Der Mord an Maria L. in Freiburg hat politische Konsequenzen: Kanzlerin Merkel vereinbart mit Griechenlands Premier Tsipras einen stärkeren Datenaustausch über straffällig gewordene Flüchtlinge. Dabei geht es laut einem Bericht um mehr als einen Fall.

Nach der Kritik an den griechischen Behörden im Freiburger Mordfall Maria L. hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema bei einem Treffen mit Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras zur Sprache gebracht. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Bild am Sonntag".

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Politik 16.12.16

Mordfall Maria L. überschattet Gespräche Tsipras wirbt in Berlin für Schuldenerleichterung

Bei dem Treffen am Freitag in Berlin vereinbarten Merkel und Tsipras demnach einen besseren Datenaustausch über möglicherweise straffällig gewordene Flüchtlinge, die über Griechenland und die Balkanroute nach Deutschland einreisen. Konkret habe Athen zugesagt, den deutschen Sicherheitsbehörden "eine erhebliche Anzahl personenbezogener Daten zu übermitteln, um sie in die Lage zu versetzen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen". Im Januar werde Bundesinnenminister Thomas de Maizière dazu weitere Gespräche mit seinem griechischen Kollegen Panagiotis Kouroumblis führen.

Den Informationen zufolge bestehe der konkrete Verdacht, dass weitere entlassene Straftäter aus Drittstaaten Griechenland nach der Amnestie in Richtung Deutschland verlassen haben könnten, schrieb die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

Scharfe Kritik von de Maizière

Im Fall der im Oktober vergewaltigten und ermordeten Studentin Maria L. aus Freiburg sitzt ein Flüchtling in Untersuchungshaft. Der Verdächtige hatte sich Ende 2015 in Deutschland als Asylsuchender registrieren lassen. Hussein K. hatte den deutschen Behörden angegeben, er stamme aus Afghanistan und sei 17 Jahre alt. Einige Wochen zuvor war er vorzeitig aus griechischer Haft entlassen worden, die er wegen versuchten Mordes an einer Frau im Jahr 2013 verbüßte.

Weil er in der Folge gegen Melde- und Bewährungsauflagen verstieß, hatten ihn die griechischen Sicherheitsbehörden national zur Fahndung ausgeschrieben. Ein internationales Fahndungsersuchen, das die deutsche Polizei bei dessen Antragstellung in der Bundesrepublik hätte alarmieren können, gab es aber nicht. De Maizière hatte die griechischen Behörden deshalb scharf kritisiert und von einem "sehr ärgerlichen Vorgang" gesprochen.

Die innenpolitische Sprecherin der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Monika Hohlmeier, forderte, den zeitweisen Ausschluss Griechenlands aus dem grenzfreien Schengen-Raum zu prüfen. Die griechischen Behörden hätten "Informationen über den entlaufenen Schwerverbrecher" weder in das Schengener Informationssystem noch in die Datenbanken von Interpol eingespeist. "Das ist ein eklatanter Bruch von EU-Recht", sagte Hohlmeier der "Welt".

Polizei will Zugriff auf Datenbank

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig forderte harte Konsequenzen für kriminelle Asylbewerber. "Wer schwere Straftaten begeht, überschreitet eine rote Linie und hat dann auch kein Recht mehr, in unserem Land Schutz zu bekommen", sagte Schwesig dem Berliner "Tagespiegel".

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagte einen unzureichenden Zugriff auf die Flüchtlingsdatenbanken. Die Freiburger Bundespolizei habe gar keine Chance gehabt, aus den europäischen Datenbanken Informationen zu dem Asylbewerber Hussein K. zu erhalten, sagte der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek. Wegen des Schutzes der Privatsphäre erlaube eine EU-Verordnung den Zugriff auf EU-Daten nur bei Terrorverdacht oder besonders schweren Straftaten.

Nach Angaben der griechischen Behörden waren die Fingerabdrücke und Personalien von Hussein K. seit seiner Ankunft als Flüchtling in Griechenland 2013 im Eurodac-System gespeichert. "Hätte die Bundespolizei die Erlaubnis auf Zugriff auf die Flüchtlingsdatenbank gehabt und wäre das Strafregister endlich verbessert, hätte der spätere Täter die Freiburger Dienststelle gar nicht wieder verlassen", sagte Radek.