Trotz seiner Wiederwahl kann sich Griechenlands Regierungschef Tsipras nicht durchsetzen. Eine geplante Steuererhöhung für Vermieter zieht der Linkspolitiker nach Kritik von Abgeordneten zurück. Damit will Tsipras wohl weitere Sparvorhaben retten.

Das griechische Finanzministerium hat eine umstrittene Erhöhung der Steuern für Vermieter von Immobilien zurückgenommen. Demnach müssen die Vermieter weiterhin elf Prozent der Mieteinnahmen an den Fiskus zahlen und nicht 15 Prozent, wie es ein neuer Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehen hatte. Dies gilt für Mieten von bis zu 12.000 Euro jährlich. Auf jenen Teil der Mieten, der über diese Summe hinausgeht, sollen nun weiterhin 33 statt 35 Prozent Steuern entfallen, wie die Regierung mitteilte. Griechische Medien bewerteten dies als einen "Rückzieher" des linken Regierungschefs Alexis Tsipras.

Mit der Rücknahme der Pläne sollten aufgebrachte Abgeordnete besänftigt werden, die gegen die Steuer protestiert hatten, hieß es. Das neue Gesetzespaket mit Einsparungen bei den Renten und härteren Strafen für Steuersünder war am Montag dem Parlament vorgelegt worden. Die Billigung durch die Abgeordneten ist eine Voraussetzung für weitere Finanzspritzen seitens der internationalen Gläubiger. Die Abstimmung im Parlament soll am späten Freitagabend stattfinden.

Das klamme Land muss noch eine lange Reformliste umsetzen, um den Weg für weitere Finanzhilfen freizumachen. Die erste Überprüfung der Fortschritte im Rahmen des dritten Hilfsprogramms, das bis zu 86 Milliarden Euro schwer ist, soll noch im Oktober beginnen. Zudem stehen in den nächsten Wochen Entscheidungen über Schuldenerleichterungen für Griechenland an. Davon hat der Internationale Währungsfonds (IWF) es abhängig gemacht, ob er sich auch an diesem Hilfspaket beteiligt.

Athen braucht dringend Zwischenkredit

Derweil besorgte sich Athen kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt, um am Freitag auslaufende Staatsanleihen im Wert von einer Milliarde Euro ablösen zu können. Wie die Schuldenagentur PDMA berichtete, konnten knapp 812,5 Millionen Euro für 13 Wochen in Form ebenfalls kurzlaufender Staatspapiere aufgenommen werden.

In der Finanzpresse wird damit gerechnet, dass das restliche Geld an diesem Donnerstag in die Staatskasse fließt. Dann dürfte Athen wie üblich im Rahmen eines gesonderten Verfahrens zusätzliche Wertpapiere in Höhe von 187,5 Millionen Euro versteigern. Das Zinsniveau liegt derzeit bei 2,7 Prozent.