Politik

Deutsche Sturmgewehre im Jemen Berlin legt sich mit Saudi-Arabien an

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Ein Ende des Bürgerkriegs im Jemen ist nicht in Sicht. Die Anti-Huthi-Allianz kämpft auch mit deutschen Sturmgewehren weiter.

(Foto: REUTERS)

Deutsche Sturmgewehre befeuern den Bürgerkrieg im Jemen. Schuld ist auch eine "etwas naive" Genehmigungspraxis Deutschlands bei Geschäften mit Saudi-Arabien. Berlin bemüht sich um Schadensbegrenzung.

Die Bundesregierung steht ziemlich blöd da. In Artikel III Absatz fünf der deutschen Waffenexportrichtlinie heißt es: "Die Lieferung von Kriegswaffen wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht." Anfang April tauchen trotzdem jene Fernsehbilder auf: Saudische Militärflugzeuge fliegen über das Bürgerkriegsland Jemen. Über der Hauptstadt Aden werfen sie Kisten mit Sturmgewehren für die Truppen im Kampf gegen die Huthi-Rebellen ab. Sturmgewehre des Typs G3 von der deutschen Waffenschmiede Heckler und Koch.

Schuld ist, so heißt es aus dem Wirtschaftsministerium, eine "etwas naive" Genehmigungspraxis. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge versucht die Bundesregierung die jetzt zu korrigieren und stürzt sich in eine "diplomatische Verwicklung" mit der Führung Saudi-Arabiens.

Dass deutsche Waffen einen Bürgerkrieg befeuern, in dem es keine Hoffnung auf einen baldigen Frieden gibt, liegt an einem Deal, den die Bundesregierung bereits 1969 geschlossen hat. Damals vergab die Bundesrepublik dem Königreich eine Lizenz, Waffen vom Typ G3 selbst und im eigenen Land herzustellen. Obwohl Saudi-Arabien als sunnitische Regionalmacht seit jeher mal verdeckt, mal direkt in Konflikte im Nahen Osten verwickelt ist, reichte Berlin eine Erklärung Riads, dass das Land die Waffen nicht exportieren würde. 2008 schloss die Bundesregierung einen weiteren Deal dieser Art ab, diesmal für die Lizenzproduktion des moderneren G36-Sturmgewehrs. Heute ist klar: Riad hält sich nicht an die Abmachungen.

Gespräche zeigten noch keine Wirkung

Kurz nachdem die Fernsehbilder mit den Kisten voller G3-Gewehre um die Welt gingen, begann die Bundesregierung, auf das Königreich einzuwirken. Der deutsche Botschafter Boris Ruge pochte nach Angaben des "Spiegel" bereits Anfang April im saudischen Außenministerium auf die Vereinbarungen von 1969 und 2008. Im Mai versuchte das Auswärtige Amt, auf den saudischen Botschafter in Berlin, Ossama Shobokshi , einzuwirken. Alles vergeblich.

Mitte Juni musste die Bundesregierung nach einer Anfrage des grünen Rüstungsexperten Omid Nouripour dann einräumen, dass sie den Export deutscher Waffen nicht kontrollieren kann. "Eine physische Endverbleibskontrolle der in Saudi-Arabien gefertigten G3 und G36 ist auf Basis der zugrundeliegenden Genehmigungen nicht möglich", heißt es wörtlich - weil Riad solchen Kontrollen schlicht nicht zustimmt.

Eigenen Angaben zufolge prüft die Bundesregierung jetzt, welche Konsequenzen sie aus dem Dilemma ziehen muss. Im Gespräch ist ein Gesetzentwurf, der bei Geschäften wie dem mit Saudi-Arabien künftig bessere Kontrollen vor Ort ermöglichen soll.

Quelle: ntv.de, ieh

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