Politik

"Das Duell" bei n-tv Baum: Nicht mit dem RAF-Terror vergleichbar

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Gerhart Baum (l.) und Rainer Wendt (r.) im Gespräch mit Heiner Bremer.

Nach den Morden von Paris fragen sich viele, wie groß die Gefahr hierzulande ist und was im Kampf gegen den Terror helfen kann. Der Chef der Polizeigewerkschaft Wendt und Ex-Innenminister Baum über die beste Anti-Terror-Strategie.

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hat einen CSU-Vorschlag zur vorbeugenden Inhaftierung mutmaßlich gefährlicher Islamisten brüsk zurückgewiesen. "Mir verbietet natürlich mein Respekt vor einem hochrangigen Parlamentarier zu sagen, der redet Unsinn – aber ein deutsches Guantánamo wird es mit uns nicht geben, ganz sicher", sagte Wendt in "Das Duell bei n-tv" (Thema: "Die Angst wächst – Was ist die beste Anti-Terror-Strategie?"). Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl hatte nach dem Anschlag von Paris gefordert, sogenannte "Gefährder" präventiv zu inhaftieren.

Wendts Gesprächspartner, der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) bezeichnete Gefängnisse als "Brutstätten des islamistischen Terrorismus – die rotten sich da zusammen." Stattdessen solle man fragen, warum sich junge Muslime radikalisieren: "Wir sollten nicht nur über die Repression reden, wie wir die Täter ermitteln und Straftaten verhindern. Wir müssen fragen: Was passiert in unserer Gesellschaft? Das sind ja Kinder unserer Gesellschaft, die sind hier aufgewachsen in Berlin oder wo auch immer", so Baum.

Pegida muss demonstrieren dürfen

Am Montag hatte die Polizei in Dresden sowohl die islamkritische Pegida-Demonstration als auch Gegendemonstrationen verboten, weil es Morddrohungen gegen Pegida-Organisator Lutz Bachmann gegeben hatte. "Eine Demonstration, die verboten wird weil ein Mord droht: Das habe ich noch nicht erlebt", sagte Baum, "diese Pegida ist unsäglich, aber sie muss sich äußern können." Baum forderte Aufklärung, warum ein derart "schwer wiegender Eingriff in die Volkssouveränität" vorgenommen wurde. "Am nächsten Montag darf sich das nicht wiederholen", sagte Baum.

DPolG-Chef Wendt verteidigte die Entscheidung der Dresdner Polizei, forderte aber gleichzeitig, dass solche Verbote sich nicht wiederholen. "Dieser Eingriff muss ein einziges Erlebnis bleiben. Es wird auch ein Einzelfall bleiben. Es ist der Tatsache geschuldet gewesen, dass es unmittelbar vor diesem Montag konkrete Anschlagsdrohungen gegeben hat, die auch personenbezogen waren. Und deshalb hat sich die Polizei dazu entschlossen. Das hat sie richtig gemacht, aber es darf kein Dauerzustand sein."

Sowohl Baum als auch Wendt zeigten sich überzeugt, dass die Polizei der Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland gewachsen sei. Baum sagte: "Wir sind auf die Bedrohung eingestellt. Herr de Maizière hat vollkommen Recht: Das ist keine neue Situation. Die Bedrohungslage hat sich ein wenig verschärft, aber wir haben lange schon mit dieser Bedrohung gelebt." Die Situation sei nicht mit der Zeit des RAF-Terrors zu vergleichen, als es laut Baum "hysterische Ausschläge gegeben hat in der Stimmung des Volkes." Diesmal gingen die Menschen besonnener mit der Terrorgefahr um, so Baum: "Die Lage ist im Grunde brisanter und dennoch entspannter."

Wendt forderte, die Polizei von unwichtigen Aufgaben wie der Ermittlung von Temposündern zu entbinden, sodass die Beamten sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren könnten. "Man kann es so machen wie die Niederländer oder die Österreicher: die schicken dem Halter die Rechnung, und der muss sie bezahlen, und so ist es auch richtig. Und schon haben wir 5000 Polizisten, die wir in der Einbruchskriminalität einsetzen können, in der Verkehrsunfallbekämpfung – und notfalls eben auch zur Terrorismusbekämpfung", sagte Wendt. Forderungen nach einem Einsatz des Militärs wie im Nachbarland Belgien lehnte er ab: "Ein Bundeswehreinsatz im Landesinnern: Zu einer solchen Lage darf es nicht kommen, dass der öffentliche Raum militarisiert wird."

Quelle: ntv.de