Gut einen Monat nach den Landtagswahlen steht die neue Regierung für Rheinland-Pfalz. In Mainz stellen SPD, FDP und Grüne den Entwurf ihres Koalitionsvertrages vor. Die Liberalen erhalten ein Superministerium.

In der neuen Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz übernimmt die FDP ein Superministerium aus Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags, den die Parteispitzen in Mainz vorgestellt haben, geht außerdem hervor, dass die Liberalen künftig auch den stellvertretenden Ministerpräsidenten stellen. Zudem will das Bündnis mehr Geld in den Straßen- und Brückenbau im Land stecken, geplant ist auch eine gezieltere Steuerung beim Ausbau der Windkraft.

Die SPD behält in der Regierung die Ressorts Finanzen, Inneres, Soziales und Arbeit sowie Bildung inklusive der Kitas, hinzu kommt das neue Ministerium Wissenschaft und Kultur. Das Justizressort gibt die SPD an die FDP ab.

Die Grünen behalten die Zuständigkeit für Umwelt, hinzu kommt das Thema Energie aus dem bisher grünen Wirtschaftsministerium. Das grüne Integrationsministerium verliert die Zuständigkeit für Kitas und bekommt den Verbraucherschutz hinzu.

120 Millionen für Landesstraßen und Radwege

Zum Straßen- und Brückenbau heißt es in dem Vertragsentwurf unter anderem: "Die Planung einer Mittelrheinbrücke als Welterbe-verträgliches, kommunales Verkehrsprojekt wird wieder aufgenommen." Für eine weitere Rheinbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden - wenn die Kreise sich finanziell beteiligen.

Für Landesstraßen und Radwege will das Bündnis 120 Millionen Euro pro Jahr ausgeben - 20 Millionen mehr als die SPD bisher geplant hatte. Der Grundsatz "Erhalt vor Neubau" gelte aber weiter.

Ampel will 2000 Stellen streichen

Vorgesehen hat das neue Regierungsbündnis außerdem den Abbau von 2000 Stellen von Landesbediensteten, um die Ausgaben im Haushalt zu senken. Ministerien und Mittelbehörden müssten "dabei mit gutem Beispiel vorangehen" und auf 600 Stellen verzichten, heißt es in dem Koalitionsvertrag.

Die alte wie neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer nannte in ihrem Statement zusätzlich die Bildung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur als Schwerpunkte der neuen Koalition. Sie sprach von gebührenfreier Bildung, 270 zusätzlichen Lehrerstellen und den Ausbau des Vertretungspools für Lehrkräfte.

Neben dem Ausbau der Infrastruktur auf dem Weg zu einer "Gigabitgesellschaft" soll auch die Arbeit der Landesregierung in Richtung E-Government weiterentwickelt werden. Dreyer kündigte "ein Digitalisierungskabinett" an, das unter ihrer Führung alle Aktivitäten zu dem Thema in unterschiedlichen Ressorts zusammenführen werde. Das neue Regierungsbündnis will zudem "1000 WLAN-Hotspots in 1000 Kommunen" aufbauen.