Politik

Dialog mit Türkei abgebrochen Armenien beendet Versöhnung

Das türkisch-armenische Verhältnis ist seit Jahrzehnten äußerst schwierig. Der Versuch einer Wiederannäherung, auch getragen von den USA und Russland, ist nun gescheitert.

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Sargsjan (l.) mit Russlands Präsident Medwedew, der den Versöhnungsprozess unterstützt hatte.

(Foto: REUTERS)

Armenien hat den historischen Versöhnungsprozess mit der Türkei überraschend für beendet erklärt. Die Türkei habe unannehmbare Vorbedingungen gestellt, die eine weitere Wiederannäherung verhinderten. Das sagte der armenische Präsident Sersch Sargsjan bei einer Fernsehansprache an die Nation. Es sei nicht gelungen, innerhalb vertretbarer Zeiten einen Dialog herzustellen. "Deshalb betrachten wir die gegenwärtige Phase der Normalisierung für beendet", sagte Sargsjan.

Die Außenminister Armeniens und der Türkei hatten im vergangenen Oktober zwei Protokolle zur Annäherung ihrer Länder unterzeichnet. Die USA, die EU und Russland lobten das Treffen in der Schweiz damals als historisch. Sargsjan dankte US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Dmitri Medwedew sowie der Europäischen Union dafür, dass sie die Aussöhnung beider Völker lange Zeit unterstützt hätten.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte, er sei über den Entschluss Eriwans informiert. Nach monatelangem Stillstand in dem Prozess erklärte er: "Wir stehen zu den Protokollen, dem Inhalt, dem Geist und der Umsetzung." Auch Sargsjan sagte, dass Armenien seine Unterschriften nicht zurückziehen werde. "Wir wollen Frieden", sagte er in Eriwan. Sargsjan unterzeichnete aber ein Dekret über den Ausstieg aus dem Ratifizierungsprozess für die Protokolle.

Sargsjan bedauerte, dass nach dem guten Beginn der Annäherung mit gegenseitigen Besuchen der Präsidenten bei Fußballspielen ihrer Nationalmannschaften der Prozess nun gescheitert sei. Unter einer anderen Führung in Ankara und zu neuer Zeit sei Armenien bereit, sich wieder um eine Normalisierung zu bemühen.

Ausweisung angedroht

Die armenische Regierung hatte Erdogan unlängst auch politische Brandstiftung vorgeworfen. Dieser hatte 100.000 illegal in der Türkei lebenden Armeniern die Ausweisung angedroht. Erdogan reagierte damit auf Resolutionen in den USA und in Schweden, nach denen der Mord an hunderttausenden Armeniern im Ersten Weltkrieg als Genozid einzustufen sei. Die Türkei verneint dies. Sargsjan betonte am Vorabend des 95. Jahrestags des Blutvergießens, an das am 24. April erinnert wird, dass Armenien den Opfern verpflichtet sei.

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Recep Tayyip Erdogan hatte sich zwischenzeitlich sehr provozierend geäußert.

(Foto: picture alliance / dpa)

Zusätzlich belastet wird das Verhältnis beider Länder auch dadurch, dass die Türkei im Konflikt um die Kaukasusregion Berg-Karabach die Position von Aserbaidschan unterstützt. Das Gebiet steht seit einem Krieg in den 1990er Jahren unter armenischer Kontrolle, gehört aber völkerrechtlich zu Aserbaidschan.

Kritiker der Völkerrechts-Resolutionen hatten gewarnt, dass diese den Versöhnungsprozess zwischen Türken und Armeniern stoppen könnten. Die im Oktober unterzeichneten Protokolle zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen und zur Entwicklung bilateraler Beziehungen gaben international Anlass zur Hoffnung auf eine Aussöhnung. Damit war auch die Öffnung der gemeinsamen Grenze vereinbart worden. Gültig geworden wären diese Protokolle aber erst bei Zustimmung der Parlamente.

Nach unterschiedlichen Schätzungen kamen 1915/16 zwischen 200 000 und 1,5 Millionen Armenier im Osmanischen Reich ums Leben. Der Vorwurf des Genozids wird von der Türkei, die Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs ist, allerdings vehement bestritten. Die christlichen Armenier hätten an der Seite des Kriegsgegners Russland gestanden, heißt es in der Türkei.

Quelle: n-tv.de, dpa

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