Umstrittener Handelspakt spaltet EU Belgische Regionen wollen Ceta stoppen
14.10.2016, 15:13 Uhr
Auch in Deutschland gibt es Wiederstand: Ein breites Bündnis von Organisationen will Ceta nach wie vor per Volksbegehren und Volksentscheid in Bayern stoppen.
(Foto: dpa)
Erst seit Donnerstag ist klar, dass Deutschland dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada zustimmen darf. Der letzte Stolperstein ist damit aber noch nicht genommen. Neuen Widerstand leisten die einflussreichen belgischen Regionen.
Für das umstrittene Handelsabkommen mit Kanada, Ceta, gibt es in der Europäischen Union knapp zwei Wochen vor der geplanten Unterzeichnung neue Hürden. Das belgische Regionalparlament der Wallonie forderte mit großer Mehrheit, dass Belgien das Abkommen stoppt. Laut belgischer Verfassung ist aber die Vollmacht aller drei Regionen des Landes erforderlich, damit ein Vertreter der Regierung Ceta unterschreiben darf.
Der sozialistische Regionalratspräsident von Wallonien, Paul Magnette, erklärte, er sei nicht grundsätzlich gegen Ceta. Es sei aber nötig, der jüngst verfassten Zusatzerklärung den gleichen rechtsverbindlichen Charakter zu verleihen wie dem Abkommen selbst. Das sei bislang nicht der Fall.
Wallonien ist nicht allein
Erst am Donnerstag hatte das Bundesverfassungsgericht erlaubt, dass Deutschland den Vertrag unterzeichnet - wenn auch mit Auflagen. Er soll durch Abbau von Zöllen und anderen Hindernissen dem Handel und damit auch der Konjunktur und dem Arbeitsmarkt Auftrieb geben.
Die Kürzel TTIP und Ceta stehen für Freihandelsverträge, über die seit Jahren verhandelt wird. Dass TTIP jemals in Kraft tritt, gilt mittlerweile als unwahrscheinlich - nicht zuletzt, weil Wirtschaftsminister Gabriel das geplante Abkommen mit den USA für gescheitert erklärt hat. Dagegen ist das europäisch-kanadische Abkommen Ceta zwar noch nicht beschlossen, aber fertig. Generell kritisieren Organisationen wie Attac, Ceta und TTIP seien eine Gefahr für europäische Sozial- und Umweltstandards. Befürworter sagen dagegen, Freihandel sorge für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze.
Die Regional- und Sprachenparlamente in Belgien haben weitreichende politische Mitspracherechte. Vor dem Votum des Regionalparlaments der Wallonie hatte schon das Parlament der Französischen Gemeinschaft Widerstand gegen Ceta angemeldet. Wie die Föderalregierung von Premierminister Charles Michel damit umgehen wird, ist noch unklar.
Die EU-Kommission wollte unmittelbar nach dem Votum der Wallonen nicht über ein Scheitern des Pakts spekulieren. Am Dienstag finde der Rat der EU-Handelsminister statt, sagte ein Sprecher. "Es gibt einen Prozess, der sich bis dahin entwickeln wird", sagte er. "Die Arbeiten laufen." Weiter wollte er sich nicht äußern.
Wien kündigt Zustimmung an
Damit ist offen, wie Brüssel sicherstellen will, dass Ceta doch noch unter Dach und Fach kommt. Klar ist aber, dass die Spitzen der EU ein überragendes politisches Interesse darin sehen. Sie argumentieren, die Gemeinschaft wäre nicht mehr glaubwürdig, wenn der aufwendig ausgehandelte und zuletzt mit einer politischen Erklärung ergänzte Pakt nicht zustande käme. Erst am Donnerstag hatte der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau sich ähnlich geäußert.
Am kommenden Dienstag sollen die EU-Länder Ceta billigen und am 27. Oktober gemeinsam mit der kanadischen Regierung unterschreiben. Anders als Belgien kündigte Österreich seine Zustimmung an. Bundeskanzler Christian Kern sagte, Wien werde Ceta unterzeichnen, erwarte sich aber im Ratifizierungsprozess eine Klärung noch offener Fragen.
Quelle: ntv.de, chr/AFP/dpa
