Politik

Ramelow verteidigt Einigung Auch Merz prügelt auf Thüringer CDU ein

imago96873470h.jpg

"Beschädigt die Glaubwürdigkeit der CDU": Merz gilt als Anwärter auf den Parteivorsitz.

(Foto: imago images/Rene Traut)

Nach CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer versuchen nun ihre möglichen Nachfolger, die Thüringer Parteifreunde zu bändigen. Neben Spahn maßregelt nun auch Merz die Erfurter CDU für ihren Pakt mit der Linken. Doch der alte und vielleicht neue Ministerpräsident wiegelt ab.

Nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat jetzt auch Friedrich Merz den Erfurter Landesverband für dessen Einigung mit Linkspartei, Grünen und SPD getadelt. Die Entscheidung der CDU in Thüringen, den Linken-Politiker Bodo Ramelow "zum Ministerpräsidenten auf Zeit mitzuwählen, beschädigt die Glaubwürdigkeit der CDU in ganz Deutschland", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Die CDU in Thüringen hätte sich von Anfang niemals auf den verächtlichen Umgang mit unserer Demokratie durch die AfD einlassen dürfen", fügte Merz hinzu, der als Anwärter auf den CDU-Parteivorsitz gilt. Zuerst hatte Gesundheitsminister Spahn, der ebenfalls als Anwärter auf den Parteivorsitz gilt, vehementen Widerspruch gegen eine Wahl Ramelows mit Stimmen der CDU eingelegt.

Neben weiteren CDU-Spitzenpolitikern wie Generalsekretär Paul Ziemiak oder Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lehnte auch der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, eine Wahl Ramelows durch die CDU ab. "Die CDU darf ihre Grundüberzeugungen niemals über Bord werfen", sagte Kuban der "Bild am Sonntag". Es dürfe "keine Zusammenarbeit mit Linken und der AfD geben". Nun sei die Parteispitze gefordert, "die Fraktion in Thüringen auf dem Weg zu einer überparteilichen Lösung zu unterstützen und weiteren Schaden von der CDU abzuwenden", sagte Kuban.

Am Freitagabend hatten sich in Erfurt Vertreter von Linkspartei, SPD und Grünen nach langem Tauziehen mit der Thüringer CDU auf Neuwahlen im April 2021 geeinigt. Vorher will sich Ramelow am 4. März im Landtag zur Wiederwahl stellen und bis zur Neuwahl regieren. Ramelows Bündnis aus Linkspartei, SPD und Grünen fehlen dafür aber vier Stimmen. Daher wird spekuliert, ob mehrere CDU-Abgeordnete in der geheimen Wahl für Ramelow stimmen könnten.

Erfurter Landtagsfraktion will nicht "aktiv" mitwählen

Während es in der Bundes-CDU in Berlin weiter brodelte, erklärte die Thüringer CDU-Landtagsfraktion auf Twitter, sie werde "Ramelow nicht aktiv als Ministerpräsidenten" mitwählen. Zuvor hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Emde, der an den Verhandlungen teilnahm, allerdings gesagt, seine Partei werde die Wahl von Ramelow "sicherstellen".

Ramelow war am 5. Februar in zwei Wahlgängen gescheitert, im dritten Wahlgang setzte sich überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und FDP sowie der AfD durch. Die Wahl mit Stimmen der AfD löste ein politisches Erdbeben in Deutschland aus; Kemmerich trat nach drei Tagen wieder zurück.

Der frühere Thüringer Ministerpräsident Ramelow versuchte, die Aufregung um die Erfurter Einigung zu mildern. "Ich gehe fest davon aus, dass ich am 4. März im ersten Wahlgang ausreichend Stimmen aus den demokratischen Fraktionen erhalte, ohne auf AfD-Stimmen angewiesen zu sein", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". "Diese Sicherheit habe ich in vielen individuellen Gesprächen gewonnen, die ich mit Abgeordneten anderer demokratischer Fraktionen führte." Zugleich stellte er klar, dass es keine entsprechenden Zusagen der CDU-Fraktion gebe.

Ramelow: "Keine Vereinbarung mit der CDU"

Linke, SPD und Grüne hätten bei der Einigung am Vortag mit der Union nur die "inhaltliche Grundbasis" einer stabilen Regierung bis zu Neuwahlen besprochen. "Es gibt keinerlei Vereinbarung mit der CDU, dass deren Fraktion mich wählt." Darüber sei nicht einmal geredet worden.

"Im Gegenteil: Wir haben stattdessen durchgängig darüber gesprochen, dass die Thüringer CDU natürlich ihre Bundesbeschlüsse beachten muss", sagte Ramelow der Zeitung weiter. "Das war Ausgangslage und wurde von allen vier Fraktionen am Tisch respektiert."

Linke, SPD und Grüne kommen im Thüringer Landtag zusammen auf 42 von 90 Stimmen. Für die im ersten Wahlgang erforderliche Mehrheit von 46 Abgeordneten ist Rot-Rot-Grün auf Stimmen aus CDU oder FDP angewiesen.

Quelle: ntv.de, mau/AFP