Politik

Notstandsdekret durch Erdogan Ankara entlässt Tausende Staatsbeamte

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Die Dekrete des Staatspräsidenten muss das Parlament lediglich nachträglich bestätigen.

(Foto: REUTERS)

Seit Juli regiert Recep Tayyip Erdogan per Dekret: Was der türkische Staatspräsident anordnet, wird Gesetz. Nun trifft ein Notstandsdekret fast 10.000 weitere Sicherheitsbedienstete, die wegen angeblicher Verbindungen zu Terrororganisationen entlassen werden.

Mit einem neuen Notstandsdekret hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan fast 10.000 weitere Angehörige der Sicherheitskräfte aus dem Dienst entlassen. Außerdem werden 375 Vereine geschlossen.

Der Grund sind erneut angebliche Verbindungen zu Terrororganisationen. In den Ministerien kommt es ebenfalls zu weiteren Massenentlassungen. Auch gegen Medien geht die Regierung mit dem Dekret weiter vor: Sieben Regionalzeitungen und ein lokaler Radiosender müssen den Betrieb einstellen. 18 zuvor geschlossene Stiftungen und ein Gesundheitszentrum dürfen wiedereröffnen.

Seit Verhängung des Ausnahmezustands in Folge des Putschversuches Mitte Juli kann Erdogan per Dekret regieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und gelten ab ihrer Veröffentlichung, das Parlament muss sie nur nachträglich bestätigen. Der bereits einmal verlängerte Notstand gilt mindestens bis Mitte Januar.

Die entlassenen Staatsbediensteten werden in Anhängen zu dem neuen Dekret erneut namentlich benannt. Diese Praxis ist hoch umstritten, da die Betroffenen damit öffentlich an den Pranger gestellt werden, ohne jemals von einem Gericht verurteilt worden zu sein.

Quelle: ntv.de, jgu/dpa

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