Politik

Streit über Paragraf 219a Ärztin will Abtreibungsrecht ändern

Eine Medizinerin wird wegen unerlaubter Werbung für Abtreibungen verurteilt. Jetzt reicht sie eine Petition beim Bundestag ein. Ihr Ziel: Der entsprechende Strafrechtsparagraf soll gestrichen werden. Einige Politiker unterstützen die Ärztin.

Die Diskussion um Änderungen im Abtreibungsrecht beschäftigt Bundestag und Bundesrat. Der rot-rot-grüne Berliner Senat kündigte eine Bundesratsinitiative an, um den umstrittenen Strafrechtsparagrafen 219a, der Werbung für Abtreibungen verbietet, zu streichen. SPD, FDP, Grüne und Linke im Bundestag wollen ebenfalls das derzeit geltende Recht ändern.

Die vor kurzem auf dieser Grundlage verurteilte Ärztin Kristina Hänel überreichte in Berlin eine Petition an den Bundestag, die von mehr als 150.000 Menschen unterstützt wird. Darin fordert sie ein stärkeres Informationsrecht für Frauen beim Thema Abtreibung und die Streichung des Paragrafen 219a. Nun sei die Politik gefordert, sagte Hänel.

"Ich helfe den Frauen"

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen teilte mit, der Paragraf sei ein Relikt aus der Nazizeit. Er erschwere Frauen den Zugang zu Informationen und kriminalisiere die Ärzteschaft. Der Fall der Gießener Ärztin, die angezeigt worden war, hatte hitzige Debatten zwischen Unterstützern der Ärztin und Frauenrechtlerinnen sowie Abtreibungsgegnern ausgelöst. "Dass die Unterstützung so riesengroß geworden ist, zeigt ja nur, dass ich einfach auf dem richtigen Weg bin", sagte Hänel zu den zahlreichen Unterzeichnern der Petition.

Die 61-jährige Ärztin hatte auf ihrer Webseite Abtreibung als Leistung angeboten, das Amtsgericht Gießen sah darin unerlaubte Werbung und verurteilte sie Ende November zu 6000 Euro Strafe. "Ich fühle mich gar nicht schuldig, ich mache ja nichts Böses", sagte Hänel zu dem Urteil. "Ich helfe den Frauen." Aus ihrer Sicht verhindert der Paragraf auch, "dass sachliche Informationen, die medizinisch korrekt sind, ins Netz gestellt werden".

Aus der FDP kommt der Vorschlag, das Gesetz so abzuschwächen, dass nur noch "grob anstößige Werbung" für Abtreibungen verboten bleibt. Die Union lehnt die Abschaffung des Paragrafen bislang ab. Allerdings hätten SPD, FDP, Linke und Grüne im Bundestag eine Mehrheit.

Quelle: n-tv.de, hny/dpa/AFP

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