Der ESM soll es richten Athen bittet um drittes Hilfspaket
30.06.2015, 16:40 Uhr
Griechenland wagt in letzter Minute einen Vorstoß zur Beilegung des Schuldenstreits. Über einen Zeitraum von zwei Jahren will das klamme Land Gelder aus dem Rettungsfonds ESM anzapfen. Die Eurogruppe berät am Abend.
Die griechische Regierung will seine Euro-Partner um ein drittes Hilfsprogramm bitten. Laut einem Statement des Büros von Minsterpräsident Alexis Tsipras soll ein zweijähriges Programm unter dem Euro-Hilfsfonds ESM beantragt werden. Der ESM ist gegründet worden, um klammen Euro-Ländern mit Notkrediten und Bürgschaften zu helfen. Die Eurogruppe will am Abend (19.00 Uhr) in einer Telefonkonferenz über das neue griechische Hilfsgesuch debattieren, wie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem über Twitter mitteilte.
Mit dem Gesuch soll der Finanzbedarf gedeckt werden, hieß es aus Athen weiter. Das neue Rettungspaket soll 29,15 Milliarden Euro abdecken, die zwischen 2015 und 2017 für die Rückzahlung von Schulden anfallen. Parallel dazu soll eine Umschuldung erfolgen. "Griechenland bleibt am Verhandlungstisch", hieß es. Ziel sei eine "tragfähige Lösung, um in der Euro-Zone zu bleiben". Vom ersten Moment an habe man klar gemacht, dass das Referendum nicht das Ende, sondern die Fortsetzung der Verhandlungen für bessere Bedingungen für das griechische Volk sei, hieß es. Die Regierung werde bis zum Letzten für ein umsetzbares Abkommen innerhalb des Euro kämpfen.
Zweites Paket endet um Mitternacht
Ein Sprecher des Eurorettungsfonds ESM beantwortete die Frage, ob ein solcher Vorschlag von der griechischen Regierung eingegangen sei, zunächst nicht.
Nach dem Scheitern der Schuldengespräche zwischen Griechenland und den Gläubigern läuft um Mitternacht das Hilfsprogramm aus. Zudem steht eine Zahlung von 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds an, die Athen nicht leisten will.
Der ESM verfügt laut Bundesfinanzministerium über ein Stammkapital von 705 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil beträgt rund 27 Prozent. Dies sind rund 21,7 Milliarden Euro an Einzahlungen und 168 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital. Bei Griechenland sind es 2,3 Milliarden und 17,5 Milliarden Euro. Athen müsste nun ein Gesuch an den ESM-Gouverneursrat schicken.
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hatte in der Vergangenheit mehrfach an Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras appelliert, die bereits erzielten Reformerfolge nicht zu verspielen. Seiner Ansicht nach ist das Land im vergangenen Jahr auf einem guten Weg gewesen.
Quelle: ntv.de, jwu/rts/DJ