Politik

Watergate lässt grüßen Angeblich erwägt Trump, Mueller zu feuern

1200c7891a179ef5d5ecbd250bf3550a.jpg

Behinderung der Justiz? Donald Trump dürfte die Ermittlungen ziemlich lästig finden.

(Foto: AP)

Sonderermittler Mueller soll untersuchen, ob Russland Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen in den USA genommen hat. Ein Freund des Präsidenten sagt nun, Trump erwäge, Mueller zu entlassen.

Ein Freund von Donald Trump hat gesagt, der US-Präsident erwäge, den erst vor kurzem eingesetzten Sonderermittler Robert Mueller zu feuern. "Ich glaube, er denkt darüber nach, den Sonderermittler vielleicht zu entlassen", sagte Christopher Ruddy dem Sender PBS. "Ich glaube, er prüft diese Option."

Ruddy, der Trump schon im Wahlkampf unterstützt hat, ist Gründer und Vorstandschef von Newsmax Media, einem konservativen Medienkonzern. Außerdem ist er Mitglied in Trumps Golfclub Mar-a-Lago in Florida.

95fd76f1624de4bf794d08d294be865a.jpg

Robert Mueller war von 2001 bis 2013 Direktor des FBI.

(Foto: AP)

Bei PBS sagte Ruddy, er selbst würde den Rauswurf von Mueller für einen Fehler halten. Er äußerte sich, nachdem er am Montag im Weißen Haus gewesen war. Dort sei es allerdings nicht zu einem Treffen mit dem Präsidenten gekommen, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer. "Chris Ruddy spricht für sich", sagte Spicer laut "Washington Post".

Trump könnte Mueller gar nicht feuern

Die Zeitung erläutert, dass es nicht in der Macht des Präsidenten steht, den Sonderermittler rauszuwerfen. Allerdings könnte Trump den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein anweisen, Mueller zu entlassen.

Mueller soll untersuchen, ob beziehungsweise inwieweit die russische Regierung Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen im November genommen hat. Zu dieser Untersuchung gehört auch die Frage, ob es illegale Kontakte aus Trumps Umfeld zur russischen Regierung oder zu russischen Geheimdiensten gab. Das Justizministerium ist in den USA zugleich die oberste Ermittlungsbehörde. Mueller wurde von Rosenstein und nicht von Justizminister Jeff Sessions eingesetzt, weil Sessions sich mit Blick auf alles, was die Russland-Ermittlungen angeht, für befangen erklärt hat.

Unterdessen geht das Drama der Russland-Affäre in die nächste Runde. An diesem Dienstag sagt Sessions vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aus. Der Auftritt wird mit Spannung erwartet. Vor demselben Gremium hatte der ehemalige FBI-Chef James Comey am vergangenen Donnerstag Trump der Lüge bezichtigt. Zudem hatte Comey angedeutet, dass Sessions mehr als nur die bereits bekannten Gründe hatte, um sich für befangen zu erklären. Sessions hatte sich während des Wahlkampfes zwei Mal mit dem russischen Botschafter, Sergej Kisljak, in Washington getroffen, dies später bei einer Anhörung aber verschwiegen.

"Das herauszufinden ist Bob Muellers Job"

Dass Sessions sich deswegen für befangen erklärte, soll Trump sehr geärgert haben - schließlich hatte der Schritt zur Folge, dass jetzt Rosenstein für die Russland-Ermittlungen zuständig ist. Acht Tage nach Comeys Entlassung berief Rosenstein Mueller als Sonderermittler. Der Schritt folgte einen Tag, nachdem bekannt wurde, dass Trump Comey bei einem Vier-Augen-Gespräch im Weißen Haus aufgefordert hatte, die Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Sicherheitsberater Mike Flynn fallenzulassen. Flynn wiederum war schon im Februar von Trump entlassen worden, nachdem herausgekommen war, dass er über Telefonate mit Kisljak gelogen hatte.

Muellers Ermittlungen sind für Trump durchaus heikel: Sollte der Sonderermittler zu der Auffassung gelangen, dass Trump die Justiz behindern wollte, als er Comey aufforderte, nicht weiter gegen Flynn zu ermitteln, dann wäre das möglicherweise ein erster Schritt zu einem Amtsenthebungsverfahren. Letztlich ist ein Impeachment-Prozess eine politische Veranstaltung. Aber allein die Feststellung durch Mueller - einen ehemaligen FBI-Chef mit gutem Ruf - wäre für Trump keine gute Sache.

Comey jedenfalls machte bei seiner Anhörung am Donnerstag deutlich, dass er Vertrauen in Muellers Untersuchungen hat. Auf die Frage, ob er glaube, dass Trump die Justiz behindert habe, sagte er: "Das herauszufinden ist Bob Muellers Job." An anderer Stelle sagte er, Mueller sei "einer der besten Menschen und Beamten, die dieses Land je hervorgebracht hat". Wenn seine Ermittlungen beendet seien, könne man sicher sein, "dass er alle Steine umgedreht hat".

Auf einmal soll Mueller einen Interessenkonflikt haben - oder sogar zwei

Solche Sätze dürften Mueller bei Trump nicht beliebter gemacht haben. Sie haben es ihm allerdings auch schwerer gemacht, Mueller - auf welche Art auch immer - loszuwerden. Schon Comeys Entlassung hatte Trump in einer selten ungeschickten Antwort mit "diesem Russland-Ding" begründet. Demokratische Senatoren warfen Trump daraufhin vor, auch Comeys Entlassung seine eine Behinderung der Justiz gewesen.

Nach Comeys Rauswurf erinnerten Politiker und Journalisten in den USA mehrfach daran, dass Präsident Richard Nixon während des Watergate-Skandals versuchte, einen Sonderermittler feuern zu lassen. Am Ende entging Nixon der Amtsenthebung nur durch Rücktritt. Sollte Trump Mueller wirklich entlassen, würde dies ganz zweifellos für eine dramatische Eskalation sorgen.

Man könnte Ruddys Auftritt als Versuch interpretieren, eine Eskalation abzumildern. Denn der Trump-Freund begründete die mögliche Entlassung des Sonderermittlers mit etwaigen Interessenkonflikten.

Trump habe erwogen, Mueller als Comeys Nachfolger zum FBI-Chef zu machen, und darüber auch mit ihm gesprochen. "Ich glaube, da gibt es einen Konflikt", so Ruddy. Außerdem habe Mueller zuletzt für eine Anwaltskanzlei gearbeitet, die Mitglieder von Trumps Familie vertrete. Berichte, das Weiße Haus könne angebliche Interessenkonflikte - die aus Trumps Sicht ja eher nützlich als schädlich wären - präsentieren, um Mueller loszuwerden, gab es schon im Mai, kurz nach seiner Berufung. Es dürfte kein Zufall sein, dass sie kurz vor der Anhörung von Justizminister Sessions erneut zirkulieren.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.