Politik

G7-Gipfel startet am Sonntag Athen und Marjinka stören Elmau

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Zwei Störenfriede aus der Ferne: Alexis Tsipras und Wladimir Putin.

(Foto: REUTERS)

Stabilität in der Ukraine, ein neues Angebot an Griechenland. Es hätte so schön werden können. Doch kurz vor dem G7-Gipfel wird in der Ukraine wieder geschossen und in Griechenland wieder gepoltert. Die beiden Sorgenkinder Europas stören Merkels Pläne.

Das Tagungshotel glänzt mit einem neuen Hubschrauberlandeplatz, die Demonstranten sind unter Kontrolle, das Wetter stimmt. Eigentlich ist alles bereit, damit Angela Merkel auf dem G7-Gipfel gut dastehen kann. Vor allem inhaltlich hat die Bundeskanzlerin das Treffen akribisch vorbereitet: Sie setzte neue Themen auf die Tagesordnung, schloss vorab Allianzen, und besuchte in den vergangenen Monaten jeden ihrer Gäste persönlich zu Hause.

Doch nun wird sie gleich von zwei Themen eingeholt, die auf Schloss Elmau eigentlich nur eine Nebenrolle spielen sollten: die Lage im Osten der Ukraine und die finanzielle Situation Griechenlands. Die Themen, mit denen Merkel globale Verantwortung demonstrieren wollte, der Klimawandel und die Weltgesundheit, treten in den Hintergrund.

In der Ukraine könnten gerade die bescheidenen Fortschritte des Minsk-II-Abkommens zunichte gemacht werden. Die kämpfenden Parteien hatten sich darauf geeinigt, schwere Waffen von der Frontlinie abzuziehen. Nun feuern wieder beide Seiten in der Nähe der Stadt Marjinka mit Artillerie aufeinander. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagt, sein Militär habe einen Angriff der Separatisten "angemessen erwidert". Das russische Außenministerium mutmaßt, die Ukraine wolle Russland als Aggressor dastehen lassen.

Für beide Darstellungen gäbe es plausible Erklärungen: Russlands Präsident Wladimir Putin nahm internationale Treffen westlicher Staaten schon häufiger zum Anlass, seine Macht zu demonstrieren. Und die Ukraine erhofft sich vom Westen eine härtere Gangart gegenüber Russland und den Separatisten, nämlich schärfere Sanktionen und Waffenlieferungen an Kiew. Ein Gefecht zu provozieren, um die G7-Staaten in seinem Sinne an den Konflikt zu erinnern – zuzutrauen wäre das Poroschenko. Zumindest werden Merkel und ihre Gäste auf dem Gipfel gefragt werden, was sie in dieser Sache zu tun gedenken.

Tsipras lehnt mühsam ausgehandeltes Angebot ab

In die Verhandlungen mit Griechenland wollte Merkel noch vor dem Gipfel etwas Ruhe bringen. Laut "Spiegel" zog sie das Thema in den vergangenen Wochen zunehmend an sich und telefonierte mehrfach mit Ministerpräsident Alexis Tsipras. Dann schließlich lud sie zu einem ungewöhnlichen Treffen nach Berlin ein. Tsipras war nicht geladen, stattdessen kamen Frankreichs Präsident Francois Hollande, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Mario Draghi und IWF-Chefin Christine Lagarde. Deutschland, Frankreich und die drei Institutionen sollten Gläubiger Griechenlands repräsentieren und ein neues Angebot unterbreiten. Und tatsächlich einigten sie sich: Sie boten Tsipras an, die Sparauflagen zu lockern, verlangen aber weiterhin Rentenkürzungen, Privatisierungen und Änderungen bei der Mehrwertsteuer.

Doch Tsipras ließ verlautbaren, die Forderungen seien inakzeptabel. Anstatt auf den Vorschlag einzugehen und die Verhandlungen damit vorerst abzuschließen, verschob er das Thema um gut drei Wochen: Er ließ sich vom IWF zusagen, dass er eine fällige Rückzahlung auch erst am 30. Juni leisten könne. Woher bis dahin das Geld kommen soll, ist nicht klar, solange die Eurostaaten die letzte Kredittranche aus dem Hilfspaket nicht freigeben. Das Verhandlungsspiel geht also bald weiter.

Tsipras telefoniert mit Putin

Weder die Ukraine, noch Griechenland nehmen auf der offiziellen Tagesordnung des Gipfels viel Raum ein. Die Situation Griechenlands sollte nur als eines von vielen Risiken für die Weltwirtschaft angeschnitten werden. Ob im Abschlussdokument überhaupt von Russland die Rede sein würde, war vor wenigen Tagen noch nicht klar.

Ob es Zufall ist, dass sich Tsipras und Putin am Freitag per Telefon über die Kooperation ihrer Länder im Energiesektor unterhielten? Und dass griechische Regierungskreise danach das gute Klima des Gesprächs lobten? Zumindest haben sich die beiden Sorgenkinder Europas zurückgemeldet – mit einem Timing, das nicht in Merkels Plan vom perfekten Gipfel passt.

Quelle: ntv.de

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