Seit es den Soli-Zuschlag gibt, wird über dessen Sinn und Nutzen gestritten. Einem Medienbericht zufolge plant das Bundesfinanzministerium jetzt seine Abschaffung. Juristen sehen seit Kurzem verfassungsrechtliche Probleme durch den Bundeshaushalt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will möglicherweise bald den Abbau des Solidaritätszuschlags einleiten. Der "Focus" schreibt, Schäuble befürchte, das Bundesverfassungsgericht könne den Soli andernfalls für verfassungswidrig erklären.

Schäuble lässt demnach mehrere Integrations- und Abschmelzmodelle prüfen. So könne der Zuschlag von aktuell 5,5 Prozent innerhalb von zehn Jahren auf Null sinken. Das solle die verfassungsrechtlichen Bedenken minimieren. Außerdem wolle Schäuble mit dem Abbau die Erwartungen der Bundesländer dämpfen, die bislang dem Bund zufließende Soli-Mittel bereits für neue Ausgabenprogramme verplanen wollten.

Der Soli ist ein Zuschlag auf die Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuerschuld, der erstmals 1991 erhoben wurde. Die damalige Bundesregierung begründete die Einführung unter anderem mit den hohen Kosten der deutschen Einheit. Aktuell führt er zu Einnahmen im Volumen von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr.

Problem: Ausgeglichener Haushalt

Bislang reagierte das Bundesfinanzministerium stets gelassen auf Musterklagen gegen den Zuschlag. Inzwischen sollen Schäubles Verfassungsjuristen dem "Focus" zufolge aber deutlich höhere Risiken sehen, vor allem, weil der Bundeshaushalt mittlerweile satte Überschüsse aufweise.

Nach den Grundsätzen des Verfassungsgerichts darf die Abgabe nur erhoben werden, um eine Bedarfsspitze im Bundeshaushalt und besondere Notfälle abzudecken. Angesichts eines Bundeshaushaltes, der seit 2014 ausgeglichen sei, könnte das Gericht dem Soli jetzt die Rechtsgrundlage entziehen.