Politik

Politische statt juristische Lösung Athen lässt nicht von Reparationsdebatte

In Kalavryta erinnert eine Statue an ein von der deutschen Wehrmacht verübtes Massaker an Hunderten Griechen.

In Kalavryta erinnert eine Statue an ein von der deutschen Wehrmacht verübtes Massaker an Hunderten Griechen.

(Foto: AP)

Mit Spannung wird das Treffen des griechischen Premiers Tsipras mit Kanzlerin Merkel erwartet. Bei einem Thema glättet Athen nun bereits im Vorfeld die Wogen. Man strebe in der Frage deutscher Reparationen eine politische Lösung an, sagt der Außenminister.

Am Montag besucht der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras erstmals offiziell Berlin. Beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel dürften jedoch nicht nur die erwarteten griechischen Reformvorschläge eine Rolle spielen, von denen weitere Hilfsgelder für das Land abhängen. Auch die von Griechenland geforderten Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg könnten eine Rolle spielen.

Kurz vor dem Besuch setzt Athen nun jedoch offensichtlich auf Entspannung in dieser Frage. Nach den Worten des griechischen Außenministers Nikos Kotzias setzt das Land im Streit um die Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg eher auf eine politische als eine juristische Lösung.

Athen droht mit Pfändung

Zuletzt hatte es aus der Athener Regierung Drohungen gegeben, notfalls die Gebäude deutscher Einrichtungen in Griechenland zu pfänden. Es geht dabei um Reparationen für deutsche Kriegsverbrechen und um eine Zwangsanleihe.

Die Bundesregierung hat die Forderungen stets abgelehnt. "Die Frage der Reparationen ist für uns politisch und juristisch abgeschlossen", sagte etwa der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, n-tv.de. Allerdings stieß diese Haltung auch in Deutschland auf Kritik.

Kotzias sagte nun der "Süddeutschen Zeitung": "Ich glaube, man muss Wege finden, mit Deutschland rational über bestimmte Probleme zu diskutieren." Er schlage deshalb einen Weisenrat mit Wissenschaftlern aus beiden Ländern vor. "Wir müssen einen gemeinsamen Nenner finden", erklärte er.

Zugleich wiederholte Kotzias aber den Hinweis, dass über Griechenland Flüchtlinge in Massen nach Europa kommen könnten, wenn sein Land weiter destabilisiert werde: "Ich sage: Machen Sie uns kaputt, und was kommt dann? Wenn sich Millionen Menschen auf den Weg machen, weiß niemand, was passiert."

Kotzias traf am Sonntagabend in Berlin mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier zusammen. Bei einem gemeinsamen Abendessen wollten sie darüber beraten, wie die durch den Schuldenstreit belasteten deutsch-griechischen Beziehungen wieder verbessert werden könnten.

"Ein wirklicher Neustart"

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erhoffte sich unterdessen von Tsipras' Antrittsbesuch eine nachhaltige Verbesserung der Beziehungen der beiden Länder. "Ich hoffe, dass wir einen wirklichen Neustart schaffen", sagte der SPD-Chef in der ARD. Die griechische Regierung müsse erkennen, dass es ohne Reformen als Gegenleistung für die finanziellen Hilfen nicht gehe. Umgekehrt müsse der Rest Europas erkennen, dass es nicht reiche, alleine Banken zu retten. "Das soziale Elend ist riesig", sagte Gabriel.

Gabriel ging nicht davon aus, dass Tsipras bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ein komplettes Reformprogramm vorstellen werde: "Das muss er machen, ob er es morgen schon kann, das weiß ich nicht." Der Bundeswirtschaftsminister bekräftigte, es müsse alles getan werden, um ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu verhindern.

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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