Politik

Papier zum Ukraine-Krieg Berlin liefert Diplomaten Argumente

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(Foto: bdk)

Neben den blutigen Kämpfen tobt in Osteuropa auch ein Informationskrieg. Mittendrin: deutsche Diplomaten in Russland. Um die populärsten verbalen Angriffe abzuwehren, hilft das Auswärtige Amt mit einer Broschüre zu den üblichen Behauptungen.

In Russland als deutscher Diplomat oder Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes zu leben, ist in diesen Tagen nicht leicht. Die westliche Sichtweise des Ukrainekriegs wird dort angezweifelt. Für das Personal in Russland hat das Außenministerium deshalb nun eine "Argumentationshilfe" erstellt, die mit den 18 gängigsten Behauptungen aufräumen soll. Das Papier trägt den Namen "Russische Behauptungen - unsere Antworten".

Die spannendsten Behauptungen und die passenden Antworten:

Behauptung: Der Westen hat sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt und zur Absetzung der legitimen Führung Janukowitsch beigetragen.

Antwort: Das stimmt so natürlich nicht. Der Anlass für die Maidan-Proteste sei die überraschende Entscheidung Janukowitschs gewesen, kein Assoziierungsabkommen mit der EU abzuschließen. Die friedlichen Demonstrationen entwickelten sich anschließend zu Massenprotesten mit Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und dem Ende der Gewalt gegen Demonstranten. Der Westen hat stets eine friedliche Lösung gefordert.

Behauptung: In der Ukraine werden ethnische Russen unterdrückt und verfolgt, sie haben daher in Russland um Hilfe gebeten.

Antwort: Internationale Organisationen wie das IKRK (Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung) oder die OSZE haben nie eine Gefährdung der russischen Minderheit feststellen können. Eine Umfrage unter 1200 Ukrainern vom März 2014 habe zudem ergeben, dass sich innerhalb der russischsprachigen Bevölkerung nur sehr wenige Menschen unsicher fühlen. 49 Prozent verspüren demnach gar keine, 17 Prozent eher keine Bedrohung. Außerdem habe Russland, selbst wenn die Lage der russischen Minderheit in der Ukraine kritisch wäre, nicht das Recht, in der Ukraine zu intervenieren.

Behauptung: Die Krim war immer russisch.

Antwort: Die Krim hat nach der Auffassung des Auswärtigen Amtes eine 'überaus wechselvolle' Geschichte. Demnach kamen Kimmerer, Taurer, Griechen, Goten, Hunnen, Chasaren, Kumanen, Tataren, Osmanen und erst dann - 1783 - die Russen. 1954 wurde sie dann innerhalb der Sowjetunion an die Ukrainische Sowjetrepublik verschenkt.

Behauptung: Der Kosovo hat sich ebenfalls von Serbien abgetrennt, die Vorgänge in der Ukraine sind nichts anderes.

Antwort: Die Lage auf der Krim ist nicht mit dem Kosovo vergleichbar, weder politisch noch rechtlich. Im Kosovo habe zunächst eine Nato-Truppe eingegriffen, anschließend habe es eine vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingerichtete Verwaltung (UNMIK) gegeben und fast zehnjährige Bemühungen um eine Lösung, die allen Parteien passt. Erst nach dem Scheitern der Verhandlungen habe der Kosovo seine Unabhängigkeit erklärt.

Ganz anders in der Ukraine: Begonnen mit einer gewaltsamen Intervention, die gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot verstieß, hätten die russischen Truppen die ukrainische Verwaltung an ihrer Arbeit gehindert. Das Ergebnis - die Aufnahme in den russischen Staatenbund - dürfe kein anderer Staat anerkennen.

Behauptung: Russland hat mit dem Konflikt nichts zu tun. In der Ukraine kämpfen Separatisten gegen die ukrainische Armee.

Antwort: Die russische Minderheit steht der Regierung in Kiew zwar kritisch gegenüber, das Tun der Separatisten unterstützt sie in der Breite jedoch nicht. Ihr Tun können die Separatisten nur dank massiver Unterstützung aus Russland weiterführen.

Behauptung: Seit dem Ende der Sowjetunion will der Westen Russland systematisch schwächen.

Antwort: Die EU und die Nato hätten ein "überragendes" Interesse, Russland als starken Partner zu haben. Seit dem Ende der Sowjetunion habe der Westen an der Bindung zu Russland gearbeitet, unter anderem mit diversen Partnerschafts-und Kooperationsabkommen, dem Nato-Russland-Rat und der G7.

Behauptung: Die Nato profitiert von der Ukraine-Krise und kann (endlich) zu ihrer Mentalität des Kalten Krieges zurückkehren.

Antwort: Die Nato betrachte Russland nicht als Gegner und habe eine friedliche Zusammenarbeit in der Nato-Russland-Grundakte verankert. Diese Zusammenarbeit sei im Zuge der Krise aufgehoben worden, die Nato sei aber stets bereit, sie nach einer friedlichen Lösung wieder aufzunehmen.

Behauptung: Die EU und ihre Partner wollen Russland mit ihren Sanktionen wirtschaftlich in die Knie zwingen.

Antwort: Natürlich solle wirtschaftlicher Druck entstehen. So solle Moskau zu mehr Gesprächsbereitschaft bewegt werden. Die Sanktionen seien jedoch umkehrbar. Den Schlüssel hält vor allem Russland in der Hand.

Quelle: ntv.de