea Nahles dafür lobt, nie "Kommentare von der Seitenlinie" abzugeben. Da sagt Karl Lauterbach, selbst Parteilinker und kein erklärter Fan der Großen Koalition, im Gespräch mit n-tv.de: "Der Antrag wird entweder zurückgezogen oder wird nicht durchkommen. Der wird hier definitiv keine Rolle spielen."

Nüchtern bis langweilig

Aber hatten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nicht monatelang damit geworben, die GroKo verlassen zu wollen und diese Forderung mehr oder weniger kassiert, nachdem sie per Mitgliederbefragung für die SPD-Spitze auserwählt wurden? Könnte nicht der ein oder andere Delegierte dagegen protestieren? Nachdem Esken und Walter-Borjans ihre - für SPD-Verhältnisse sehr nüchterne - man könnte auch sagen langweilige - Bewerbungsreden gehalten haben, kommt es zur Aussprache. Die knapp 20 Rednerinnen und Redner haben jedoch nicht wirklich etwas daran auszusetzen, in der GroKo weiterzumachen.

Der Delegierte Harald Georgii aus Berlin glaubt, seine Partei könnte eher außerhalb der Koalition "mutig sein" und "kämpfen". Es gibt vereinzelten Applaus. Da einige Redner während der Aussprache aber auch "Liebeserklärungen" abgegeben, wirkt Georgii wie ein Einzelkämpfer.

Auch bei der Debatte um den Leitantrag bleibt der Eklat aus. Die Aussprache ist zwar deutlich länger als die zu den künftigen Vorsitzenden. Damit könnte auch die Härte der Debatte zunehmen - theoretisch zumindest. "Diese Bilanz kann sich sehen lassen", bescheinigt sogar Esken, die langsam zur Ex-GroKo-Kritikerin wird, der Regierungsarbeit ihrer Partei. "Die SPD-Minister haben einen großartigen Job gemacht." Aber sie spricht auch einen Punkt an, den sie und Walter-Borjans bisher ignoriert hatten: Was wird der Wähler denken, wenn die SPD in nicht mal mehr zwei Jahren um seine Stimme wirbt und nun die Gestaltungsfähigkeit in der Regierung freiwillig abgibt? Vermutlich nichts Gutes. Zumal auch eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt: Nur 42 Prozent der SPD-Wähler glauben, die SPD könne in der Opposition verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.

Drei Minister für die GroKo

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"In die neue Zeit" lautet das Motto des Parteitags.

(Foto: imago images/Rüdiger Wölk)

Und der Leitantrag des neuen Spitzen-Duos bekommt Unterstützung von allen Seiten: Familienministerin Franziska Giffey sagt, in den vergangenen anderthalb Jahren seien "zwei Drittel der Vorhaben angeschoben oder umgesetzt" worden. "Niemand wird eine Partei wählen wollen, die eigentlich nicht regieren will." Sogar Kühnert, einer der ärgsten GroKo-Kritiker, gibt ihr Recht. Unter ihre Behauptung mache er "einen Strich". Er könne bei der SPD "keine Oppositionssehnsucht erkennen". Arbeitsminister Hubertus Heil glaubt, der Leitantrag gebe Impulse für den nächsten, regulären Wahlkampf. "Wir brauchen längerfristige Perspektiven für Regierungsverantwortung - ohne CDU und CSU". Auch Finanzminister Olaf Scholz wirbt für den Verbleib.

Immerhin: Es gibt doch noch Gegenreden. Ex-Juso-Chefin Franziska Drohsel fordert ein Nachschärfen des Leitantrags. Es gebe immer noch keine Vermögenssteuer, die SPD traue sich nicht "konsequent an der Seite der Seenotrettung" im Mittelmeer zu stehen und die Führung habe sich nicht einmal getraut, "die Ergebnisse der Kohlekommission in den Leitantrag zu schreiben". Sie erhält immerhin einen Achtungsapplaus. Und auch die Parteilinke Mattheis fordert die Delegierten dazu auf, nicht einfach so weiterzumachen. "Wir müssen raus aus dieser Großen Koalition", fordert sie. Die Partei werde "als Anhängsel", "nicht als Antreiber" wahrgenommen. Bei Umfragewerten von 13 bis 15 Prozent warnt sie vor einem "schleichenden Tod".

Doch ihre Warnungen mag in der Messehalle kaum einer hören. Der Leitantrag wird mit nur drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen angenommen. Alle Anträge, die eine Verschärfung forderten, werden abgelehnt.

Dem Begehren der Parteilinken Hilde Mattheis, die GroKo zu verlassen, verweigern sich die Delegierten. Die SPD gibt an diesem ersten Tag des Delegiertentreffens ein schon fast unheimlich harmonisches Bild ab. Und es spricht nicht viel dafür, dass sich das in den nächsten zwei Tagen noch ändert. Verdrängt die Partei einen vielleicht notwendigen Konflikt? Bleibt alles beim weiter so? Zumindest ein Vorwurf, der sie in der Vergangenheit immer wieder ereilte, kann ihr heute nicht gemacht werden: mangelnder Zusammenhalt. Davon ist heute nichts mehr erkennbar.

Quelle: ntv.de