Die britische Regierung erlaubt es den Gerichten, hinter verschlossenen Türen über gewisse geheime Richtlinien zur Massenüberwachung zu diskutieren. Darin sieht Amnesty International lediglich den Ansatz einer Transparenz und verlangt deutlich mehr.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zieht gegen die britische Regierung wegen deren Massenüberwachungspraktiken vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Klage basiere auf Dokumenten des US-"Whistleblowers" Edward Snowden, teilte Amnesty in London mit.

Ein Geheimdiensttribunal in Großbritannien hatte zwar einen Teil der Praktiken des Überwachungsdienstes GCHQ für illegal erklärt. Die Regierung kann jedoch mit geringen Änderungen mit ihrer Praxis des Anzapfens von unter anderem Telefon- und Emailverkehr fortfahren. Große Teile des Verfahrens blieben geheim. An der Klage in Straßburg beteiligen sich auch die Organisationen Liberty und Privacy International.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass große Teile des Verfahrens geheim geblieben seien - obwohl es Transparenz beweisen sollte. Das IPT hat die Gerichtsgewalt über die britischen Geheimdienste GCHQ, den Security Service (MI5) und den Secret Intelligence Service (MI6/SIS). Die Öffentlichkeit könne das Vorgehen der Behörden so weder prüfen noch jemanden bei Verstößen zur Verantwortung ziehen.

"Die Überwachungspraktiken der britischen Regierung dürfen unvermindert fortgesetzt werden, und das in einem beispiellosen Ausmaß, mit bedeutenden Konsequenzen für die Privatsphäre und Meinungsfreiheit", sagte Nick Williams, Justiziar bei Amnesty International.

"Die Massenüberwachung ist ein Verstoß gegen unsere Grundrechte. Das Abfangen Millionen von Mails täglich und weiterer Millionen Daten von der NSA ist weder notwendig noch verhältnismäßig", sagte der Direktor von Privacy International, Carly Nyst. "Wir hoffen, dass das Gericht den GCHQ in die Schranken weist und ihn für seine dauerhafte und uneingeschränkte Bespitzelung der Welt zur Verantwortung zieht."