Die Ampel-Koalition einigt sich nach zähen Verhandlungen auf ein schrittweises Aus von klimaschädlichen Gas- und Ölheizungen. Die genaue Ausgestaltung der Pläne ist aber noch unklar. Das löst nicht nur bei der Opposition im Bundestag Unmut aus.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat den Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck zum schrittweisen Aus für Gas- und Ölheizungen als "unrealistisch" kritisiert. Die Wärmewende sei zur Erreichung der Klimaschutzziele notwendig und die Zielrichtung stimme, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Aber leider ist das nicht mit realistischen Zahlen unterlegt."

Ratgeber 03.04.23

Viele Ausnahmen vorgesehen Öl- und Gasheizungsverbot kommt, aber ...

Zudem fehle eine exakte Feststellung zur Summe der betroffenen Gebäude, der Handwerkskapazitäten und der Kosten. Ohne eine entsprechende Analyse werde die Politik aber "im Zweifel die Menschen nur verunsichern", sagte der DStGB-Hauptgeschäftsführer. Er warnte vor einem abnehmenden Klimaschutz-Engagement in der Bevölkerung infolge der Vorgaben.

Landsberg argumentierte, es gebe in Deutschland mehr als 30 Millionen Wohnungen und Häuser, die mit Gas oder Öl beheizt würden. Zudem werde ein Großteil der mehr als 180.000 Gebäude der Kommunen, darunter Schulen, Verwaltungsgebäude und Sporthallen, mit Gas oder Öl beheizt. Zugleich signalisiere das Sanitärgewerbe, dass der notwendige schnelle Aufbau von Fachpersonal weder kurz- noch mittelfristig zu leisten sei. Er wies darauf hin, dass es bei einer Vielzahl alter Gebäude "eben leider nicht mit dem Austausch der Heizung getan" sei, sondern eine energetische Gesamtsanierung notwendig werde.

Kritik übte Landsberg auch an den geplanten Ausnahmeregelungen für Menschen ab 80 Jahren. Diese seien "verfassungsrechtlich" fragwürdig. "Mit Recht könnten 78- oder 79-jährige Hausbesitzer eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung geltend machen", sagte der DStGB-Geschäftsführer.

Spahn fordert bürokratiearme Förderung

Für die Pläne der Bundesregierung zum Einbau klimafreundlicherer Heizungen fordert der Unionsfraktionsvize Jens Spahn eine umfassende Wärmepumpen-Förderung. Es sei eine Förderung nötig, die sich nicht nur auf Anschaffungs- und Einbaukosten, sondern auch auf die Dämmung fokussiere, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Man muss das Gebäude sanieren, man muss möglicherweise Heizkörper austauschen, Räume umgestalten. Es ist nicht nur getan mit den Anschaffungskosten für die Wärmepumpe."

Der CDU-Politiker dringt auf eine bürokratiearme Förderung. Er befürchte, dass ein einkommensabhängiges Förderprogramm "wieder bürokratisch, langatmig, langsam" werde. Es gebe in solchen Bereichen das Prinzip, dass das Objekt und die Umbaumaßnahmen unabhängig vom Einkommen gefördert würden. Er habe nichts gegen eine soziale Staffelung per se, sie müsse aber "unbürokratisch" sein. Spahn kritisierte auch das Vorgehen der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP. "Ein paar Monate, bevor etwas in Kraft tritt, so viele Fragen noch offen zu haben, führt zu Verunsicherung und Chaos", mahnte er mit Blick auf unbeantwortete Fragen, was der Tausch den Einzelnen koste und wer welche Förderung unter welchen Bedingungen bekomme.

Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dann müssen etwa Wärmepumpen, Solarthermie-Anlagen oder Hybridsysteme aus Wärmepumpe und Gasheizung eingebaut werden. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. Das Wirtschaftsministerium rechnet damit, dass der Einbau klimafreundlicherer Heizungen bis 2028 jährlich mehr als neun Milliarden Euro kostet.

(Dieser Artikel wurde am Dienstag, 04. April 2023 erstmals veröffentlicht.)