Das bayerische Papier zur Flüchtlingspolitik stößt auf heftigen Widerstand - die CSU muss sich den Vorwurf gefallen lassen, bei der AfD abgeschrieben zu haben. CSU-Generalsekretär Scheuer weist das von sich. Es gehe darum, zu formulieren, "wer zu uns passt".

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Partei habe ihre Forderungen zur Flüchtlingspolitik von der AfD abgeschrieben. "Wir hatten unsere Positionen schon vor der AfD", sagte Scheuer im ARD-"Morgenmagazin".

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Politik 09.09.16

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Auch das jüngste CSU-Positionspapier sei bereits vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vorbereitet worden, bei der die CDU und andere Parteien zugunsten der AfD herbe Verluste hinnehmen mussten. Inhaltlich verteidigte Scheuer die CSU-Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen.

Er wies darauf hin, dass solche Obergrenzen "in ganz Europa diskutiert" würden. Generell sei es "immer humaner, die Menschen heimatnah unterzubringen". Zu der umstrittenen Forderung, bei der Zuwanderung Menschen "aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis" zu bevorzugen, sagte der CSU-Generalsekretär: "Es muss ja formuliert werden, wer zu uns passt."

CDU lehnt Obergrenze ab

Die CDU lehnt dagegen eine gesetzlich festgelegte Obergrenze weiter ab. "Ich halte es nicht für richtig, eine absolute Zahl zu definieren", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Die CDU und CSU müssten bei diesem Punkt wieder eine gemeinsame Sprache finden.

Unter anderem bei der Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft, der Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen oder der Bekämpfung von Fluchtursachen seien sich die Parteien aber durchaus einig, sagte Spahn dem Deutschlandfunk.

Kanzlerinnenfrage erst 2017?

Zur Diskussion um eine erneute Kanzlerkandidatur von Amtsinhaberin Angela Merkel sagte Scheuer, es sei in der Union besprochen worden, "dass wir uns jetzt auf die Inhalte konzentrieren. Mit allem anderen werden wir uns im Frühjahr 2017 auseinandersetzen." Dies wäre für Merkel problematisch, weil sie sich im Dezember der Wiederwahl als CDU-Chefin stellen muss. Merkel hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass aus ihrer Sicht CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur zusammengehören.

Das CSU-Papier zur Flüchtlingspolitik war auf heftige Kritik nicht nur in der Opposition, sondern auch beim Koalitionspartner SPD gestoßen. Die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen forderte die CSU auf, die Bundesregierung zu verlassen. "Ihre Forderungen widersprechen der Politik der Bundesregierung", sagte sie dem "Münchner Merkur". "Es ist kein Wille zur Zusammenarbeit mehr zu erkennen." Das CSU-Papier nannte Kohnen einen "Katalog der Unmenschlichkeit".