Als Ermittler in der Türkei Vorwürfe gegen Minister erheben, lässt der damalige Premier Erdogan Tausende Polizisten und Justizbeamte zwangsversetzen. Einem weiteren Nachgehen der Vorwürfe schiebt das Parlament nun einen Riegel vor.

Das türkische Parlament hat einen Korruptionsprozess gegen vier wegen Bestechung abgesetzte Minister endgültig verhindert. In der Nacht entschied das Plenum in der Hauptstadt Ankara erwartungsgemäß, den 2013 bekanntgewordenen Fall nicht an den Obersten Gerichtshof zu übermitteln. Es folgte damit einer Ausschussempfehlung vom Monatsbeginn.

Zwar stimmten nicht alle Abgeordneten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdogan für den Schritt, deren Mehrheit blieb aber gesichert. Bei den Ex-Ministern handelt es sich um die ehemaligen Ressortchefs für Inneres, Wirtschaft, EU-Angelegenheiten und Umwelt. Bereits im vergangenen Oktober stellte die türkische Justiz Verfahren gegen insgesamt 53 Verdächtige ein.

Erdogan, damals noch Regierungschef, ließ nach Bekanntwerden der Bestechungsvorwürfe Tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte versetzen. Auch die Ermittler in dem Korruptionsfall verloren ihre Posten. Zudem ließ die Regierung eine umstrittene Justizreform verabschieden, die ihren Einfluss stärkt.

Als Schlüsselfigur in dem Korruptionsskandal gilt der aus Aserbaidschan stammende Geschäftsmann Reza Zarrab. Istanbuler Staatsanwälte warfen Zarrab vor, Mitglieder der türkischen Regierung mit hohen Geldsummen bestochen zu haben, um sich Unterstützung für Goldgeschäfte mit dem von Strafmaßnahmen belegten Iran zu sichern. Hintergrund der Affäre war ein erbitterter Machtkampf Erdogans mit der Bewegung seines einstigen Verbündeten Fetullah Gülen, einem Prediger, der im Exil in den USA lebt.