Gegen "Wettbewerbsverzerrung" Baerbock: Stahlindustrie mit Zöllen schützen
28.07.2019, 19:46 Uhr
Um die energieaufwendige Stahlindustrie gegen Konkurrenz zu schützen, bringt Grünen-Chefin Baerbock Klimazölle ins Spiel.
(Foto: imago images / Westend61)
Eine gut laufende Wirtschaft und die Einhaltung von Klimazielen ist für Grünen-Chefin Baerbock kein Widerspruch. Um energieaufwendige Branchen zu schützen, kann sie sich auch Klimazölle vorstellen.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat im Sommerinterview der ARD dafür plädiert, Wirtschaft und Klimaschutz zu versöhnen und die Politikfelder nicht gegeneinander auszuspielen. "Für mich ist Klimapolitik kein Gegensatz zur Wirtschaft", sagte sie. "Natürlich braucht es Arbeitsplätze, denn das ist in unserem Wirtschaftssystem das, womit man seinen Lebensunterhalt verdient - aber die Klimakrise ist genauso eine Überlebensfrage."
Konkret sagte sie im Hinblick auf energieaufwendige Branchen wie die Stahlindustrie, dass es möglich sei, klimafreundliche Produktion mit Klimazöllen vor Konkurrenz zu schützen. Erst einmal müsse es aber in Europa die hohen Ökostandards geben. Ihre Partei sei dafür, in Europa klimaneutral Stahl zu produzieren, also ohne Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2). Wenn andere Länder Stahl ohne diese Ökostandards billig produzierten, müsse man über die Einführung von Klimazöllen nachdenken: "Damit es da keine globale Wettbewerbsverzerrung gibt, ob es nun gegenüber China ist oder den USA oder anderen Ländern." Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat schon für Klimazölle geworben.
Den jüngsten Klima-Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder lobte Baerbock. Er hatte am Wochenende gefordert, Bahntickets so "weit wie möglich" von der Mehrwertsteuer zu befreien. Der richtige Weg, findet Baerbock: "Allein als Grüne werden wir diese Klimakrise nicht in den Griff bekommen." Man brauche die gesamte Gesellschaft und vor allem auch andere Parteien. "Wenn Herr Söder das ernst meint, dann müssen wir das jetzt anpacken." Die Ziele der Grünen bezüglich Inlandsflügen beschrieb Baerbock so: "Wir wollen die Bahn so umbauen, dass sie eine wirkliche Alternative bei Inlandsflügen ist und dass Inlandsflüge 2035 nicht mehr so notwendig sind wie heute."
Gleichzeitig gibt es auch Kritik an den Vorschlägen Söders: "Die CSU hätte das längst umsetzen können" sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der "Welt". "Die Menschen haben diesen Populismus satt." Zwar habe er sich "sehr gefreut über diesen Positionswechsel des CSU-Vorsitzenden", sagte Krischer. Schließlich habe CSU die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Bahntickets bisher abgelehnt". Allerdings trage die CSU seit mehr als zehn Jahren die Verantwortung für die Verkehrspolitik in Berlin und hätte das längst umsetzen können. "Nichts ist passiert."
Quelle: ntv.de, bdk/AFP