Politik

"Was soll ich machen?" BND-Mitarbeiter meldete NSA-Suchbegriffe

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Die BND-Abhörstation in Bad Aibling, Zentrum der Aktivitäten.

(Foto: imago/CHROMORANGE)

Für den US-Geheimdienst NSA gibt es bei den deutschen Kollegen eine Datei mit Suchkriterien. Ein BND-Mitarbeiter findet darin im Jahr 2013 Tausende fragwürdige Selektoren - und löscht sie. Ex-Geheimdienstkoordinator Schmidbauer nimmt den BND in Schutz.

Der Bundesnachrichtendient hat Tausende Suchbegriffe gelöscht, mit denen der US-Geheimdienst NSA europäische Regierungen auszuspähen versuchte, meldet der "Spiegel". Demnach fand ein BND-Mitarbeiter im August 2013 bei der Durchsicht einer aktiven NSA-Suchdatei rund 12.000 so genannte Selektoren mit den Kürzeln "diplo", "bundesamt" und "gov". Dabei handelt es sich um Bestandteile von E-Mail-Adressen, wie sie Diplomaten, Behörden und Regierungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern verwenden. Auch österreichische Behörden sollten so ausspioniert werden. Mit Selektorenlisten werden die Datensammlungen des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND durchsucht.

Der "Spiegel" berichtete, der BND-Mitarbeiter habe seinen Fund am 14. August 2013 dem BND-Verantwortlichen vor Ort mitgeteilt. Demnach schrieb der Beamte "Was soll ich machen?". Die Antwort sei gewesen: "Löschen." In der Selektorendatei hätten sich etliche E-Mail-Adressen befunden, die zu hochrangigen französischen Diplomaten geführt hätten. Auch E-Mail-Konten von EU-Institutionen und von Mitarbeitern mehrerer europäischer Regierungen sollen sich darunter befunden haben.

Auslöser des Skandals war in der vergangenen Woche ein "Spiegel"-Bericht, wonach die NSA mit Wissen des BND jahrelang Konzerne wie den Airbus-Vorgänger EADS ausspioniert habe. Das für den BND zuständige Kanzleramt hatte daraufhin den BND scharf kritisiert. Zuletzt berichtete die "Süddeutsche Zeitung", es gebe nur vereinzelt Hinweise auf Wirtschaftsspionage. Ziele seien vielmehr der Präsidentenpalast in Frankreich, französische Beamte und Mitglieder der EU-Kommission gewesen.

Die NSA lieferte dem BND nach Darstellung des "Spiegel" für die Überwachung des Datenverkehrs von der Abhörstation Bad Aibling aus zahlreiche Selektoren - wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern - zu Zielen in Europa. Der BND und die NSA arbeiten etwa bei der Terrorismusbekämpfung eng zusammen.

Ex-Geheimdienstkoordinator verteidigt BND

Der frühere Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer, kritisierte derweil den Umgang der Bundesregierung mit dem BND scharf. "Jeder prügelt derzeit auf den BND ein, zumeist aus ideologischen Gründen", sagte der CDU-Politiker dem "Focus". Mit Blick auf den BND-Präsidenten Gerhard Schindler sagte er: "Es ist eine Schande, wie er von diesen Herren im Kanzleramt im Stich gelassen wird. Dabei wäre es die vornehmste Aufgabe, Schindler in dieser Zeit den Rücken zu stärken."

Die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA wertete Schmidbauer als unverzichtbar. "Wir sind nichts ohne die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse der Amerikaner. Wir wären blinde Hühner." Schmidbauer war in den 90er Jahren Staatsminister im Kanzleramt - und dort zuständig für die Koordinierung der Geheimdienste.

Die Bundesregierung hatte den Geheimdienst nach Bekanntwerden der Vorwürfe ungewöhnlich scharf kritisiert und erklärt, es gebe dort technische und organisatorische Defizite. Das Kanzleramt hat die Aufsicht über den BND.

Quelle: ntv.de, rpe/rts/dpa

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