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Brexit soll Ende März beginnen Berichte: May will Zollunion verlassen

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Was wird die britische Premierministerin Theresa Maybei ihrer Grundsatzrede sagen?

(Foto: dpa)

Großbritannien will die EU verlassen, aber wie genau, das ist bislang unklar. Premierministerin May plant offenbar einen radikalen Schnitt. Der wird mit der harten Haltung Brüssels gefördert. Keine Zollunion bedeutet keine Reisefreiheit.

Die britische Premierministerin Theresa May wird sich laut übereinstimmenden Medienberichten bei ihrer Grundsatzrede zum Brexit am heutigen Dienstag zum Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion bekennen. Dies gehöre zu den wichtigsten zwölf Verhandlungszielen, die May in ihrer Rede darlegen werde, berichtete der britische "Telegraph".

Es werde keine Teil-Mitgliedschaft in der EU noch sonstige Konstrukte geben, die Großbritannien "halb drinnen" oder "halb draußen" ließen, schrieb das Blatt unter Berufung auf Mays Redetext. "Wir wollen eine neue und gleichberechtigte Partnerschaft - zwischen einem unabhängigen, selbstregierten, globalen Großbritannien und unseren Freunden und Verbündeten in der EU." Eines der zentralen Themen vom Mays Brexit-Strategie werde sein, die Kontrolle über die britischen Grenzen zurückzugewinnen.

Kritiker werfen May vor, schon zu lange geheim zu halten, was Großbritannien in den anstehenden Austrittsverhandlungen mit der EU genau erreichen will. Fraglich ist, ob sie sich vor allem aus taktischen Gründen nicht in die Karten schauen lässt, oder ob innerhalb der Regierung hemmende Uneinigkeit über die genaue Ausgestaltung des Brexits herrscht. Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpfte Erwartungen, es könne rasche Festlegungen geben. Letztlich zähle nur das, was als Austrittsantrag eingereicht werde, sagte Merkel.

EU will Freizügigkeit für ihre Bürger

Die "Sunday Times" hatte berichtet, May wolle einen "klaren und harten" Brexit, wozu der Austritt aus dem gemeinsamen Markt und der Zollunion gehören würde. Das Problem für Großbritannien ist, dass die EU als Gegenleistung für den vollen Zugang zum gemeinsamen Markt die Freizügigkeit für ihre Bürger verlangt. Die Beschränkung der Einwanderung war aber für viele Briten der Hauptgrund, für den Brexit zu stimmen.

Mays Büro hat bislang lediglich mitgeteilt, sie werde bei ihrer Rede an ihre Landsleute appellieren, die Verbitterung nach dem Volksentscheid für einen EU-Austritt zu überwinden und ein neues Großbritannien zu bauen.

Finanzminister Philip Hammond hatte gesagt, sollte es keine Einigung mit der EU über einen Zugang zum gemeinsamen Markt geben, könnte das Land sein Wirtschaftmodell überdenken. Diese Äußerungen wurden als Warnung interpretiert, Großbritannien könnte Unternehmenssteuern als Druckmittel bei den Brexit-Verhandlungen einsetzen. May will den formellen Austrittsprozess bis Ende März in Gang setzen.

Quelle: n-tv.de, rpe/rts/dpa

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