Erst fordert die CSU eine Obergrenze für Flüchtlinge, jetzt soll auch eine Grenze für deren Angehörigen her. Bayern will den Familiennachzug von Ausländern weiter eingrenzen. Die Kosten für den Anhang solle der Bund tragen, fordert die CSU.

Bayern dringt auf eine Drosselung des Familiennachzugs von Flüchtlingen. Diese Forderung richtete das CSU-Kabinett in München an den Bund. Allein in Bayern sei in den nächsten Monaten mit einer niedrigen fünfstelligen Zahl von Angehörigen zu rechnen, die von Asylanten nachgeholt werden könnten", sagte Sozialministerin Emilia Müller nach der CSU-Sitzung.

"Wir brauchen auch eine Begrenzung des Familiennachzugs." Der Bund müsse sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen und bis zu einer Einschränkung die Kosten tragen. "Der Bund muss den Kommunen sämtliche mit dem Familiennachzug entstehende Kosten erstatten", verlangte die CSU-Politikerin. Dazu gehörten auch die Kosten für Schulen und Kinderbetreuung. Auch müssten die Bedingungen geklärt werden, unter denen die Menschen vorübergehend in staatlichen Unterkünften wohnen könnten, erklärte Müller.

Zudem will Bayern klären lassen, ob die teilweise jetzt schon geltenden strengen Voraussetzungen für den Familiennachzug für alle anerkannten Asylbewerber gelten sollten, also auch für solche mit privilegiertem Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Danach muss für die nachkommenden Familienangehörigen ausreichend Wohnraum vorhanden und der Lebensunterhalt gesichert sein. Außerdem fordert Bayern, dass Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan nicht mehr ohne weiteres einen privilegierten Schutzstatus bekommen, sondern dass dies jeweils im Einzelfall geprüft wird.

Dass die von der CSU angepeilte Obergrenze von 200.000 Zuwanderern im laufenden Jahr erreicht wird, damit rechnet Müller nicht. Aktuell liege die Zahl bei 144.000, im August seien gar nur gut 3000 Migranten neu angekommen, so die bayerische Sozialministerin.